Straubing (ots) - Sollte sich herausstellen, dass CSU-Chef Markus Söder auch bei seiner zweiten Generalsekretärswahl daneben gegriffen haben sollte, wäre das natürlich ein mehr als harter Schlag. Der Parteichef steht jetzt vor der schwierigen Entscheidung, noch einmal rasch reinen Tisch zu machen und den Rücktritt seines dritten Generalsekretärs in diesem Jahr ...
Straubing (ots) - Der Kanzler (...) verweigert sich einer klaren Kommunikation. So ist beispielsweise aus dem Verteidigungsministerium zu hören, dass man dort gerne sagen würde, was Deutschland an Waffen in die Ukraine liefert. Von einem Zehntel der gesamten Lieferungen ist die Rede. Scholz indes blockt diesen Wunsch ab. Warum? Der Kanzler schweigt auch dazu. Als Regierungschef muss Scholz das dem Land erklären, er hat ...
Straubing (ots) - Viel Zeit zum Einarbeiten in das Amt des Generalsekretärs hat Martin Huber nicht, denn er muss den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 organisieren. Der Druck auf den Oberbayern ist hoch, vom Abschneiden der CSU bei der Wahl hängt nicht nur sein weiterer beruflicher Werdegang ab. Am seidenen Faden baumelt vor allem die Karriere von Parteichef Markus Söder. (...) Dass Söder den 44-Jährigen ...
Straubing (ots) - Das Ticket ist gut gemeint, ob es auch wirklich gut gemacht ist, wird sich zeigen. Jedenfalls hat das Vorhaben eine Menge Frustpotenzial. Nicht erst nach Ablauf der drei Billig-Monate. Schließlich ist der ÖPNV gerade in Ballungsräumen schon jetzt zur Rushhour überfüllt. (...) Es ist wie so oft: Der Bund will die Bürger beglücken und beschließt etwas, ohne sich im Vorfeld Gedanken über die ...
Straubing (ots) - Die Idealvorstellung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft wird wahrscheinlich nie Realität. Doch es sind mehr Sensibilität und Bewusstsein nötig. Ausgrenzung hat viele Facetten. Es gilt, über alle zu reden. Dass die überwiegende Mehrheit weiß, dass es ein Problem mit Rassismus in Deutschland gibt, ist schon eine gute Basis, etwas dagegen zu ...
Straubing (ots) - So verständlich Emotionalität angesichts der Gewalt und des Leids in der Ukraine ist: Den Bundeskanzler als "beleidigte Leberwurst" zu beschimpfen, bringt der Ukraine gar nichts, sondern stärkt hierzulande eher jene, die Waffenlieferungen skeptisch sehen. Scholz jedenfalls hat nun keinen Grund mehr, eine Reise nach Kiew abzulehnen. Der Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz, war gerade dort, ...
Straubing (ots) - Sollte Deutschland kein Gas mehr von Russland kaufen, wären die Auswirkungen auf die Industrie sicherlich groß. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Markt die Sache regelt. Reiche Staaten wie Deutschland können sich das Gas woanders besorgen. Der Preis steigt dadurch. Aber Solidarität mit der Ukraine gibt es nicht zum Nulltarif. Die meisten deutschen Konzerne haben in den letzten Jahren prächtig ...
Straubing (ots) - Im Falle von Ex-Generalsekretär Stephan Mayer verwirklichte sich Murphys Gesetz. Es besagt, dass alles, was schiefgehen kann, auch schiefgehen wird. Schief ging, dass sich der CSU-General in seiner Wut auf den Journalisten, der in seinem Privatleben stöberte, nicht zügeln konnte. Schief ging, dass ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit publik wurde, dass ein vor Kurzem noch der Bundesregierung ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es nicht angemessen, was zum Beispiel Erzieher verdienen. Frühkindliche Bildung, Integration und Inklusion - das Aufgabenspektrum ist breiter und anspruchsvoller geworden. Das sollte sich auch in der Bezahlung widerspiegeln, nicht nur in warmen Worten von Politikern. Dennoch: Die Mittel sind begrenzt, und die angespannte Lage der öffentlichen Kassen und die Kriegsfolgen, allen voran die ...
Straubing (ots) - Scholz ist also bereit, ein gewisses Risiko einzugehen. Und dafür hat er gute Gründe. Denn anders, als mancher hierzulande annimmt, ist die Gefahr, die von Russland ausgeht, ja nicht vorbei, wenn die Ukraine einem Diktatfrieden zustimmt und zum Beispiel Gebiete an einen neuen Staat "Südrussland" abtritt. Die Ukraine muss also in die Lage versetzt werden, sich weiter der Okkupation entgegenzustellen. ...
Straubing (ots) - Es ist diplomatisches Geschick gefragt, mit Druck erreicht man gar nichts, im Gegenteil. Wenn sich asiatische Staaten bevormundet oder von oben herab behandelt fühlen, können sie sehr empfindlich reagieren. Wer Indien davon überzeugen will, sich aus der Abhängigkeit Russlands zu lösen und sich stärker dem Westen zuzuwenden, muss also attraktive Angebote machen. Wirtschaftlich, technologisch und ...
Straubing (ots) - Wir alle haben die vermeintlichen Segnungen der preiswerten Energie aus dem Osten wohlwollend zur Kenntnis genommen und uns nicht weiter die Köpfe zerbrochen. Das gilt auch für die Kommentatoren aller möglichen Medien, die jetzt natürlich viel besser wissen, was man früher falsch gemacht hat, es aber damals auch nicht angeprangert haben. Es wäre also für alle Seiten geboten, sich einzugestehen, ...
Straubing (ots) - Es wird immer klarer: Wenn es nach den Innenministern der Schengen-Vertragsstaaten geht, werden die Personenkontrollen erst am Sankt-Nimmerleinstag wieder abgeschafft. Sie werden immer einen Grund finden, warum auch innerhalb der EU Kontrolle dem Vertrauen vorgezogen werden muss. (...) Dabei sind zumindest die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze schon immer ein Witz gewesen, weil diese ...
Straubing (ots) - Einander verstehen erfordert Kommunikation. Bundeskanzler Olaf Scholz ist gerade schwer zu verstehen. Der SPD-Politiker redet zwar viel, sagt aber wenig. (...) Es gibt nachvollziehbare Gründe, keine schweren Waffen zu liefern, aber klar kommuniziert sollte es dann endlich mal werden. Scholz sollte die Bürger an seinen Überlegungen und Abwägungen teilhaben lassen. (...) Der Spielraum, den sich der ...
Straubing (ots) - Oft bewegt sich die Bundesrepublik zu spät und zu langsam. So auch bei der Einführung des Cell-Broadcast-Systems, der sogenannten Warn-SMS auf dem Handy. (...) Tatsächlich musste es erst zu der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit mehr als 180 Todesopfern kommen, bis Deutschland aufgewacht ist und sich zur Einführung des Systems durchgerungen hat. Doch ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet Janine Wissler, deren ehemaliger Lebenspartner in die Sex-Affäre verwickelt zu sein scheint, soll nun noch lange Wochen bis zu einer Neuwahl allein die Partei führen. Das kann nur schiefgehen, denn Vorwürfe, nach denen Wissler als damalige hessische Landeschefin von den Vorfällen zwar gewusst, aber nichts unternommen habe, sind noch nicht ausgeräumt. (...) So hat die Partei, die das ...
Straubing (ots) - So sehr die Experten es für richtig halten, dass soziale Härten, die durch die Inflation und die hohen Energiepreise entstehen, abgefedert werden, so scharf ist ihre Kritik: Würden Hilfen gewährt, "treibt das zusätzlich die Inflation und torpediert den wichtigen Lenkungseffekt höherer Energiepreise". Die Pläne sind also kontraproduktiv, weil ...
Straubing (ots) - Es stimmt: Dort, wo internationale Truppen präsent sind, verbessert sich die Sicherheitslage, können die Menschen halbwegs normal und ohne ständige Angst vor Gewalt leben. Es spricht deshalb einiges dafür, diese Mission - anders als die Ausbildung malischer Soldaten durch die EU, die unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich ist - fortzusetzen. Denn stürzt Mali vollends ins Chaos, dürften ...
Straubing (ots) - Bilder zählen heutzutage oft mehr als Worte, der ehemalige Schauspieler Selenskyj weiß um die Macht von Symbolen. Der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei ihm wäre solch ein starkes Symbol gewesen: Das deutsche Staatsoberhaupt zusammen mit den Amtskollegen aus Lettland, Litauen und Estland in Kiew - diese Bilder hätten den russischen Präsidenten und seine Leute im Kreml ...
Straubing (ots) - Deutschland indes ist gefordert, das unwürdige Gezerre um die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu beenden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Er hat das Thema Ukraine-Krieg und seine Folgen zur Chefsache gemacht. Zu Recht fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Stack-Zimmermann: "Jetzt muss er aber nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen." ...
Straubing (ots) - Zugleich ist die Europäische Zentralbank in der Pflicht. Sie hat den richtigen Zeitpunkt, gegenzusteuern, verpasst. Als der Chor mahnender Volkswirte nicht mehr zu überhören war, beschwichtigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde unbeirrt und behauptete, die hohen Preise seien nur ein vorübergehendes Phänomen. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen, um die Zinswende einzuleiten. Nun, da die Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Die Causa Spiegel deckt einerseits die Schwachstellen eines politischen Systems auf, das taktischen Spielchen den Vorzug vor Qualifikation gibt. Die Interessen ihrer Landesverbände sind den Parteispitzen wichtiger als die Frage nach der Eignung. Hätte man sie gestellt, wäre Anne Spiegel nicht Familienministerin geworden. Scholz ist anderseits, nur vier Monate nach Amtsantritt, mit der Frage nach einer ...
Straubing (ots) - Zu den Versprechen Emmanuel Macrons bei seiner Wahl 2017 gehörte der Vorsatz, er werde alles dafür tun, dass die Menschen fünf Jahre später keinen Grund mehr haben, für die Extremen zu stimmen. Damit ist er gescheitert. Denn der Mitte-Politiker schwächte nur die moderaten Volksparteien, die sich weit von ihrer alten Bedeutung entfernt haben. Die radikalen Strömungen sind hingegen so stark wie nie. ...
Straubing (ots) - In der Tat war Merkels Russland-Politik in den jeweiligen Koalitionen ihrer Amtszeit nie wirklich umstritten. Im Gegenteil: Die Strategie der CDU-Politikerin stieß in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft grundsätzlich auf Wohlwollen. Deutschland wurde zu einem der besten Kunden russischer Unternehmen, galt als zuverlässiger Zahler. Das garantierte in der Folge gute Preise und eine prompte Belieferung. ...
Straubing (ots) - An ihrem Programm hat Marine Le Pen (...) wenig geändert. Und neben unfinanzierbaren sozialen Wohltaten enthält das auch Sprengstoff für die Europäische Union. So will Le Pen nationales Recht über EU-Recht stellen, Freihandelsabkommen kündigen, die ihr nicht passen, die französischen Beiträge zum EU-Haushalt kürzen, Grenzkontrollen einführen oder EU-Bürger aus anderen Mitgliedsländern bei der ...
Straubing (ots) - Karl Lauterbach (SPD) wirkt spätestens jetzt wie die Figur des aus vielen Spielfilmen bekannten schusseligen Professors, der nach missglücktem Experiment mit angekokeltem Haar und rußgeschwärztem Gesicht um Fassung ringt. Sein großes Ziel, die Impfpflicht gegen Corona, ist im Bundestag krachend gescheitert, mit der Kehrtwende bei der Quarantäne-Regelung, die nun doch bleibt, hat er sich blamiert. ...
Straubing (ots) - Es müssen Wohnungen zur Verfügung stehen, Kinderbetreuung, zusätzliche Schulklassen und Lehrer, Sprach- und Integrationskurse, medizinische Behandlung und psychologische Betreuung. Außerdem brauchen die Menschen Geld, um über die Runden zu kommen, bis sie Arbeit gefunden haben. Städte und Gemeinden sind in Vorleistung getreten. Nun jedoch benötigen sie Unterstützung. Dass Bund und Länder diese ...
Straubing (ots) - Es ist ein überfälliger Rücktritt: Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser war nicht mehr zu halten, nachdem bekannt geworden ist, dass sie "auf Malle" auch noch eine Geburtstagsparty für ihren Ehemann ausgerichtet hat, während ihre Heimat von einer Jahrhundertkatastrophe heimgesucht wurde. (...) Die Enthüllungen waren eine Art ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien sind bei der Impfpflicht sehenden Auges in ein Messer gelaufen. (...) Mit dem Kniff, den Fraktionszwang aufzuheben, sollte das Projekt gerettet werden. Die Taktik ging aber nicht auf, weil die Union unter ihrem neuen Anführer Friedrich Merz eine harte Oppositionspolitik fährt und die Ampel keine Abgeordneten von CDU und CSU zu sich ziehen konnte. Die gescheiterte Impfpflicht ist also ...
Straubing (ots) - Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht und schwere Gewalttaten begangen und vorbereitet haben. Es ist eine gute Nachricht, dass der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Szene mittlerweile so intensiv im Blick hat. Der Rechtsstaat hat gegen seine Feinde aufgerüstet. (...) Alarmierend indes ist, dass Verdächtige immer wieder in den ...
