Stuttgart (ots) - Die Entscheidung, Lehrerinnen das Kopftuch in der Schule und nur dort zu verbieten, ist nicht Stimmungsmache, sondern das Ergebnis sorgsamer Abwägung. Eine richtige Entscheidung. Wer den Abgeordneten Intoleranz unterstellt, zielt am Kern des Problems vorbei. Das Kopftuch hat längst seine Unschuld verloren. Auch wenn es ein Teil der Frauen ...
Stuttgart (ots) - Ob Afghanistan eine Chance hat, entscheidet sich nicht in Mark und Pfennig, nicht in Euro oder Cent, obwohl Geld eine wichtige Rolle spielt. Nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg, nach Flüchtlingselend, Zerstörung, Willkürherrschaft und Unterdrückung fehlt der Bevölkerung jene Art von Zusammengehörigkeitsgefühl, die eine Nation überhaupt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Emissionshandel: Dabei hatte der grüne Umweltminister von vornherein nicht gewinnen können. In Zeiten, in denen die Angst um Arbeitsplätze und die Sorge um den versprochenen Aufschwung die Agenda bestimmen, spielt Klimaschutz nur eine untergeordnete Rolle. Und ein schwer vermittelbares Thema wie der Emissionshandel ...
Stuttgart (ots) - Chirac wird den Umbau der Gesellschaft nicht aufgeben. Wegen dieses Vorhabens war er schließlich im Frühjahr 2002 triumphal wieder gewählt worden. Aber er könnte einen neuen Anlauf mit einem neuen Regierungschef wagen. Doch ob ein umgebildetes Kabinett mit neuen Gesichtern mehr Vertrauen gewinnt, ist fraglich. Es steht zu befürchten, dass die ...
Stuttgart (ots) - Die Rücktrittsankündigung des polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller war erwartet worden. Durch Schmiergeldaffären, Lügen und Strippenziehereien hat die regierende SLD das Vertrauen der Polen verloren. Immer häufiger wurde sie nur noch Partei der Apparatschiks genannt, so wie früher die Kommunistische Partei. Dies ist kein Zufall. Denn ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror: Wir wissen von annähernd 30000 islamistischen Fundamentalisten, die unter uns aber doch weit gehend isoliert leben. Darunter rund 300 Menschen, die zu äußerster Gewalt bereit sind. Wenn es nicht genug Personal gibt, sie rund um die Uhr zu observieren warum werden diese nicht abgeschoben? Für sie ist bei uns kein Platz. Auf der Zielgeraden für das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Topmanager-Gehälter/Kanzler: Gerne flüchten sich die Topmanager in die Floskel von der Neiddebatte. Welch eine Verkennung der Lage! Selbst der Industriepräsident diagnostiziert heute Raffgier in den Chefetagen, und die Wirtschaft selbst hat einen Index zur guten Unternehmensführung erarbeitet, den ihre eigene Führungselite geflissentlich ignoriert. Früher galt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rau: Gefährdet sind Staats- und Regierungschefs immer. Entsprechend engmaschig und durchorganisiert sind die Sicherheitsmaßnahmen, die Politiker auf Auslandsreisen abschirmen. Doch Dschibuti ist ein anderes Pflaster. Am Horn von Afrika überwachen deutsche Soldaten eine Schlechtwetterecke der Welt. Das könnte vielleicht ein Anlass sein für symbolische Anschläge, wie sie ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Microsoft/EU: Der Fall Microsoft beweist, welche kaum kontrollierbare Macht sich ansammeln lässt, wenn es an Wettbewerb fehlt. Selbst für den Fall, dass EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sich durchsetzen sollte: An der alles verdrängenden Kraft von Microsoft wird die EU nur wenig ändern. Montis Kampf gilt ohnehin ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Nahost: Die Tötung Jassins ist freilich ein schwerer Verstoß gegen das internationale Recht. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon beruft sich zwar auf sein Recht zur Vergeltung und darauf, sein Volk dadurch schützen zu müssen, indem er gegen die Protagonisten der Gewalt auf der palästinensischen Seite ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu SPD/Müntefering: Mit sensationell guten 95,1 Prozent haben die Delegierten den Sauerländer an die Spitze der Partei gewählt. Das ist ein blendender Start. Und doch wird Müntefering noch nicht viel mit dem triumphalen Ergebnis anfangen können. Denn wofür stehen diese 95 Prozent? Für den Auftrag, Schröders ...
Stuttgart (ots) - Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, ein Ende des Irak- Krieges würde dem Terrorkrieg in der Welt ein Ende bereiten. So gesehen ging vom Regierungswechsel in Spanien und von der Absichtserklärung des neuen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, im Sommer 2004 die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, ein desaströses Signal ...
Stuttgart (ots) - Wolfgang Clement gegen Jürgen Trittin da prallen zwei Dickköpfe aufeinander. Der Bundeskanzler müsste die beiden Ressortleiter schleunigst zur Vernunft bringen. Aber Clement hat sich schon als Ministerpräsident in Düsseldorf besonders hartleibig gezeigt, wenn es um ökologische Herzensangelegenheiten der Grünen ging. Außerdem nimmt der ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil überrascht nicht, aber es liefert wichtige Hinweise für ein geordnetes Zusammenleben. Jawohl, Aussiedlern kann ein Wohnort zugewiesen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die angesprochene Gefahr der Gettobildung etwa hat ihre Wurzeln in der mangelnden Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen. Gerade bei den ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesverfassungsgericht gesteht dem Staat zu, im Kampf gegen bissige Hunde gewisse Pauschalisierungen vorzunehmen. Anders lässt sich das Problem auch kaum lösen. Schließlich hat die Polizei besseres zu tun, als jeden der fünf Millionen Hunde auf seine Gefährlichkeit hin zu überprüfen. (...) Nach langem Nichtstun zeigt der Staat endlich ...
Stuttgart (ots) - 24 Monate vor der nächsten Landtagswahl und einen Tag vor dem Besuch von Parteichefin Angela Merkel im Südwesten hat Günther Oettinger seine Karten auf den Tisch gelegt: Der CDU-Fraktionschef im Landtag will Ministerpräsident Erwin Teufel beerben. Wenn dieser abtritt, tritt er an, sagt er unumwunden. Mit seiner Ankündigung hat Oettinger eine ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Spanien: Es ist kaum fassbar, wenn stimmt, was vielerorts vermutet wird : Die Regierung versuchte offensichtlich, die 200 Toten aus den Pendlerzügen für ihre Wahlinteressen auszunutzen. Denn wenn es um den Kampf gegen die Eta geht, sehen die Bürger die Kompetenz bei der Regierung. Die Eta als Täterin hätte so die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror: Hat el Kaida den Massenmord auf dem Gewissen, oder waren es doch nur baskische Fanatiker, die der Führung in Madrid ihre Macht demonstrieren wollten? Diese Frage müssen die Experten klären je früher, desto besser. Die höchst unterschiedlichen Stellungnahmen sind jedenfalls erstaunlich. Dies zeigt in erschreckender Weise, wie wenig die Geheimdienste über ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror/Madrid: Mit der Illusion, dass westliche Metropolen von schweren Terrorakten verschont bleiben, ist es vorbei. In Madrid haben Fanatiker ein Massaker angerichtet, dessen Ausmaß sogar noch weit über die Anschläge in Istanbul im November oder in Moskau Anfang Februar hinausgeht; die Opferbilanz entspricht den allerschlimmsten Attentaten im Irak. Wieder sehen wir ...
Stuttgart (ots) - Mit der Illusion, dass westliche Metropolen von schweren Terrorakten verschont bleiben, ist es vorbei. In Madrid haben Fanatiker ein Massaker angerichtet, dessen Ausmaß sogar noch weit über die Anschläge in Istanbul im November oder in Moskau Anfang Februar hinausgeht; die Opferbilanz entspricht den allerschlimmsten Attentaten im Irak. Wieder ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU-Erweiterung: Korruption, Menschenhandel, Pressezensur, Lebensmittelpfusch die Mängelliste, die das Expertengremium des Europäischen Parlaments bei seiner letzten Inspektion der zehn EU-Beitrittsländer zusammengetragen hat, ist lang. Trotzdem gibt es sieben Wochen vor der historischen EU-Erweiterung keinen Grund zur Panik. Die schlechten Zeugnisse, die das ...
Stuttgart (ots) - DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sieht bei einem Scheitern der Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz erhebliche Konjunktur- und Wachstumsrisiken in Deutschland. Die Zusammenarbeit von Spitzenleuten in internationalen Teams am Standort Deutschland würde alte Jobs sichern und neue schaffen. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter nachrichten zu Spekulationssteuer: Die obersten Richter haben sich darauf beschränkt, die Spekulationssteuer allein für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig zu erklären. Eine weise Entscheidung. Die Karlsruher Richter sind keine Ersatzgesetzgeber, die einspringen müssen, wenn die in Berlin mit ihren Steuerreformen nicht zu ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Reformen: Eine allzu hektische Diskussion über die Vorschläge der Union lohnt sich nicht. Vor 2007 wird sich nämlich nichts tun. Mit einem Machtwechsel vor 2006 rechnen auch die Unions-Spitzen realistischerweise nicht, und erst dann können sie loslegen. Bis dahin werden alle Seiten das Thema Steuervereinfachung nach ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Union/Reformpläne Sicher ist so viel: Heuern und feuern, das amerikanische Prinzip, passt nicht zum deutschen Verständnis von Marktwirtschaft. Über Jahrzehnte haben die Gewerkschaften erkämpft, dass die Arbeitnehmer nicht der Willkür der Unternehmer ausgesetzt sind. Das sollte nicht mit einem Federstrich abgeschafft werden. Andererseits helfen die besten Schutzgesetze ...
Stuttgart (ots) - Das Einkommensteuergesetz ist so häufig geändert worden, dass es keiner mehr versteht. Selbst Steuerberater verzweifeln. Gut, dass sich Finanzexperte Friedrich Merz wenigstens mit der Idee durchsetzen konnte, es ganz neu zu schreiben. Das Wichtigste muss sein, es endlich grundlegend zu vereinfachen. Die Bürger müssen es verstehen und nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Zum Schluss hatte Horst Köhler zwei entscheidende Vorzüge auf seiner Seite. Zum einen ist der 61-Jährige seit über 20 Jahren CDU- Mitglied. Zum anderen ist dieser Umstand bis heute so gut wie unbemerkt geblieben. Insofern ist der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds der nahezu ideale Kandidat jenes politischen Lagers, das sich im ...
Stuttgart (ots) - Das Gezerre um einen gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP für die Bundespräsidentenwahl wird immer mehr zur Qual. Für alle Beteiligten. Das offenkundige Taktieren der drei verantwortlichen Parteivorsitzenden wirft auch ein grelles Licht auf den Zustand einer Politik, in der Stil und Würde Fremdwörter zu sein scheinen. Nun war es noch immer ...
Stuttgart (ots) - Zum Abschied ein Debakel Die SPD ist am Tiefpunkt angelangt. Und das nicht nur in jener Millionenmetropole, die viele Jahrzehnte eine uneinnehmbare SPD- Bastion war und nun in den in nächsten Jahren von einer absoluten CDU-Mehrheit regiert wird. Wohin der Kanzler schaut: Überall schwimmen seiner SPD die Felle davon. Das ist Schröders ...
Stuttgart (ots) - Der Erdrutschsieg der CDU in Hamburg trägt einen Namen: Ole von Beust. Rund 20 Prozent zugelegt, SPD und Grüne vernichtend geschlagen, den rechten Wählerrand von Ronald Schill und seinen Konsorten weit gehend zurückerobert, das parlamentarische Aus der beiden bisherigen Koalitionspartner wettgemacht und entscheidend die absolute Mehrheit ...
