Rheinische Post: Missbrauchs-Skandal von Lügde: Beweise blieben acht Wochen ungesichert
Düsseldorf (ots)
Der unzureichende Umgang der Polizei mit den Beweismitteln im Missbrauchskandal von Lügde gefährdert deren Verwendbarkeit vor Gericht. Das geht aus den Antworten auf einen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorlagen. "Seitdem das Ministerium des Innern die Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch das Polizeipräsidium Bielefeld angeordnet hat, ist der Schutz der Asservate vor Manipulation oder unberechtigten Zugriffen gewährleistet", heißt es in einer der Antworten, die NRW-Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Innenausschuss vortragen wollte. Die Anordnung erfolgte am 31. Januar 2019. Die örtliche Polizeibehörde in Lippe nahm die Beweismittel aber bereits am 6. Dezember 2018 in Beschlag. Der Strafrechtler Klaus Bernsmann von der Universität Bochum sagte der Zeitung: "Wenn die Datenträger nicht ausreichend vor Manipulation geschützt waren, steht ihre gerichtliche Verwertbarkeit in Frage."
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