Stuttgart (ots) - Einsicht, Erklärungsnot, Gewissensbisse, Bürgerzorn? Es fällt schwer, den Grund präzise zu benennen, der die deutschen EU- Abgeordneten fünf Wochen vor der Europawahl zum Verzicht auf so manches Privileg des Brüsseler Spesensystems bewegt hat. Geplagt durch wochenlanges Boulevard-Feuer glauben die vermeintlichen EU- Abzocker offenkundig, ...
Stuttgart (ots) - So richtig es ist, Subventionen zu streichen und nicht zu vergessen die Steuersätze für alle Bürger zu senken: Nicht jede Steuerausnahme ist eine Subvention, also eine systemwidrige Begünstigung einzelner Bevölkerungsgruppen. Im deutschen Steuersystem ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zumindest theoretisch das zentrale ...
Stuttgart (ots) - Die Union konnte der Versuchung nicht widerstehen, einen Keil zwischen SPD und Grüne zu treiben. Innenminister Otto Schily mochte es nicht ertragen, dass der Juniorpartner gewissen Zugeständnissen an die Opposition nicht zustimmen wollte. Nun ist der Schaden groß. Die Grünen berufen sich auf das Kanzlerwort, wonach es kein bilaterales Abkommen ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Sparkurs: Allmählich schwant auch dem Kanzler, dass es für Rot-Grün eng wird. Das vollmundige Innovationssignal zum Jahresbeginn ist folgenlos verklungen, die Probleme mit leeren Kassen und unerfüllten Prognosen sind geblieben. Was nun, Gerhard Schröder? Eine Neuauflage der Klausursitzung von Neuhardenberg aus dem Sommer 2003 soll das Blatt wenden, das Klima für ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Machtkampf DaimlerChrysler: Die jüngsten Ereignisse werfen ein bezeichnendes Licht auf das Gremium, das eigentlich das Management kontrollieren soll. Die Aufseher haben lieber dem als harten Hund bekannten Wolfgang Bernhard den Sprung auf den Mercedes-Chefsessel verwehrt, als die Fehlentscheidungen und die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU/Stabilitätspakt: Immer mehr Regierungen in der EU tappen in die Schuldenfalle. Im vierten Jahr der europäischen Konjunkturflaute können auch die sparsamsten Europäer ihr Haushaltsdefizit nicht mehr unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU/Stabilitätspakt: sparsamsten Europäer ihr Haushaltsdefizit nicht mehr unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten. Diese betrübliche Erkenntnis sollte die Fantasie der Brüsseler Währungshüter anregen. Der Stabilitätspakt gehört endlich so überarbeitet, dass er flexibler auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmen angewendet wird: Im Boom ...
Stuttgart (ots) - Was will die Union? Das weiß offenbar selbst Merkel nicht. Seit zwei Jahren steht fest, dass die Besteuerung der Renten ab 2005 geändert werden muss. Das Verfassungsgericht hat ganz bewusst ein festes Datum gesetzt, weil sich alle Parteien sonst drücken würden. Auch die unionsregierten Länder wissen: Sie müssen zustimmen. Sonst droht die steuerliche Anarchie. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: SPD-Abgeordneter Rolf Stöckel: Das Sterbenlassen unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Stöckel hat sich dafür ausgesprochen, das Sterbenlassen unter bestimmten Bedingungen straffrei zu stellen. Den Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Antisemitismus: Dass gerade in Deutschland der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist, ist schändlich. Allerdings muss nicht alles bare Münze sein, was Umfragen zum Vorschein bringen. Was bedeutet es beispielsweise, wenn nur 23 Prozent der Deutschen eine positive Haltung zu Israel haben? Richtet sich dieses ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN: DaimlerChrysler verschärft Qualitätsansprüche in der Softwareentwicklung Stuttgart DaimlerChrysler will künftig an die Entwicklung der Elektronik die gleichen Maßstäbe anlegen wie an die Mechanik. Forschungs- und Technologievorstand Thomas Weber sagte den Stuttgarter Nachrichten(Dienstagsausgabe): Wir haben ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Zypern: Es ist sinnlos, auf ein neues Referendum oder einen neuen Friedensplan zu hoffen. Ankara und die türkischen Zyprer auf der Insel haben ihren guten Willen gezeigt sie sind die moralischen Sieger. Die Türkei hat die Forderung der EU nach einer positiven Haltung im Zypern-Konflikt erfüllt, die Inseltürken ...
Stuttgart (ots) - Und Schrempp? Nicht er selbst hat die Mitsubishi-Botschaft unters Volk gebracht, sondern Finanzvorstand Gentz. Zugleich wird aus dem Konzern kommuniziert, Schrempp persönlich habe das Ende bei Mitsubishi befohlen. Natürlich wird auch die Frage nach seiner Zukunft gestellt. Angezählt ist er seit der letzten Hauptversammlung. Sein Vertrag wurde ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfrist) Der Tübinger Theologe und Papstkritiker Hans Küng hat die Gottesdienst-Instruktion des Vatikan scharf kritisiert. Küng warnte vor weiteren Rückschritten in der Ökumene. Es ist paradox, dass der Vatikan in einer Zeit, in der die Kirchen immer leerer werden, nichts Gescheiteres zu tun hat, als überholte liturgische Normen einzubleuen und der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Wehrpflicht Egal, wie man zur Wehrpflicht steht eines sollte nicht passieren: dass am Ende die Gerichte entscheiden, wozu die Politik nicht fähig ist. Noch ist es nicht so weit, aber wir sind nahe dran. Verteidigungsminister Peter Struck hat das neue laute Lamento um die allgemeine Wehrpflicht selbst heraufbeschworen. ...
Stuttgart (ots) - In einem ist Wirtschaftsminister Clement besonders gut: in Ankündigungen. Er macht viel Wirbel, wenn der Tag lang ist, setzt aber nur wenig um. Dieser Ruf eilte ihm schon aus Nordrhein- Westfalen voraus, und er bestätigt ihn immer wieder. Vom groß angekündigten Bürokratieabbau ist noch nicht viel zu sehen. Manches verkauft er immer wieder. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Ökosteuer: Auch wenn sich einzelne Branchen einseitig belastet sehen: Die Grundidee der Ökosteuer ist richtig. Der Energieverbrauch, ob beim Öl oder beim Strom, muss verteuert werden, um das Sparen attraktiver zu machen. Ökonomisch ist die Investition in ein teures Drei-Liter- Auto nur unter diesem Vorzeichen ...
Stuttgart (ots) - Verunsicherung bestimmt auch in Deutschland das wirtschaftliche Feld. Einstimmig beklagen Politiker und Wirtschaftsführer die fehlende Bereitschaft der Bundesbürger, ihr Geld für ein neues Auto, für teure Kleider, Möbel oder Haushaltsgeräte auszugeben. Der private Konsum, der immerhin für 60 Prozent des Volkseinkommens sorgt, liegt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Steuerzahlerbund: Ruhegehalt Weltekes offenlegen Nachricht sofort frei Stuttgart Scharfe Kritik am Rätselraten um das Ruhegehalt des zurückgetretenen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke übt der Bund der Steuerzahler. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte Karl-Heinz Däke, der Präsident des ...
Stuttgart (ots) - Zu dem in der Roadmap geforderten harten Vorgehen gegen Terroristen waren Jassin und Rantisi ebenso wenig bereit wie Israel zur Räumung seiner Siedlungen. Für Scharon stellt sich unter diesen Umständen abseits aller moralischen Einwände die Frage: Können Liquidierungen das Leben von Israeli retten? Wer will darauf mit einem klaren Nein ...
Stuttgart (ots) - Der Vorstand der Bundesbank und das Bundesfinanzministerium bezeichnen seinen Schritt in dürren Worten als angemessen. So kann man es formulieren. Man kann es aber auch deutlicher sagen: Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten war unvermeidbar. Dennoch bleiben auch nach seinem Rücktritt Fragen. War es klug, dass der Bankvorstand so hinhaltend ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Bin Laden: Bin Ladens Botschaft ist insofern bemerkenswert, als er zum ersten Mal einen Keil zwischen Europa und Amerika zu treiben versucht. Doch damit entlarvt er sich als politischer Dummkopf sollte er in seinem zynischen Kalkül verdrängt haben, wie eng die Verbundenheit zwischen der Alten Welt und den USA trotz aller Meinungsunterschiede über Methoden im ...
Stuttgart (ots) - Man soll aus dem Unglück anderer kein Kapital schlagen. Aus dem Schicksal von Menschen, die noch nicht einmal für tot erklärt sind, erst recht nicht. Es gibt aber offenbar kein Halten mehr. Ein CDU-Abgeordneter lässt sich zu der Feststellung hinreißen, die Fahrt der beiden GSG-9-Beamten sei ein Himmelfahrtskommando gewesen. Noch lässt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Ausbildungsplatzabgabe: Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt hält das Gesetz für einigermaßen unausgereift, was wie zu hoffen wäre tunlichst nicht nur für ein paar Spiegelstriche und Paragrafen gelten sollte, sondern für das ganze Vorhaben. Ein Koalitionskrach muss nicht immer gleich forciert werden, wenn man verschiedener Meinung ist. Hier aber lohnte er. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Irak: Die Bundeswehr beteiligt sich nicht an Militäroperationen im Irak, und doch fallen Deutsche dort Kämpfen zum Opfer. Dieses Szenario kommt nicht überraschend. Jeder, der sich im Irak militärisch oder zivil engagiert, riskiert sein Leben. Dieses Risiko war der Irak der internationalen Gemeinschaft wert. Nachdem die Uno durch den Krieg ihr politisches Fiasko erlebt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Merz/Stoiber: Wer das Verhältnis zwischen CDU und CSU beobachtet, kommt immer wieder zu dem Schluss: Da versucht der Schwanz mit dem Hund zu wackeln. Jetzt ist endlich mal einem CDU-Politiker der Kragen geplatzt: Gnadenlos, wie das gelegentlich seine Art ist, hat Fraktionsvize Friedrich Merz den unmöglichen Umgang unter den Schwesterparteien angeprangert. Die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schrempp: Jahrelang hat Konzernchef Jürgen Schrempp Shareholder-Value zum obersten Unternehmensziel erklärt: also Wert zu schaffen für die Aktionäre. Doch seit der Fusion mit Chrysler ist der Unternehmenswert um 40 Milliarden Euro gesunken. Kein Wunder, dass immer mehr der einst gehätschelten Investoren der Daimler-Spitze die Gefolgschaft verweigern. Solange es nur ...
Stuttgart (ots) - Es scheint ein Naturgesetz zu sein, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland dem Gesetz der Schwerkraft gehorcht. Von Monat zu Monat werden die Zahlen düsterer, und wenn sie doch einmal besser werden, liegt es am Wetter. Konjunkturmotor Nummer eins im einstigen Wirtschaftswunderland war bisher die milde Märzsonne. Wer sich jedoch wirklich ein Bild ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Welteke: Ein Bundesbank-Präsident, ein Beamter der Spitzenklasse, tut so etwas nicht. Und wenn doch, dann muss er daraus die Konsequenzen ziehen. Nicht wegen der Summe. Nicht wegen mangelnden Fingerspitzengefühls. Sondern wegen eines eindeutigen Verstoßes gegen das Beamtengesetz, für den jeder kleine Amtsrat um ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Massenprotesten: Im Prinzip wissen alle, dass Einschnitte unumgänglich sind. Nur wenn es konkret wird und den Einzelnen trifft, dann will er das nicht akzeptieren. Das ist durchaus verständlich. Zwei Drittel der Bundesbürger sind gegen den Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts. Für die Politiker darf das aber ...
