Stuttgarter Nachrichten: zu Steuern:
Stuttgart (ots)
Das haben sie nun davon, dass sie die Bürger über Steuererhöhungen zu besseren Menschen erziehen wollten: Milliardenlöcher tun sich bei der Finanzierung des Mutterschaftsgeldes und des staatlichen Zuschusses zur Rente auf. Seitdem die Einbrüche bei der Tabak- sowie bei der Mineralölsteuer amtlich sind, sollte es auch der Letzte bei den Roten und den Grünen verstanden haben: Steuern mit Lenkungswirkung sind finanzpolitischer Murks, wenn das Geld an anderer Stelle eingeplant ist. Und jetzt, da der Ernstfall eintritt, ist es zum Gegensteuern zu spät. Hans Eichel sowieso, aber auch noch so manch anderer im Kabinett würde lieber heute als morgen die nächste Stufe der Tabaksteuererhöhung abblasen. Das geht aber nicht, weil man so einräumen würde, dass Rot-Grün die Gesundheit der Bürger am Ende gar nicht so sehr am Herzen liegt wie der Steuer-Euro.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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