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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Land will Reichsbürger entwaffnen

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er dazu ein Gesetzesvorhaben Hessens im Bundesrat: Demnach soll die Zuverlässigkeits-Prüfung für Waffenscheine an eine Abfrage beim Verfassungsschutz gekoppelt werden. Bekannte Extremisten würden als unzuverlässig durchfallen. "Ich befürworte den Vorstoß", sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). "So bekommen wir eine bessere Kontrolle bei den Einzelfallprüfungen." Seit 2016 sind Reichsbürger bundesweit verstärkt auf dem Schirm der Innenminister. Die Szene-Angehörigen sprechen Behörden und Beamten die Legitimität ab. Viele glauben stattdessen an den Fortbestand des Deutschen Reiches. Teile der Szene sind rechtsextrem und haben einen Hang zu Schusswaffen. Rund 450 Personen rechnet das Innenministerium der Szene in Sachsen-Anhalt zu, 16 500 sind es bundesweit. Die Zahlen stiegen seit 2016 immer weiter an. Innenpolitiker sind sich einig: Das liegt nicht zwingend an der wachsenden Szene, sondern eher an genauerer Beobachtung. Seit zwei Jahren werden Reichsbürger in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Angaben des Ministeriums haben oder hatten etwa sieben Prozent der Reichsbürger und Selbstverwalter im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis.

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