Halle/MZ (ots) - Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des deutschen Namensrechts ist seit Jahren überfällig. Die Gesellschaft wird diverser. Das macht selbstverständlich vor dem Familien- und Namensrecht nicht halt. Unter diesem Aspekt werden mit der Reform aber lediglich die größten Ärgernisse beseitigt. So werden künftig dieselben Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich für alle ...
Halle/MZ (ots) - Die Konjunktur nimmt nun einen neuen Anlauf zur Normalität: Die Wirtschaftsweisen erwarten 2023 keine Rezession, 2024 soll auch endlich die Inflation sinken. Trotzdem darf nicht aus dem Blick geraten, welche harten Zeiten hinter vielen Deutschen liegen. Die Pandemie hat die Nerven ebenso strapaziert wie die Inflation die Geldbeutel. Auch Unternehmen leiden, vor allem diejenigen, die von ...
Halle/MZ (ots) - Die milliardenschwere Intel-Ansiedlung benötigt ohne Frage noch viel Vorarbeit, von der Klärung in Subventionsfragen über die Fachkräftegewinnung bis hin zur Verkehrsplanung im Großraum Magdeburg. Das hallesche Wirtschaftsinstitut IWH sieht hier viele offene Fragen - so weit, so normal bei einem Projekt mit diesen gigantischen Ausmaßen. Doch der Konflikt zwischen CDU-Politikern, die das Projekt ...
Halle/MZ (ots) - Es ist richtig, dass Forscher nun ein Schlaglicht auf diesen Teil der SED-Verbrechen werfen. Das kann aber nur der Anfang der Aufarbeitung sein. Denn beim Missbrauch in den Heimen handelt es sich nicht um Einzelfälle: Ein Großteil der ehemaligen Heimkinder berichtet von jedweder Art Gewalt. Körperlich, seelisch, sexualisiert. Bei insgesamt einer halben Million Heimkinder in der DDR lässt sich ein ...
Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...
Magdeburg (ots) - In nicht einmal zehn Monaten ist es gelungen, ein Flüssiggas-Terminal an der Nordseeküste zu planen und zu bauen. Das muss jetzt auch der Maßstab für die neuen Stromtrassen sein, und dafür sollten alle Beteiligten noch ein paar Schippen drauflegen. Fertigstellung der Trasse zwischen der Börde ...
Moskau (ots) - Xi Jinping, der Friedensfürst? Hier bahnt sich eine zweite gigantische Fehleinschätzung an. Daneben liegt schon, wer auch nur glaubt, aktuelle Gründe hätten Xi bewogen, nach Moskau zu reisen. Der Gebieter über 1,4 Milliarden Menschen hält schlicht an seinen ganz eigenen Routinen fest. Für Xi bietet sich in der Ukraine die Chance, nach und nach zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Russland ...
Berlin (ots) - Im rotgrüngelben Koalitionsvertrag ist ein Vorziehen um acht Jahre mit "idealerweise" etikettiert. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine gehört dieser Passus inzwischen ins Reich der Fantasie. Einen Konsens in der Koalition wird es daher nicht geben. Womöglich mag die Partei so einen Teil ihrer ...
Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...
Halle/MZ (ots) - Wenn es stimmt, was ein Brüsseler Anti-Belästigungs-Ausschuss herausgefunden hat, ist Sachsen-Anhalts Europaabgeordnete eine Schande für das Parlament. Schwer alkoholisiert soll Karolin Braunsberger-Reinhold in zotiger Sprache Sex eingefordert haben und schließlich übergriffig geworden sein. Seit zwei Wochen warten ihre Parteifreunde darauf, dass die Politikerin die Vorwürfe ausräumt. Jetzt haben ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik fordert Reformen von der ARD. ARD-Chef Gniffke bietet gemeinsame Sendungen der 90 (!) Radiosender an und will vielleicht einen Nischen-TV-Sender wie ARD Alpha streichen. Das ist nur knapp mehr als nichts, auf alle Fälle keine Reform. Gniffke führt die Linie seiner Vorgänger fort, die politische Reformforderungen mit Rhetorik abtaten und darauf vertrauten, dass die Landtage am Ende die ...
Halle/MZ (ots) - Infolge des Skandals um einen menschenverachtenden Whatsapp-Chat von Polizeischülern in Sachsen-Anhalt ist ein neuer Verdachtsfall aufgeflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Auszubildende an der Polizeihochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) ...
Halle/MZ (ots) - Unabhängig vom 49-Euro-Ticket wird Bus- und Bahnfahren in weiten Teilen Sachsen-Anhalts teurer. So will der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) die Fahrpreise zum 1. August drastisch anheben, nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung im Schnitt um sechs bis acht ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung muss stärker die Kosten übernehmen und auf EU-Ebene darauf drängen, dass Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden. Die Landesregierung muss die Kommunen stärker in der Organisation unterstützen. Einfach Mindestvoraussetzungen für die Unterbringung zu lockern, ist nur eine Notlösung. Schutzsuchende Menschen auf engem Raum unterzubringen, hilft nicht bei Integration, sondern ...
Halle/MZ (ots) - Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist eine Klatsche für Deutschlands größten Verkehrskonzern und seinen Eigentümer, den Bund. Allerdings eine Klatsche mit Ansage: Weder sind die Probleme neu noch die Forderungen, die der Rechnungshof nun erhebt. Kritische Bahn- und Verkehrsverbände verlangen seit Jahren den Rückzug des Konzerns aus Auslandsinvestitionen, die Konzentration auf das Kerngeschäft in Deutschland und die Bündelung von Gleisen, Weichen, ...
Halle/MZ (ots) - Grundsätzlich gilt: Kinder sollten nicht Adressaten von Werbung sein. Schließlich tragen sie noch nicht selbst die Verantwortung für ihren Lebensstil, verdienen kein eigenes Geld, kaufen nicht ein. Die Reklame sorgt am Ende nur dafür, dass die Kleinen ihre Eltern unter Druck setzen. Der diskutierte Gesetzesentwurf ist jedoch so allgemein, dass er sämtlichen Süßkram-Produzenten das Schalten von ...
Halle/MZ (ots) - Pistorius steht vor der Krux, dass er aufgrund der Waffenlieferungen an die Ukraine und der gleichzeitig steigenden Anforderungen der Nato an der Ostflanke keine großen Schnitte machen kann, weil dies die Leistungsfähigkeit der Truppe zunächst noch weiter verringern würde in einem Augenblick, in dem sie leistungsfähig sein muss. Es wäre wie die Reparatur am laufenden Motor, der auf keinen Fall ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat nach dem Verbrechen in Bad Lauchstädt (Saalekreis) mit zwei Toten gründliche Aufklärung angekündigt. "Ich habe mir unverzüglich dazu berichten lassen. Bisher konnten aber viele Fragen noch nicht abschließend geklärt werden", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Ein neues Wahlrecht, mit dem alle Fraktionen zufrieden sind, ist nicht machbar - das belegen jahrelange Verhandlungen. Nun wird in dieser Woche wohl eine Reform durchkommen, die den Schmerz bei den Ampel-Parteien in Grenzen hält, bei Union und Linken hingegen scharfen Protest hervorruft - und wahrscheinlich eine Klage in Karlsruhe. Dass am Ende das Verfassungsgericht entscheidet, ist sinnvoll und sogar ...
Halle/MZ (ots) - Auch in Ludwigs Bewerbungsrede blieb vieles im Ungefähren. Bislang weiß niemand, wie der nächste Intendant ein überzeugenderes Angebot schaffen und zugleich Geld einsparen will. Aber es gab ja auch keine öffentliche Vorstellung, kein Kandidatenforum, keinerlei Möglichkeit für die MDR-Nutzer, mit dem Bewerber ins Gespräch zu kommen. Medienanfragen lehnte Ludwig ab - aus "Respekt vor dem Verfahren und den Rundfunkräten", wie es hieß. Dieses Verfahren ...
Halle/MZ (ots) - Von Anfang an ist dieser Film eine brutal direkte Kamerafahrt hinein ins Grauen. Und somit auch in die Ahnung einer bedrohten Gegenwart. Auch ohne dass hier Zahlenbefunde vorliegen: Ein Antikriegsfilm in Kriegszeiten, das zieht. Dass der Film beim britischen Filmpreis Bafta, den englischen Oscars, gleich sieben Mal abräumte, war schon ein Hinweis. Auch darauf: Die Zeit der konfektionierten ...
Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...
Halle (ots) - Die Russland-Verbindungen der deutschen Politik in den vergangenen Jahren müssen endlich umfassend, schonungslos und mit größter Transparenz aufgeklärt werden. Das machen die jüngsten Medienberichte über die mutmaßlich intensivere Beteiligung der Nord Stream 2 AG an der Gründung der umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Mal deutlich. Wie konnten deutsche Politiker ...
Halle (ots) - Das Waffenrecht muss abermals auf den Prüfstand. Es darf sich keine Waffenlobby breitmachen, die Zustände in den USA müssen abschreckend genug sein. Bisher ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Langwaffen für Privatleute vorgesehen. Die Tatwaffe des Hamburger Sportschützen würde nicht darunter fallen. Dass viele Menschen aber auch mit einer halbautomatischen Pistole ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. "Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte ...
Halle/MZ (ots) - Der Fonds wirft Fragen auf. Es geht schon damit los, wer das Geld erhalten soll: Hier wirft der Bund verschiedenste Gruppen in einen Topf, die kaum zusammengehören. Auf der einen Seite geht es um Senioren, deren DDR-Sonderrenten gestrichen wurden - gleichzeitig sollen aber auch Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aus der Sowjetunion profitieren. Sie alle bekommen also das gleiche Geld - wieso? Auf ...
Halle/MZ (ots) - Der Streit hat einen Scheinwerfer auf die NS-Verstrickung von Familienmitgliedern gelenkt. Der Akribie von Historikern ist es zu verdanken, dass die unselige Rolle vor allem des früheren Kronprinzen Wilhelm heute gut dokumentiert ist. Der Kaisersohn war ein Antisemit, ein Demokratiefeind, ein kriecherischer Lakai Hitlers. Dennoch versuchte das heutige Familienoberhaupt der Hohenzollern, durch Klagen ...
Halle/MZ (ots) - So sehen sich die Zeugen Jehovas als einzige Religionsgemeinschaft auf der Welt, die auf dem Weg zu Gott sei. Wer die Organisation verlässt oder ausgeschieden ist, wird als Abtrünniger, teils gar als Dämon gesehen. Dieser Status traf offensichtlich auf den Täter zu. Es ist also notwendig, dass sich die Glaubensgemeinschaft den möglichen Motiven der Tat stellt. Unabhängig davon ist es zudem zwingend, ...
Halle/MZ (ots) - In den aktuellen Tarifrunden ist der Druck deshalb groß. Und am größten ist er bei der Post, wo sich die Gehälter über viele Jahre hinweg eher unterdurchschnittlich entwickelt haben. Der Streik der Briefträger und Paketzusteller könnte deshalb die erste echte Kraftprobe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit Beginn der Energiekrise werden. Und doch stecken die Postler in einer vertrackten ...
Halle/MZ (ots) - Es zeichnet sich eine Koalition der Außenbezirke, in denen die CDU am 12. Februar obsiegte, gegen die hippe Mitte der Stadt ab. Es ist denn auch kein Zufall, dass Wegner aus Spandau kommt, einem Stadtteil, der sich selbst gar nicht als Teil Berlins begreift, und Giffey aus Frankfurt an der Oder. Ob die Koalition am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist offen. Giffey muss die Widerstände in der SPD ...
