Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Unions-Wahlprogramm
Berlin (ots)
Unter einem "Modernisierungsjahrzehnt", von dem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet spricht, versteht man jedenfalls mehr Mut und Moderne. Auf drängende Zukunftsfragen gibt es aber vorsichtshalber keine konkreten Antworten. Wie soll das Rentensystem finanzierbar bleiben? Wie wird der Sozialausgleich für den Kampf gegen den Klimawandel genau aussehen? Aber wer liest schon Wahlprogramme, erst recht, wenn sie eine dreistellige Seitenzahl haben. Die Kernbotschaft reduziert sich ohnehin auf einen Satz: Obwohl die Corona-Bekämpfung jeden finanziellen Spielraum raubt, soll es keine Steuererhöhungen geben, Ausgaben und Schuldenabbau soll das Wirtschaftswachstum richten. Altgewohnte Politik von CDU und CSU.
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