Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten zu Wehrpflicht
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten zu Wehrpflicht Egal, wie man zur Wehrpflicht steht eines sollte nicht passieren: dass am Ende die Gerichte entscheiden, wozu die Politik nicht fähig ist. Noch ist es nicht so weit, aber wir sind nahe dran. Verteidigungsminister Peter Struck hat das neue laute Lamento um die allgemeine Wehrpflicht selbst heraufbeschworen. Seine mit nachlässiger Gebärde herausgegebene Anordnung, wer einberufen wird und wer nicht, ist ein Entscheid nach Gutsherrenart, kein Rechtsakt. Bei allen Reformen, die die schrumpfende Bundeswehr nun schon seit Jahren beschäftigen, ist der Blick für die Wehrgerechtigkeit zunehmend verloren gegangen. Schon Struck-Vorgänger Rudolf Scharping übte sich in allerlei Rechenkunststückchen, um die Einberufungslücken zu überdecken. Jetzt mit Gesetz oder ohne geht das nicht mehr. Aber in jedem Fall gilt: Ein Gesetz muss her.
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