Stuttgarter Nachrichten: Nebenverdienst
Merkel
Stuttgart (ots)
Die CDU ändert ihren Kurs. Sie will nun doch in Sachen Nebentätigkeit die Regeln ändern. Angela Merkel hat erkannt, dass eine schlichte Blockade weithin auf Unverständnis stößt und auf Dauer nicht durchhaltbar wäre. Wie einschneidend die angestrebten Gesetzesänderungen sein werden, bleibt abzuwarten. Vor knapp 30 Jahren schon hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich eine Offenlegungspflicht, die diesen Namen wirklich verdient, angemahnt. Seither hat es viele Gesetze gegeben, aber wer wieviel und wo verdient, wurde mit Bedacht hinter einem Schleier vornehmer Diskretion verborgen. Oder richtiger: Die Politik verweigerte sich. Dass es diesmal anders kommt, ist leider nicht zu hoffen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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