Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. "Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird", sagte Linnemann der ...
Düsseldorf (ots) - Achim Wambach, Chef des Wirtschaftsinstituts ZEW und der Monopolkommission, sieht bei einer möglichen Fusion der Deutschen Bank und Commerzbank weniger Wettbewerbs- als Stabilitätsprobleme: "Einiges deutet darauf hin, dass die Kartellbehörden den Zusammenschluss, gegebenenfalls unter Auflagen, freigeben würden. Denn die Geschäftsfelder der ...
Düsseldorf (ots) - Das Ungeheuerliche ist Realität geworden. Der Terrorist in Neuseeland hat seine Tat aus der Ich-Perspektive gefilmt und live ins Netz gestellt. Jeder, der wollte, konnte zuschauen, wie ein Mann ein Menschenleben nach dem anderen ausknipst, als wäre es nichts. Bis Facebook die Ursprungsversion löschte, hatte sie sich bereits millionenfach im Netz ...
Düsseldorf (ots) - Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin ist die Union in kürzester Zeit weit mehr ins konservative Lager gerückt, als die meisten Delegierten bei der Entscheidung über die Nachfolge von Angela Merkel im Dezember auch nur geahnt haben. Die Enttäuschung bei den rund 49 Prozent, die für Friedrich Merz waren, ist bei etlichen schon gewichen. ...
Düsseldorf (ots) - Die Sorge von Finanzminister Scholz ist berechtigt. Während US-Banken zehn Jahre nach der Finanzkrise wieder Geld verdienen, schleppen sich Deutsche Bank und Commerzbank durch den Alltag der Minizinsen. Doch die Medizin, die Doktor Scholz empfiehlt, ist nicht überzeugend. Zwei Kranke, die sich zusammentun, werden noch lange nicht gesund - erst ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutschen NBA-Profis Dirk Nowitzki und Maximilian Kleber haben zufrieden auf die deutschen Vorrunden-Gegner Frankreich, Jordanien und die Dominikanische Republik bei der Basketball-Weltmeisterschaft 2019 in China reagiert. "Die Gruppe kommt uns entgegen, keine Frage. Erster oder Zweiter zu werden sollte definitiv drin sein", sagte Kleber der ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt Deutsche Bank und Commerzbank vor einer Fusion zu Lasten der Verbraucher. "Bei den Fusionsgesprächen dürfen Verbraucher- und Wettbewerbsbelange nicht vernachlässigt werden. Steigende Preise und weniger Angebotsvielfalt können nicht der Kollateralschaden eines Banken-Champions sein", ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Industrieländer vom nächsten Jahr an das Versprechen einlösen können, jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar in den Klimaschutz der Entwicklungs- und Schwellenländer zu investieren. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) aus der Antwort auf eine Anfrage der ...
Düsseldorf (ots) - Schule schwänzen fürs Klima? Das Gesetz stellt die Schulpflicht eindeutig über das Demonstrationsrecht. Aber so einfach ist es nicht. Bei den Friday-Demonstrationen ist das kollektive Schwänzen Teil des Konzeptes. Diese Provokation gibt der Kampagne überhaupt erst den Kick. Eine rein schulrechtliche Bewertung greift schon deshalb zu kurz, weil demonstratives Schwänzen ziviler Ungehorsam ist. Und ...
Düsseldorf (ots) - Der fanatische Hass eines mutmaßlich rechtsextremen Terroristen trifft friedlich betende Muslime. Der Anschlag in Neuseeland ist brutal und niederträchtig. Terroristen sind Mörder, und doch versuchen sie, ihren Taten einen Sinn zu geben, schieben eine verquaste, wahnhafte Ideologie, die sich oft gegen Fremdes richtet, vor. Der norwegische Massenmörder Anders Breivik sah sich als Kulturkämpfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Volksparteien haben ihre ideologischen Unterschiede wiederentdeckt. Die SPD steht vor allem wieder für ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte. Die Union zeigt wieder konservativ-wirtschaftsliberales Profil und mahnt, dass Geld für Sozialleistungen erst erwirtschaftet werden muss, bevor man es ausgibt. Diese Konfliktlinien werden sich, so lange diese Regierung im Amt bleibt, ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, hat die Unionsspitzen für die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung der Pflichten für Internet-Plattformen beim Urheberrechtsschutz scharf kritisiert. "Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr ...
Düsseldorf (ots) - Der deutsche-argentinische Künstler Demis Volpi soll nach Informationen der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstagausgabe) künstlerischer Leiter des preisgekrönten Balletts am Rhein werden. Der Aufsichtsrat tagt dazu heute. Der 33 Jahre alte Volpi folgt auf Martin Schläpfer, der im kommenden Jahr nach Wien wechselt. Volpi war bis zum Jahr 2017 ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat davor gewarnt, das im Netz kursierende Video von dem Attentat auf eine Moschee in Christchurch, Neuseeland, zu verbreiten. "Solche Videos sind durchaus dazu geeignet, andere Menschen zu solchen Taten zu animieren. Das ...
Düsseldorf (ots) - Borussia Mönchengladbachs Abwehrspieler Tony Jantschke hat überhaupt kein Verständnis für Fußball-Fans, die den Hoffenheimer Mäzen Dietmar Hopp beschimpfen. "Wenn man sieht, was er für seine Region mit seinem selbstverdienten Geld getan hat, bleibt mir nur, im ein riesiges Lob auszusprechen", sagte Jantschke der Düsseldorfer Rheinischen Post ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die gesetzliche Lockerung von Dieselfahrverboten bei einer nur geringfügigen Überschreitung der EU-Grenzwerte als Hilfe für Städte und Bürger bezeichnet und vor weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen gewarnt. "Wir erwarten, dass diese ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. "Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir alle können kein Interesse an einem Desaster haben", betonte der Liberale und verwies darauf, dass ...
Düsseldorf (ots) - Falsche Polizisten und Enkeltrick-Betrüger haben im vergangenen Jahr in NRW über 14 Millionen Euro erbeutet. Das bestätigte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Online-Ausgabe). "Die Täter haben sich überwiegend als falsche Polizisten ausgegeben, die Opfer waren meistens Senioren", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Lehrbücher in den Polizeihochschulen werden in Zukunft vermutlich um ein großes Kapitel erweitert werden. Wenn der Polizeiskandal im Missbrauchsfall Lügde nicht sogar Stoff hergibt für ein eigenes Buch, wenn auch kein schönes. Ein Lehrbeispiel für miserable Ermittlungsarbeit ist der Fall allemal. In den Ermittlungen ist nicht nur schief gelaufen, was schief laufen konnte. Das hätte man ja ...
Düsseldorf (ots) - Ohne Ungarn hätte es die Wiedervereinigung, jenes glücklichste aller Ereignisse, nie gegeben. Es waren die Ungarn, die im September 1989 die Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffneten und das Ende des Zwangsregimes einläuteten. Es waren mutige Bürgerrechtler und kühne Reformer in Ungarn, die Deutschland zur Seite standen, als es darauf ankam, etwa beim legendären Friedenspicknick in Sopron. Immer ...
Düsseldorf (ots) - Ein Aufschub für die Briten in ihrem Kampf um den Austritt aus der Europäischen Union birgt für die übrigen 27 Nationen der Europäischen Union ein hohes Risiko. Der Kontinent ist beim ¬Brexit-Deal an seine Grenzen gegangen. Über die Regeln des Austritts der Briten darf nicht noch einmal verhandelt werden. Damit würde die EU sich lächerlich machen und andere nationalstaatlich ausgerichtete ...
Düsseldorf (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat angesichts der "verfahrenen Situation" in Großbritannien ein neues Referendum gefordert. "Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen. Ich bin schon lange für ein zweites Referendum und auch in Großbritannien werden die Forderungen danach immer lauter", ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell geäußert. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig", sagte Füracker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Dass auf dieser Grundlage ein ...
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat an die Spitzenrunde zur Verkehrswende im Kanzleramt am Donnerstag appelliert, an den Klimazielen im Verkehr nicht zu rütteln. "Statt halbherziger Versprechen für mehr Elektroautos braucht es den verbindlich festgelegten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030", sagte Hofreiter ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas hat skeptisch auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert. Bei vielen Aspekten dieses Mammutgesetzes würden sich die spezifischen Folgen für die Versorgung erst in der Umsetzung zeigen, sagte Baas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Das ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem nun verhängten Flugverbot für das Risikoflugzeug Boeing 737 Max auch in den USA vollzieht US-Präsident Donald Trump eine zwingende Kehrtwende: Zuerst stoppte China die Flüge, dann Großbritannien, dann die ganze EU und am Ende das Nachbarland Kanada. Trump hatte keine Alternative, als sich den globalen Sicherheitsbedenken anzuschließen, bevor zu deutlich wurde, dass ihm die ...
Düsseldorf (ots) - Im Polizeiskandal um den Kindesmissbrauch von Lügde kündigt sich neues Unheil an. Nicht nur, dass ein Teil der Beweise spurlos verschwunden ist. Offenbar waren auch alle übrigen Beweise, die von der Polizei auf dem Horror-Campingplatz gesichert wurden, acht Wochen lang unzureichend vor Manipulationen geschützt. Für einen späteren Strafprozess gegen die Täter kann das verheerende Auswirkungen ...
Düsseldorf (ots) - Manchmal wird man den Eindruck nicht los, die großen Religionen und Konfessionen stünden vornehmlich für Defizite, Skandale und Abgründe: Der Islam hat ein Problem mit Fanatikern, die Orthodoxie mit Machtanmaßung, der Protestantismus mit Beliebigkeit und die katholische Kirche eben mit dem Missbrauch. Das kann so stark werden, dass die Entgleisungen automatisch bei Nennung der Religion oder ...
Düsseldorf (ots) - Der unzureichende Umgang der Polizei mit den Beweismitteln im Missbrauchskandal von Lügde gefährdert deren Verwendbarkeit vor Gericht. Das geht aus den Antworten auf einen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, hat vor negativen Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt. "Die Neuregelungen bei der Honorierung zusätzlicher Termine wird sicher Kollegen motivieren, ...
