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14.03.2019 – 20:10

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Riskanter Aufschub

Düsseldorf (ots)

Ein Aufschub für die Briten in ihrem Kampf um den Austritt aus der Europäischen Union birgt für die übrigen 27 Nationen der Europäischen Union ein hohes Risiko. Der Kontinent ist beim ¬Brexit-Deal an seine Grenzen gegangen. Über die Regeln des Austritts der Briten darf nicht noch einmal verhandelt werden. Damit würde die EU sich lächerlich machen und andere nationalstaatlich ausgerichtete Regierungen in der Gemeinschaft geradezu ermuntern, sich auch eine Extra-Wurst zu genehmigen. Was also soll ein Aufschub bringen? Die Chance, dass die Briten nach einem zweiten Referendum geläutert in der EU bleiben, sind verschwindend gering. Dass Theresa May mit dem von ihr verhandelten EU-Deal doch noch eine Mehrheit im Unterhaus findet, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Indes könnte eine Verlängerung der Frist die EU-Wahl negativ beeinflussen. Die EU stünde einmal mehr als eine Gemeinschaft da, die nicht zu klaren Entscheidungen fähig ist. Außerdem wäre die Teilnahme eines Landes, das der Gemeinschaft den Rücken kehren will, an der EU-Wahl ein fatales Signal.

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