21.07.2022 – 20:56

Draghi-Rücktritt ist eine Gefahr für Europa

In Rom und anderen italienischen Städten sind etliche Menschen mit einer Forderung auf die Straßen gegangen: Sie wollten Mario Draghi. Doch gleich drei Koalitionspartner, die Fünf Sterne, die Lega und die Forza Italia, haben ihm im Regen stehen lassen. Wohl wissend, dass es dem Ministerpräsidenten nicht reichen würde, die Vertrauensabstimmung nur zu gewinnen. Nein, er, der Technokrat, der nicht durch eine Wahl an die Regierungsmacht gekommen ist, wollte für seinen Pakt des Vertrauens eine breite Unterstützung als Legitimation für seine weitere Arbeit. Die wurde ihm verweigert, darum ist sein Rücktritt konsequent, doch er kommt in einem denkbar ungünstigen Moment.

Italien ist auf Milliarden aus dem Brüsseler Corona-Wiederaufbaufonds angewiesen. Dazu muss ein Haushalt verabschiedet werden, was eigentlich im Herbst auf der Tagesordnung steht, in dem nun Wahlkampf sein wird. Und: Italien muss sich einem ambitionierten Reformprogramm unterziehen, von dem Draghi als Interimspremier nicht mehr viel wird umsetzen können.

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