Halle/MZ (ots) - Vertreter der sechs Fraktionen im neugewählten Landtag von Sachsen-Anhalt beraten an diesem Mittwoch über einen Vorschlag, die Zahl der Spitzenposten im Landtag deutlich auszuweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Aus den bislang zwei Vizepräsidentenpositionen könnten sechs werden. Nach diesem ...
Halle/MZ (ots) - Nein, es ist nicht allein der Rechtsextremismus, der Sorgen bereitet. Die Militanz nimmt auch in der linksextremistischen Szene zu; in Thüringen und andernorts gibt es Hinweise darauf, dass sich beide Seiten regelrecht bekriegen. Islamisten begehen unverändert Anschläge, zuletzt wurde ein Mann in Dresden erstochen. Dreierlei ragt aber beim Rechtsextremismus aktuell heraus: Die Szene wächst; von den ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat während der Corona-Pandemie große Fortschritte beim Internetausbau gemacht. "Auch wenn es einzelne Versorgungslücken noch geben mag, ist es gelungen, das Niveau weitgehend anzugleichen", sagte Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Laut ...
Halle/MZ (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Amt verloren. Das ist nicht weniger als eine politische Sensation. Zwei gegensätzliche Politiker konnten den Langzeit-Regierungschef mit einer Acht-Parteien-Koalition vom Hof jagen. Man muss Netanjahu keine Träne nachweinen. Noch kurz vor der Abstimmung verkündete der Populist mit scharfen Worten, dass Israel ohne ihn verloren sei - vergebens. Er hat nun die politische Quittung dafür bekommen, dass ...
Halle/MZ (ots) - Die Nato hat keine Feinde. Diese Sprachregelung ist so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz in der Brüsseler Zentrale der Allianz. Man pflegt diplomatischer miteinander umzugehen und spricht deshalb lieber von "Herausforderungen", in ernsteren Fällen von einer "Bedrohung". China wurde bei diesem Gipfeltreffen der 30 Staats- und Regierungschefs erst einmal als "Herausforderung" benannt. Es soll ein ...
Halle (ots) - The Show must go on - die Show muss weitergehen - dieses kühle Motto greift in allen Bereichen des Lebens immer weiter um sich. In einem fürchterlichen mentalen Zustand sollten sich Spieler praktisch unmittelbar nach der Beinahe-Tragödie entscheiden: Entweder ihr spielt heute oder eben morgen weiter. So sei die Regel. Die gilt auch für den Fall eines plötzlichen Starkregens. Sie anzuwenden, obwohl ein ...
Halle (ots) - The Show must go on - die Show muss weitergehen - dieses kühle Motto greift in allen Bereichen des Lebens immer weiter um sich. In einem fürchterlichen mentalen Zustand sollten sich Spieler praktisch unmittelbar nach der Beinahe-Tragödie entscheiden: Entweder ihr spielt heute oder eben morgen weiter. So sei die Regel. Die gilt auch für den Fall eines plötzlichen Starkregens. Sie anzuwenden, obwohl ein ...
Halle (ots) - Die Delegierten verzichteten auf Aufsässigkeit und ließen Annalena Baerbock ihr Wahlprogramm, von kleineren Ausnahmen abgesehen. Vielleicht half der Ärger vorher bei der Disziplinierung. Zu einem strahlenden Aufschlag hat dennoch ein Stück gefehlt. Und das lag vor allem an der Chefin. Baerbock hielt eine ordentliche, aber eben keine funkelnde Rede. Sie ist keine Frau für Effekte, die Anspannung wird ihr ...
Halle (ots) - Man darf auch gespannt sein, wie die G7 künftig mit China umgehen. Der Ton im Abschlussdokument ist bemerkenswert klar. Unfairer Handel, schwere Menschenrechtsverletzungen, Klimasünden und die harte Linie gegenüber Hongkong - darüber können die G-7-Staaten nicht mehr hinwegsehen. Nun will man sich dem Abschlussdokument zufolge über ein kollektives Vorgehen absprechen, "um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten ...
Halle/MZ (ots) - Doch ist Deutschland auch gut auf das kommende Schuljahr vorbereitet? Die Antwort ist leider in zweierlei Hinsicht eher nein. Erstens ist nicht auszuschließen, dass es im Fall einer vierten Welle doch zu einer Situation kommen könnte, in der auch bei den Schulen wieder Einschränkungen nötig sind. Dafür kann niemand etwas. Zweitens wären die Schulen für den Umstieg auf Hybrid- oder Distanzunterricht ...
Halle/MZ (ots) - Die im Vorfeld verabredete Spende von einer Milliarde Impfdosen ist zu begrüßen, kann aber nicht das letzte Wort sein. Bei der globalen Impfkampagne geht es darum, die Pandemie tatsächlich zu beenden. Ohne weltweite Herdenimmunität besteht die Gefahr, dass sich weitere, gefährlichere Virusmutanten bilden. Falls die G7 die Verantwortung für jene Teile der Welt übernimmt, die sich nicht alleine mit ...
Halle/MZ (ots) - Gabriele Haseloff ist froh, dass sie der erneuten Kandidatur ihres Mannes, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), zugestimmt hat. Die Alternative mag sie sich gar nicht vorstellen. "Das wäre kein entspannter Ruhestand für ihn geworden, wenn diese Wahl schief gegangen wäre mit ...
Halle/MZ (ots) - Der russische Staat hat in einem nicht öffentlichen Prozess faktisch jede echte Opposition im Land verboten. Das ist die Quintessenz des jüngsten Urteils gegen die Organisationen von Alexei Nawalny. Denn mit der Einstufung des Netzwerkes als "extremistisch" geht ein neues Gesetz einher, das es allen Unterstützern verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Und da sich in den vergangenen Jahren alle ernstzunehmenden Widersacher von Wladimir Putin mit Nawalny ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) damit Recht, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war - und jetzt zunehmend aufgepumpt wird. Vor allem sind die Hürden für die Überwachung von Smartphone und anderer digitaler Endgeräte niedrig. So ist von der "Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben ...
Halle/MZ (ots) - Es fällt ja auch schwer, sich für dieses Turnier zu begeistern. In elf Städten wird diesmal gespielt, quer über Europa verteilt. Ein Novum. Berechtigte Kritik an der Idee einer paneuropäischen EM gibt es seit dem Beschluss 2012. Etwa wegen der Kosten für die Fans und der großen CO2-Emmissionen durch das Hin-und-Her-Reisen zwischen Spielorten. Dazu dürfen sich auch Länder wie Aserbaidschan oder Ungarn, in denen es um Demokratie und Menschenrechte ...
Halle/MZ (ots) - Dass Karlsruhe der Bundesregierung und dem Bundestag Versäumnisse vorwarf, war ein innerdeutscher Vorgang. Aber die heftige Kritik am höchsten EU-Gericht und die Tatsache, dass dessen Grundsatzentscheidung übergangen wurde, ließ die Alarmglocken läuten. Denn natürlich haben Karlsruhe und seine Rechtsprechung in der ganzen EU großes Gewicht. Die Attacke der Verfassungsrichter auf Urteile des EuGH ...
Halle/MZ (ots) - Die frohe Kunde verkündet der Minister selbst, es steht ja eine Wahl an: Das Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die "Überbrückungshilfe III Plus" für notleidende Unternehmen auf den Weg gebracht. Eigentlich wäre die Überbrückungshilfe Ende Juni ausgelaufen. Natürlich ist eine solche Entscheidung in einem Wahljahr immer auch ein Wahlkampfgeschenk. Trotzdem ist sie richtig: Es ...
Halle/MZ (ots) - Es ist kein Zufall, dass nach monatelangem ergebnislosem Hin und Her in den Tarifverhandlungen mit der Bahn die Streikankündigung nun kommt. Die GDL hofft, maximalen Druck ausüben zu können. Doch kann man das den Lokführern wirklich vorwerfen? Immerhin geht es für die kleine Spartengewerkschaft ums Ganze. Die Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) droht. Die 2015 beschlossenen Bestimmungen richten ...
Halle/MZ (ots) - Die Idee ist überzeugend: Die Entwicklung des Rentenalters und der Lebenserwartung könnten aneinander gekoppelt werden. Und zwar so, dass bei einem Anstieg der allgemeinen Lebenserwartung festgelegt ist, wie viel Zeit davon in das Erwerbsleben und wie viel in die Ruhestandsphase geht. Dieser Automatismus würde dazu führen, dass die jeweils angebrachte Anpassung auch tatsächlich passiert - ohne dass ...
Halle/MZ (ots) - Es gibt den Mythos in der SPD, dass man sich so richtig nur erholen und erneuern könnte in der Opposition. Tatsächlich verlöre die SPD ihr Alleinstellungsmerkmal, das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Denn am ehesten ist die SPD von den Linken noch durch ihre Regierungsarbeit unterscheidbar. Durch eine erfolgreiche Pandemieministerin und einen erfolgreichen Wirtschaftsminister. Aber am ...
Halle/MZ (ots) - Wichtig ist nur, dass der Siegesrausch nicht den Blick dafür trübt, dass in den kommenden fünf Jahren im Land noch so allerlei passieren muss! Reiner Haseloff sollte da gut aufpassen. Denn der Wahlsieg ist das eine, der Berg an Arbeit, der vor den neuen Abgeordneten und der Regierung steht, ist das andere. Der sogenannte ländliche Raum - also die Dörfer und Kleinstädte - ist in den vergangenen ...
Halle (ots) - Für Haseloff, der sich oft im Vergleich mit anderen (westdeutschen) Ministerpräsidenten zurückgesetzt fühlt, ist es ein Tag voller Genugtuung. Der Unterschätzte hat es Deutschland gezeigt, wie man Wahlen in Pandemiezeiten überlegen gewinnen kann. Im Übrigen wird auch seinem Parteifreund Armin Laschet ein Riesenstein vom Herzen gefallen sein mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Denn nun ...
Halle (ots) - Einmal geht es um Millionen unbrauchbare Masken, die Spahns Ministerium in China einkaufte, ohne dass sie EU-Sicherheitsstandards genügten. Wenn dem so ist, dann haben sie in einer Nationalen Gesundheitsreserve nichts zu suchen, weil sie im Ernstfall sowieso nicht helfen. Hier wäre einfach Ehrlichkeit gefragt und der Mut zur Müllentsorgung. Zum anderen soll es den Versuch aus dem Hause Spahn gegeben haben, die nutzlosen Masken an Obdachlose, Behinderte oder ...
Halle (ots) - Es ist die Crux, die dem Internet innewohnt: Während die preisbewusste Kundschaft virtuell im Netz unterwegs ist, formuliert sich die örtliche Bindung der Unternehmen ausschließlich über den Firmensitz. Und der ist - oh Wunder - oft genug dort, wo die Steuerlasten entsprechend gering und die Gewinne damit zuverlässig hoch sind. Ob sich der Plan der G7 tatsächlich umsetzen lässt, wird sich zeigen. Was ...
Halle/MZ (ots) - Das Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichts verlangt, dass hierzulande ein noch nie dagewesenen Solarboom entfacht wird. Der Großen Koalition in Berlin ist das bisher allerdings nicht gelungen. Nun müssen Länder und Kommunen ihre Bauleit- und Flächennutzungspläne buchstäblich nach der Sonne ausrichten. Und es muss mit der von der Bundesregierung praktizierten Rationierung des Zubaus über zu ...
Halle/MZ (ots) - Das Beben offenbart sich aber vor allem in Marx' Begründung. Denn er schreibt, die katholische Kirche sei an einem "toten Punkt" angekommen. Und er führt Klage gegen jene, die die "Mitschuld der Institution nicht wahrhaben wollen und deshalb jedem Reform- und Erneuerungsdialog im Zusammenhang mit der Missbrauchskrise ablehnend gegenüberstehen". In einer Zeit, in der der katholischen Kirche die ...
Halle/MZ (ots) - Möglich wird diese kaltschnäuzige Inszenierung des Minsker Propaganda-Apparates durch die Rückendeckung aus Moskau. Russland, das schon seit den 1990er Jahren durch einen speziellen Unionsvertrag mit Belarus verbunden ist, will das Nachbarland um keinen Preis als Teil seiner Interessensphäre verlieren und an den Westen "abgeben" wie die Ukraine. Deshalb lässt Kreml-Chef Wladimir Putin Lukaschenko ...
Halle/MZ (ots) - Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz wird erweitert: Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen würden die länderübergreifende Strecken Leipzig-Zeitz-Gera und Leipzig-Merseburg umsetzen, teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit. Die Finanzierung sei ...
Halle/MZ (ots) - Alle Parteien müssen die Frage beantworten, was sie den Deutschen zumuten wollen, um den CO2-Ausstoß zu drosseln. Und sie müssen sich fragen, ob der Spritpreis dafür ein geeignetes Instrument ist. Die meisten Menschen fahren Auto, weil sie es müssen. Wird das Benzin teurer, bezahlen sie mehr, fahren dadurch aber keinen Kilometer weniger. Wenn weniger Benzin verfahren werden soll, geht das nur über ...
Halle/MZ (ots) - Die Stickoxid-Belastung in den Ballungsräumen ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen. Deshalb sollte das Urteil nicht zuerst parteipolitische Reflexe auslösen - weder bei Umweltschützern noch bei Autofahrern. Vielmehr sind die Folgen, verglichen mit dem, was wir in der Pandemie für die Gesundheit der Bürger geleistet haben, zumutbar. Denn viele der Städte haben seit dem Zeitraum von 2010 ...
