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27.04.2004 – 15:53

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: SPD-Abgeordneter Rolf Stöckel: Das Sterbenlassen unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen

    Stuttgart (ots)

Stuttgarter Nachrichten: SPD-Abgeordneter Rolf Stöckel: Das Sterbenlassen unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Stöckel hat sich dafür ausgesprochen, das Sterbenlassen unter bestimmten Bedingungen straffrei zu stellen. Den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe) sagte er „Wenn ein Patient verfügt, dass sein Leiden verkürzt werden soll und der Arzt dem entspricht, dann sollte der Straftatbestand der Tötung auf Verlangen nicht greifen. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass alles nachprüfbar ist.“ Als Beispiel nannte Stöckel die Schmerztherapie: „Dort komme es bisher rein rechtlich nicht so sehr darauf an, ob eine Dosierung, die den Patienten möglichst schmerzfrei stellen soll, im Nebeneffekt das Leben verkürzt. Entscheidend ist die Intention des Arztes. Setzt er die Dosierung nach bestem Wissen und Gewissen so ein, dass die Schmerzen gelindert werden? Oder intendiert er, das Leiden zu verkürzen – und damit das Leben? Letztere Variante ist strafbar. Dabei weiß jeder, der sich in der Praxis auskennt, dass beide Intentionen sich häufig überlagern.“ Natürlich könne man nicht für jeden Fall eine Regelung treffen, sagte Stöckel. „Wir sollten aber überprüfen, ob wir Gesetze verändern, um denkbare Ausnahmen zu ermöglichen.“ Der SPD-Politiker denkt an eine „analoge Regelung zum Paragrafen 218: Abtreibung bleibt rechtswidrig, aber der Gesetzgeber muss prüfen, ob es nicht straffreie Ausnahmen geben kann“. Stöckel bezeichnete es als überfällig, die heute bereits erlaubte indirekte Sterbehilfe durch eine klare Definition von der direkten, aktiven Sterbehilfe abzugrenzen, die auch künftig in Deutschland verboten bleiben müsse. „Die geltende Gesetzeslage ist erschreckend unklar. Ich teile nicht die Meinung, dass jede Konkretisierung einen Tabubruch darstellt, der letztlich der Euthanasie Vorschub leistet.“ Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Parteien arbeiten Stöckel an einer Gesetzesinitiative. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Rückfragen: Stuttgarter Nachrichten, Redaktion Politik, 0711-7205 727


ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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