Stuttgart (ots) - Nun, da das Land bei fünf Millionen offiziellen Arbeitslosen ist, kann man das Debakel nicht mehr verdrängen. Die Symbolkraft der fünf Millionen ist nicht zu unterschätzen. Der Schock, den die Menschen jetzt empfinden, darf aber nicht zu Schockstarre und Resignation führen. Mit den Arbeitsmarktreformen hat Rot-Grün wichtige Schritte gegen die Arbeitslosigkeit eingeleitet. Klar war immer: Man ...
Stuttgart (ots) - Das haben sie nun davon, dass sie die Bürger über Steuererhöhungen zu besseren Menschen erziehen wollten: Milliardenlöcher tun sich bei der Finanzierung des Mutterschaftsgeldes und des staatlichen Zuschusses zur Rente auf. Seitdem die Einbrüche bei der Tabak- sowie bei der Mineralölsteuer amtlich sind, sollte es auch der Letzte bei den Roten und den Grünen verstanden haben: Steuern mit ...
Stuttgart/Berlin (ots) - An der Ankündigung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die Bundesregierung werde nach den freien Wahlen im Irak ihre Ausbildungsanstrengungen verstärken, ist ein innenpolitischer Streit um die Belastbarkeit der Polizei entbrannt. Der verteidigungspolitische Sprecher der ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist fünffacher Arbeitslosen-Millionär. Nun, da der schwarze Mittwoch unerbittlich näher rückt, an dem die Nürnberger diese Horrorzahl veröffentlichen, fügt sich Ressortchef Wolfgang Clement (SPD) seinem Schicksal. Etwas kleinlaut räumt er das Überschreiten der magischen Schwelle schon einmal ein. In einem Punkt ist Clement jedoch zu widersprechen. Die ganze Wahrheit über die ...
Stuttgart (ots) - Anlässlich des Todes des israelischen Schriftstellers Ephraim Kishon veröffentlichen die Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe) folgende Zitate aus seinem letzten Interview am Freitagabend. In der Bibel steht: Der Mensch ist reich von Geburt an. Mich hat das Leben gelehrt: Der Mensch, ...
Stuttgart (ots) - Nur widerwillig und sehr selten hatte sich der israelische Schriftsteller Ephraim Kishon zu politischen Themen geäußert. In seinem letzten Interview vor seinem Tod in der Nacht zum Sonntag aber hatte er am Freitagabend im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten mit dieser Regel ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Ein punktuelles Versammlungsverbot für rechtsradikale Aufmärsche fordert der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: Die NPD will am 8. Mai, 60 Jahre nach Kriegsende, durch das Brandenburger Tor marschieren. ...
Stuttgart (ots) - Die Deutschen unbelehrbar? 60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gibt es eine klare Antwort: Sie sind es nicht. Dennoch: Deutschland muss wie ganz Europa weiter achtsam sein, dass neuer Antisemitismus keinen Nährboden erhält. Es muss sich offensiv gegen jene braune Hetze zur Wehr setzen, die verschweigen wir es nicht in widerlichen Nuancen durchaus bis in die Mitte ...
Stuttgart (ots) - Berechtigt sind die Gebühren aber nur, wenn mit dem Geld tatsächlich die Studienbedingungen verbessert werden. Bekanntlich brauchen in Deutschland die Studenten überdurchschnittlich lang bis zum Abschluss. Jeder Fünfte wechselt den Studiengang, 15 Prozent unterbrechen das Studium, viele davon für immer. Wenn Studenten bezahlen müssen, werden sie sich intensiver mit ihrer Studienwahl ...
Stuttgart/Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle wird im März bekannt geben, ob er an der Generalsekretärin der Liberalen, Cornelia Pieper, festhält. Sein Sprecher von Rimscha sagte den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgabe): Der Parteivorsitzende wird im März, nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und vor dem Parteitag Anfang Mai, seine ...
Stuttgart (ots) - Die Chance im Karten-Spiel der WM-Organisatoren übers Internet zum Zuge zu kommen, ist in etwa so groß wie die Aussicht auf einen Sechser im Lotto. Wer seinem Glück nicht vertraut, dem bleibt ein bewaffneter Raubüberfall auf die Karten-Druckerei, wovon an dieser Stelle dringend abgeraten wird. Auch das wilde Bieten auf dem Schwarzmarkt könnte mit Unannehmlichkeiten enden. Die Tickets sind mit ...
Stuttgart (ots) - Der Schriftsteller Ralph Giordano ist entsetzt über die Provokation der zeitgenössischen Variante des Nationalsozialismus im sächsischen Landtag mehr aber noch über die flauen Reaktionen der Staatsorgane. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte er: Welcher Geist herrscht ...
Stuttgart (ots) - Der Dresdner Skandal, so wie wir ihn jetzt erleben, hat seine Ursache im skandalösen Verhalten der Verfassungsschutzämter, so wie es sich im Zuge des Verfahrens offenbart hat. Erwarten wir deshalb nicht, dass jetzt ein neuer Anlauf genommen wird. Er hätte keinen Erfolg. Was aber sehr wohl nötig wäre, sind ernsthafte Anstrengungen aller demokratischen Parteien, um dieser Seuche Herr zu werden. Denn wer diese Leute unterstützt oder wählt, macht sich ...
Stuttgart (ots) - Nun gibt es bald ein neues Gesetz, und das räumt mit allem auf, was Menschen sonst noch so denken und tun. Was könnte das sein? Zurückweisungen zum Beispiel, Zurückweisungen jeglicher Art. Gibt die Bank keinen Kredit, muss sie demnächst vor Gericht beweisen können, dass die fehlende Bonität der Grund war und nicht etwa der Kaftan des Kunden. Eine Ablehnung bei der Jobsuche kann gleichfalls in ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ändert ihren Kurs. Sie will nun doch in Sachen Nebentätigkeit die Regeln ändern. Angela Merkel hat erkannt, dass eine schlichte Blockade weithin auf Unverständnis stößt und auf Dauer nicht durchhaltbar wäre. Wie einschneidend die angestrebten Gesetzesänderungen sein werden, bleibt abzuwarten. Vor knapp 30 Jahren schon hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich ...
Stuttgart (ots) - Falls wirklich binnen zehn Jahren alle Fahrlizenzen gegen die fälschungssicheren EU-Plastikkarten ausgewechselt werden sollen, wird Europa von einer neuen Bürokratie-Lawine überrolt. Eine derart konzertierte Aktion verschlänge unnötig viel Geld. Gewiss: Im grenzfreien Europa muss auch die Fahrerlaubnis auf einen gemeinsamen Standard gebracht werden. 200 Millionen Führerscheinbesitzer mit 110 ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, appellierte an die SPD, ihre Position zur Erhaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht nicht erst im November festzulegen. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) äußerte er zwar Verständnis dafür, dass die SPD diese Grundsatzentscheidung auf ihrem Parteitag ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Nach Ansicht der CDU/CSU haben die Richter zwar die formalen Bedenken gegen die Wehrpflicht ausgeräumt. Das Problem der abnehmenden Wehrgerechtigkeit ist damit aber nicht gelöst, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, den Stuttgarter ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die ursprünglich geplante Altersbegrenzung von 45 Jahren für jüdische Zuwanderer nach Deutschland ist vorerst vom Tisch. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) aus Kreisen der CDU/CSU soll es auch keine Altersgrenze für Angehörige geben. Die Bundesregierung will jedoch auf Sprachkenntnisse dringen und zusammen mit ...
Stuttgart (ots) - Es gibt sie also noch, die gute Nachricht aus dem krisengeschüttelten Deutschland: Die Exporte unserer Wirtschaft haben alle Rekorde übertroffen. Ganz so schlecht, wie wir uns selbst immer machen, können wir also nicht sein. Oder vielleicht doch? Glaubt man dem Außenhandelsverband, sind die Rekord-Exporte geradezu ein Ausweis der deutschen Schwäche. Denn so die krude Logik von Verbandspräsident Anton Börner ohne dieses Export-Plus stünde ...
Stuttgart (ots) - Datenschutz ist eigentlich eine wunderbare Sache. Die Idee, ein jeder sollte Herr über seine eigenen Daten sein, klingt schön und hat Charme. Doch wie bei allem gilt auch hier: Man darf es nicht übertreiben. Auf dem Feld der Kriminalität können die Befürworter der verstärkten Speicherung von Gen-Daten jedenfalls mit handfesten Erfolgen aufwarten. Immer mehr Verbrechen werden dank der modernen ...
Stuttgart (ots) - Wenn auch nur etwas mehr als bloßes politisches Kalkül dahinter steckt, muss man die Debatte nur begrüßen. Sie trifft einen Nerv, wie die engagierten Beiträge des Bundespräsidenten, aber auch der Unternehmen und Gewerkschaften zeigen. Und im Übrigen geht es keineswegs nur um ein weiches Thema. Der deutsche Kindermangel ist auch ein beinhart ökonomisches Problem einer Nation, die um ...
Stuttgart (ots) - Abgeordnete müssen offen legen, wie viel sie wofür bekommen. Seit Jahrzehnten wird diese Forderung nach jedem Skandal um vermeintliches oder tatsächliches Politsponsoring erhoben. Immer wieder gelobten Politiker Besserung. Doch geschehen ist nichts, was wirklich Abhilfe geschaffen hätte. Dem Wahlvolk bleibt deshalb nur die Möglichkeit, im Wege öffentlicher Debatten, wie sie gerade jetzt geführt ...
Stuttgart/Berlin (ots)- Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält entgeltliche Nebenjobs von Abgeordneten nicht für ein Massenphänomen. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: Es ist doch kein Massenphänomen, dass Abgeordnete einer entgeltlichen ...
Stuttgart (ots) - Viel wichtiger als diese Zahlen sind aber Weichenstellungen des vergangenen Jahres, die sich noch gar nicht in Zahlen niederschlagen. Die beschlossenen Reformen eröffnen zumindest die Möglichkeit, den Bleiklotz der Sozialabgaben zu verkleinern. Und viele Unternehmen haben sich im vergangenen Jahr mit ihren Belegschaften auf Pläne verständigt, mit denen der Abbau von Arbeitsplätzen verhindert oder ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Rentenversicherung hat das Jahr 2004 mit einem Schlussspurt beendet. Im Dezember lagen die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen um 8,9 Prozent oder 15 Milliarden Euro über den Einnahmen des Vorjahresmonats. Das bestätigte Dirk von der Heide, Sprecher des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger (VdR), den Stuttgarter Nachrichten ...
Wörlitz/Stuttgart (ots) - Zum 25. Jahrestag der Parteigründung geht der Altlinke und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Hans- Christian Ströbele mit den Grünen hart ins Gericht. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte Ströbele: Bei aller Freude darüber, dass wir eine stabile Parlamentspartei ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist richtig. Ein anderer Richterspruch hätte heimlichen Gentests auch auf anderen Gebieten Tür und Tor geöffnet. (...) Wer aber heimliche Tests verbietet, der sollte den Männern zugleich neue Möglichkeiten eröffnen. Es muss für sie künftig problemlos möglich sein, ihre Vaterschaft ganz offen und vor Gericht überprüfen zu lassen. Außerdem wäre zu überlegen, solche Tests gleich ...
Stuttgart (ots) - Es ist keine Neiddiskussion über zu hohe Diäten, die zurzeit geführt wird. Es geht nicht darum, ob Abgeordnete nun Zusatzeinkünfte haben dürfen oder nicht. Es geht um die Frage, ob sie dafür tatsächlich etwas leisten. Und darum, ob sie Müller, Meyer oder Schmidt mit diesen Nebeneinkünften nicht ihre politische Unabhängigkeit verlieren oder ob sie damit nicht doch zu ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers, Uschi Eid (Grüne), pocht angesichts der Flutkatastrophe darauf, dass die G8 alle Zusagen gegenüber Afrika einhält. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte sie: Im Vergleich zu Asien sind die Herausforderungen ...
