Halle (ots) - Zwar kann man nicht behaupten, dass im Regierungsviertel in Sachen Corona alle einer Meinung wären. Doch das Handeln liegt bei der Exekutive. Und da die Opposition kein echtes Mitspracherecht hat, entsteht der Eindruck, als könne sich Protest nur außerhalb der Parlamente artikulieren. Hinzu kommt, dass die Corona-Politik selbst nicht überzeugt. Betroffene können damit nicht planen. Und schließlich ...
Halle (ots) - Gerade in Zeiten des Horrors lohnt ein Blick ins Völkerrecht. Premier Ahmed spricht von einer "inneren Angelegenheit". Einem Friedensnobelpreisträger würde es besser zu Gesicht stehen zu sagen: Auch in Bürgerkriegen gilt Artikel 3 der Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen. Verstöße dagegen sind Kriegsverbrechen. Das sollten jene wissen, die die Truppen in Tigray kommandieren. ...
Halle (ots) - Wer am Ende mit wem und in welcher Anzahl zur Weihnachtsgans zusammenkommt, kann und sollte der Staat nicht kontrollieren. Dafür kann es nur Vorgaben geben, die aus Rücksicht, Umsicht und Einsicht umgesetzt werden. Um zu vermeiden, dass dann die Jahreswende zum Super-Spreader-Ereignis wird, braucht es Akzeptanz. Wenn nun wieder einzelne Länder ausscheren sollten, werden auch die Bürger nicht mehr mitziehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Für die Europäer ist das Team Biden wie ein Sechser im Lotto. Der neue Außenminister Antony Blinken, der neue Sicherheitsberater Jake Sullivan, nicht zuletzt aber auch Biden selbst sind den Europäern zugewandter als die Washingtoner Regierungsteams der vergangenen Jahre. Für eine tiefere Partnerschaft über den Atlantik hinweg bieten sich jetzt, etwa mit Blick auf China, neue Anlässe und neue ...
Halle (ots) - Nicht nur durch seine Biografie als Stiefsohn eines prominenten Holocaust-Überlebenden, seine internationale Schulzeit in New York und Paris und seine jüdisch-christliche Ehe steht Blinken für ganz andere Werte als Pompeo. Der neue Secretary of State hat das Iran-Atomabkommen mitentwickelt und die Bedeutung globaler Allianzen betont. Doch die Europäer sollten sich von den guten Manieren des ...
Halle (ots) - Eskaliert der Konflikt weiter, besteht die Gefahr, dass Nachbarländer hineingezogen werden. Schon gab es Angriffe auf Eritrea, mit dem Abiy gerade erst mühsam Frieden geschlossen hatte. Der Sudan, der sich gerade so mühsam aufrichtet, könnte durch neue Flüchtlinge destabilisiert werden. Die gesamte Region könnte ins Kippen kommen. Das ist kein regionales Problem am Horn von Afrika, auch wenn ...
Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden stehen vor neuen Fragen: Wie geht man mit Leuten um, die zwar nicht im psychiatrischen Sinne "verrückt" sind, sich aber in Trump-Manier einem rationalen Diskurs entziehen? Letzteres zerstört die Basis der Demokratie weniger lautstark, aber womöglich nachhaltiger. Wie begegnet man der zunehmenden Zahl von Bürgern, die nichts mehr dabei findet, gemeinsam mit Rechtsextremisten auf ...
Halle (ots) - Der Wunsch nach Mehrheiten und Macht hat allerdings seinen Preis. Vom Anspruch der Grünen, radikale Avantgarde zu sein, ist nicht mehr viel übrig. Um anschmiegsam zu sein, schleifen sie Ecken und Kanten ab. Bei so viel Pragmatismus aber hat die Parteispitze zunehmend Mühe, die klimabewegte Basis mitzunehmen. Jetzt, da die Klimaaktivisten von Fridays for Future dazu übergehen, mit eigenen Listen bei Wahlen anzutreten, werden sie zur Bedrohung für die ...
Halle (ots) - Eines steht aber jetzt schon fest: Dass es gelang, die in Teilen rechtsextrem geprägten Anti-Corona-Proteste in die Schranken zu weisen, ist nicht in erster Linie das Verdienst staatlicher Verordnungen oder der Polizei. Es ist vielmehr das Verdienst einer Bürgergesellschaft, die deutlich gemacht hat: Das ist unsere Stadt! Wir wollen gewaltbereite Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hier nicht haben! Wo wir demonstrieren, könnt ihr ...
Halle/MZ (ots) - Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Forderungen gegen den Rechtsterroristen Stephan B. haben sie jetzt bei Gericht eingereicht. Geklagt haben unter anderem Dagmar M. ...
Halle/MZ (ots) - Auch sollte die EU nicht mehr kostbare Zeit damit verschwenden, Orbán und Kaczynski zu überzeugen. Das wird nicht gelingen. Wer ernsthaft behauptet, dass der vorgeschlagene Rechtsstaatsmechanismus eine "deutsche Willkürmaßnahme aus Brüssel" sei oder eine "Waffe" gegen jene Staaten, die gegen Migration sind, der disqualifiziert sich selbst und verabschiedet sich aus jedem faktenbasierten Diskurs. Der ...
Halle (ots) - Tatsächlich wirkt vieles an den überlebenswichtigen Hilfsprogrammen unkoordiniert und unvorbereitet. Zwar benötigten die Ministerpräsidenten nur wenige Tage, um den Teil-Lockdown zu beschließen. Doch die Hilfen für betroffene Branchen sind auch drei Wochen später noch nicht richtig auf der Schiene. Man könnte fast denken, die zweite Infektionswelle im Herbst und die nötigen Gegenmaßnahmen seien ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Die Planung und der Neubau von Straßen im Zuge des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier ziehen sich hin. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, rechnet das Land Sachsen-Anhalt im Fall von zwei Ortsumgehungen im Burgenlandkreis mit ...
Halle/MZ (ots) - Der Jenaer Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre warnt vor langfristigen negativen Folgen des Home Office. "Faktisch ist es über das Netz möglich, Arbeitsumfang und Qualität der Home-Office-Mitarbeiter jederzeit zu prüfen", sagte Dörre, der an der Universität Jena lehrt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle - Der finanziell angeschlagene Fahrradhersteller Sachsenring Bike aus Sangerhausen hat beim Amtsgericht Halle Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Philipp Hackländer von der Kanzlei White & Case in Leipzig bestellt. "Es liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor", sagt Hackländer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die genauen Gründe, die zur ...
Halle (ots) - Bundestrainer Joachim Löw ist mit seinem Umbruch nach dem WM-Desaster 2018 keinen Schritt vorangekommen. Die Mannschaft hat riesiges Talent, zweifellos, doch es fehlen bei all den Schönspielern Hierarchien und Kämpfernaturen. Eine Unwucht, die Löw mit zig Experimenten - sechs Neulinge allein in diesem Jahr - erzeugt hat. Auch, weil er ohne Not und ohne rechte Begründung gestandene Größen wie Mats ...
Halle (ots) - Das Infektionsschutzgesetz hat fraglos Schwächen. Doch das rechtfertigt mitnichten, wie interessierte Kreise nicht bloß gegen das Gesetz protestierten, sondern auch versuchten, Abgeordneten Angst einzujagen. Zwar war die Schar der Protestierenden heterogen. Nur zog die AfD vor allem im Reichstagsgebäude sichtbar die Fäden, indem sie offenbar "Gäste" einschleuste mit dem Ziel, Parlamentarier oder gar ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Innenministerium geht neuen Rassismus-Vorwürfen in der Landespolizei nach. Anlass ist ein anonymes Schreiben, das am Montag im Ministerium einging. Darin werden Polizisten fremdenfeindliche Einstellungen vorgeworfen, zudem sollen Beamte teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, will als Spitzenkandidat seiner Partei in die Landtagswahl 2021 gehen. Das sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe). Zehn der 14 AfD-Kreisverbände hätten ihn um eine Kandidatur gebeten. "Wenn die Partei das von mir ...
Halle (ots) - Streit über die Verteidigungspolitik können sich weder Deutschland und Frankreich leisten, noch die EU. Sie müssen so einig wie möglich auftreten - erst recht, wenn sich in den USA die Macht neu sortiert. Es geht ja gar nicht mehr darum, ob sich Europa eigenständiger positionieren muss. Die Abwendung der USA von Europa, die Hinwendung zum pazifischen ...
Halle (ots) - Skandalös ist der Vorgang auch, weil die Bahn und der Bund als Eigentümer bislang einen garantierten Mindestabstand für alle Passagiere ablehnen. Die Begründung: Es gebe keinen Nachweis über eine besondere Ansteckungsgefahr in Zügen. Wenn das so ist, fragt sich, warum soll dann Beamten ein Mindestabstand garantiert werden. Nun heißt es bei der Bahn, jeder Reisende dürfe nur einen Sitzplatz belegen. ...
Halle (ots) - Das Null-Emissionen-Auto bleibt ein Wunsch für die klimaneutrale Zukunft, die sich die Gemeinschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Aber das erreicht man nicht mit Luftbuchungen. Wer Elektrofahrzeuge als Klimakiller-freie Alternative zu Benzinern und Diesel preist, verrechnet sich. Weil unsere Windräder sich gar nicht so schnell drehen können, wie regenerativer Strom benötigt wird. Dies wird noch lange ...
Halle (ots) - Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei - auch wenn es bei der Suche nach einem Impfstoff vielversprechend aussieht. Diese Gesellschaft muss nun jeden ihrer Schritte genau abwägen, statt von Woche zu Woche weiter zu stolpern. Das könnte übrigens auch empfindliche Einschränkungen beim Weihnachtsfest bedeuten. Der Preis für ein Weihnachtsfest mit der gesamten Familie unter dem Baum wäre zu hoch, wenn hinterher Schulen geschlossen und große Teile der ...
USA (ots) - Ein Ruck muss jetzt durch die Reihen der Republikaner gehen. Sie müssen den Wahlsieg Bidens anerkennen, nicht irgendwann, sondern sofort. Darin liegt nicht allein ein Gebot der Fairness, es geht auch um die Zukunft der Demokratie in den USA. Die von Trump angeführte Rebellion gegen die Realität hat schon genug Schaden angerichtet, in den USA und in der Welt. Erst wurde im Weißen Haus Corona geleugnet, dann ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Denn die Erwartungen an die neue Untersuchungskommission sind hoch. Racial Profiling, ausländerfeindliche Bemerkungen im Dienst, problematischer Umgang mit Angehörigen verschiedener Religionen - es ist kaum vorstellbar, dass es auf all diesen denkbaren Problemfeldern der Polizeiarbeit keine Treffer in Sachsen-Anhalt gibt. Angesichts des ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Die rasant steigende Nachfrage nach Elektroautos in Sachsen-Anhalt ist eine gute Nachricht. Denn mehr alternative Antriebe und weniger Verbrennungsmotoren auf den Straßen bedeuten: bessere Luft in den Städten und Schutz für die Natur auf dem Land. Und die Käufer haben auch etwas von der fortschreitenden Mobilitätswende: Sie zahlen weniger Steuern und tanken vielerorts umsonst. Wenn sie denn ...
Halle (ots) - Dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs der Waffe von dem problematischen Umfeld, das heute unter der Überschrift "Nordkreuz" bekannt ist, nichts gewusst haben will, überzeugt keineswegs. Seinerzeit gab es längst Anhaltspunkte. Auch ließ Caffier Fragen der "tageszeitung" monatelang unbeantwortet. Und als es der "taz"-Journalistin gelang, ihn bei einer Pressekonferenz zu stellen, behauptete er, das Ganze sei privat - um sich nun im "Spiegel"-Interview zerknirscht ...
Halle (ots) - Dass Franziska Giffey ihren Doktortitel jetzt nicht mehr führen will, ist die Flucht nach vorn. Doch ein Doktortitel wird von der Universität verliehen - nur sie entscheidet über die Aberkennung. In der Berliner SPD müssen sie jetzt darüber reden, ob sie mit einer Kandidatin in den Wahlkampf ziehen wollen, der noch immer der Entzug des Doktortitels droht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Umweltministerium unter Ressortchefin Claudia Dalbert (Grüne) hat bei der Vergabe eines 380.000 Euro teuren Beratervertrags Haushaltsrecht gebrochen. Zu diesem Urteil kommt das von Michael Richter (CDU) geführte Finanzministerium, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte gerade den Ausstieg vom Atomausstieg hingelegt, da explodierte im März 2011 das AKW in Fukushima. In einer beispiellosen 180-Grad-Kehrtwende wurde Kanzlerin Angela Merkel über Nacht zur Kernkraftgegnerin. Aus politischem Kalkül. Ihr war klar, dass nach dem größten anzunehmenden Unfall in Japan niemand mehr Atomstrom will. Eilig wurden gesetzliche Änderungen gezimmert. Doch 2016 entschied das BVG, dass den ...
