Frankfurt (ots) - Griechenlands neue Regierung hat sich auf ihrer Europatour eine weitere Abfuhr eingeholt: Die Europäische Zentralbank (EZB) verweigert jede Teilnahme an einem Schuldenverzicht und lehnt zudem eine Aufstockung des Programms ab, mit dem sich Athen kurzfristig Geld leihen könnte. Diese harte Haltung ist nicht verwunderlich. Die EZB ist an ihre Regeln gebunden. Ob Griechenland Luft zum Atmen gegeben oder ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Verdiensten Richard von Weizsäckers: Es ist heute unumstritten, wie befreiend es war, als der Bundespräsident 1985 zum Kriegsende das Wort "Befreiung" aussprach. Für gegenwärtige Zwecke aber wäre es auch lohnend, sich an Weizsäckers Reden zu Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik zu erinnern. Er kleidete die Selbstbezüglichkeit der Parteien in das ...
Frankfurt (ots) - Pegida war einmal. Nun soll es zwei in Dresden geben, das gemäßigtere der Kathrin Oertel, die sich zukünftig mehr Demokratiefragen als Asylthemen widmen möchte. Und den harten Rest, der weiter montags brüllen und Arm in Arm mit Rassisten Dampf ablassen will. Spreu und Weizen trennen sich? Schön wäre es. Mal abwarten, wo "das Volk" zukünftig montags hinmarschiert. Womöglich bleibt es beim ...
Frankfurt (ots) - Eine "Volksbewegung" sieht Alexander Gauland in den Demonstranten von Pegida, die unser Land vor einer "Islamisierung" bewahren wollen. Wenn er daraus schöpfen möchte, wie einst die Grünen aus der Anti-Atom-Bewegung, wird er sich aber wohl beeilen müssen. (...) Die Zeit der Rück- und Nachtritte ist angebrochen in Dresden. (...) Parteigründer Bernd Lucke macht die totale Kampfansage an den Islam ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur neuen Regierung in Griechenland: Im vergangenen Jahr hatte sich die Europäische Union noch entschlossen gezeigt gegen die freiheitseinschränkenden Umtriebe des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. In Sachen Griechenland sind die Reaktionen verhaltener. Am Donnerstag treffen sich die EU-Außenminister, um über neue Sanktionen gegen Russland wegen der neuen ...
Frankfurt (ots) - Wahlsieger Alexis Tsipras steht für eine neue, unverbrauchte Generation, die nicht mit dem alten Machtklüngel verbandelt ist. Er könnte in einem Land, das seit dem Ende der Militärdiktatur abwechselnd und am Schluss gemeinsam von der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok regiert wurde, einen Wechsel der politischen Elite einleiten - und damit einen Abschied von einem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Wahl in Griechenland: Die Krise hat die Staaten recht eindeutig in Gewinner und Verlierer auf den Märkten der EU und der Welt geteilt. Die Gläubigerstaaten wie Deutschland schützten die Schuldner vor der Pleite, die auch für die Gläubiger große Verluste bedeutet hätte. Im Gegenzug aber verlangten sie harte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank: Der Schritt wird die Euro-Konjunktur zwar nicht retten, aber unterstützen. Dennoch hält sich Gegnerschaft zu den Anleihekäufen. Vor allem in Deutschland und den Niederlanden - Europas großen Gläubigerländern - weigert man sich erstens, das Risiko eines Zahlungsausfalls in den Euro-Schuldnerstaaten zu ...
Frankfurt (ots) - Wenn Obama nun der Mittelschicht etwas zukommen lassen will, dann kann er mit Beifall in der Gesellschaft rechnen. Es ist der richtige Zeitpunkt, um die Steuersätze für die Reichen ein bisschen zu erhöhen und den Zugang zu Bildung für die weniger Wohlhabenden ein bisschen zu verbilligen. Es geht nur darum, den Wohlstand in Amerika ein klein wenig gerechter zu verteilen. Mit Klassenkampf, wie einige ...
Frankfurt (ots) - Im Zeitalter der Globalisierung zeigt sich ein zu wenig beachtetes Phänomen. Die Unterschiede zwischen den Nationen nehmen wieder ab, doch die innerhalb einzelner Länder weiten sich aus. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich, oben und unten, vermögend und besitzlos nimmt zu. Nicht alles an der neuen sozialen Ungleichheit ist hausgemacht, quasi das Werk böser Politik in Bonn oder Berlin. Die zunehmende ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage in Libyen: In der arabischen Welt ist man sich wieder einmal weitgehend einig: Der Westen ist schuld. Das gilt ganz besonders, was Libyen angeht. Hätte die Nato im Frühjahr 2011 nicht eingegriffen und den Revolutionären geholfen, die Regierung von Muammar al-Gaddafi zu stürzen, dann wäre das Land jetzt nicht in einer so chaotischen Lage, heißt es. In ...
Frankfurt (ots) - Der islamistische Terror bedarf eines absoluten Feindschaftgefühls gegen andere mehr als einer inneren Haltung zu Allah. Der religiöse Hass ist nicht von einer göttlichen Botschaft geleitet, sondern von einer politischen Mission getrieben, und es sieht nicht danach aus, dass diese Krieger eines mörderischen Absolutismus demnächst zum Dialog ...
Frankfurt (ots) - Schön, dass die Kanzlerin Dinge ausspricht, die eigentlich zu selbstverständlich sein sollten, um gesagt werden zu müssen. Bevor wir aber in grenzenlose Begeisterung verfallen, sollten wir genauer hinhören. Dann erweist sich, dass Merkel den gefährlichen Weg geht, zwischen toleranten Worten und Zugeständnissen an Abwehrreflexe zu lavieren. Die Bemerkung, der Islam gehöre zu Deutschland, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Berufung von Franz Josef Jung zum außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion: Vorwärts in die Vergangenheit: Franz Josef Jung kehrt auf die große Bühne zurück. Mit dem 65-jährigen wird man sich wieder an robustere Töne der Union in der Außenpolitik gewöhnen müssen. Schon zum zweiten Mal wird das hessische Stehaufmännchen rehabilitiert. 2009 musste ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über innere Sicherheit: Die Morde von Paris waren nicht einmal eine Woche vergangen, da hob die Diskussion über die "innere Sicherheit" wieder an. Die Zielrichtung war klar: Vor dem Terror sollen uns mehr Kontrolle, mehr Datensammlungen, neue Strafgesetze bewahren. Was uns auf Dauer wesentlich besser schützen könnte, ist eine andere Form der inneren ...
Frankfurt (ots) - Man kann es ihnen nachfühlen, wenn viele französische Juden jetzt gern sofort die Koffer packen würden. Schließlich hat der Komplize des "Charlie Hebdo"-Attentats nicht zufällig einen koscheren Supermarkt in Paris für seine mörderische Geiselnahme gewählt. Dass sich in der ersten Reaktion ...
Frankfurt (ots) - "Mehr Schutz vor Terroranschlägen, wie ihn Hollande in Aussicht stellt, kann es in einer offenen demokratischen Gesellschaft wie der französischen kaum geben. Zumal die Täter meist aus der Mitte der Gesellschaft kommen, oft erst als handelnde Terroristen auf sich aufmerksam machen. Diejenigen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Dreikönigstreffen der FDP: Die FDP will einen Neuanfang, eine Rückbesinnung auf die liberalen Wurzeln in neuem, jugendlicherem Gewand. Aber die Freidemokraten wollen auch nicht zu viel wagen und sich nicht vollkommen neu erfinden. Beispiel Quote: Suding betonte in Stuttgart, es sei aus ihrer Sicht egal, welches Geschlecht man in ihrer Partei habe. Frauen könnten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Griechenland: Die griechische Linkspartei steht, manchem populistischen Ausrutscher zum Trotz, für bedenkenswerte Alternativen. Würde Alexis Tsipras Ministerpräsident, dann stünde endlich ein Modell auf dem Prüfstand, das folgendermaßen funktioniert: Ein Krisenstaat erhält Kredite, die man beschönigend "Hilfen" nennt. Als Gegenleistung wird er ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise: An diesem Montag treffen sich Vertreter Russlands und der Ukraine wieder mit Franzosen und Deutschen. Vielleicht schaffen sie ja in diesem Jahr den Ausstieg aus den mentalen und realen Schützengräben. Berlin hat mit Recht den Kontakt zu Russland nie abreißen lassen. Allerdings war die Rücksicht auf Osteuropäer, die sich ...
Frankfurt (ots) - Eine ehrliche Bilanz des Isaf-Einsatzes und die damit verbundenen Lehren daraus würde nicht nur die Erfolgsaussichten für die Nachfolgemission am Hindukusch erhöhen. Sie würde auch Antworten geben für künftige Einsätze. Die Lust darauf sinkt innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Sie werden aber kommen, wie jetzt gegen den "Islamischen Staat" im Irak. Nur wie in Libyen militärisch ...
Frankfurt (ots) - Die CDU reagierte auf die selbsternannten Retter des Abendlandes zuletzt mit Verständnis für deren "Sorgen"; in Sachsen kündigte sie gar die "kritische Bestandsaufnahme der Zuwanderungspolitik" an. Der CSU fällt zu Pegida und zur Konkurrenz durch die AfD bis heute nur ein, Vorurteile zu schüren: mit Deutschzwang-Forderungen oder "Wer betrügt, ...
Frankfurt (ots) - Wer in unserem Land keine radikalen Islamisten möchte, sollte die Probleme nicht nur, aber auch in der mangelnden Integrationsfähigkeit der Mehrheitsgesellschaft suchen - nicht, um die Einwanderer von ihrer Verantwortung zu befreien, sondern weil mit religiöser Radikalität und Gewalt nur fertig werden wird, wer die sozialen Ursachen bekämpft. Dass Hartz-IV-Karrieren in der dritten Generation nicht ...
Frankfurt (ots) - "Die SPD steht am Ende ihres ersten großkoalitionären Jahres ebenso traurig wie ratlos da. Magere Umfragewerte und eine unklare Machtoption für 2017 nähren die Unruhe. Noch bremsen die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen die öffentliche Streitlust. Doch lange kann die SPD die Frage, wie sie die Rolle des ewigen Juniorpartners abstreifen will, nicht mehr verdrängen. Die vage ...
Frankfurt (ots) - Die große Koalition macht gravierende Fehler, insbesondere die Union. Welche das seien, hat der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgelistet: die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die "sinnlose Bürokratie", Mietpreisvorgaben, Frauenquoten, die Zustimmung zur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Gaucks Weihnachtsansprache und Pegida: Wer in diesen Tagen von Weihnachten spricht, der muss auch von Pegida reden. Leider. So weit haben es die Krakeeler gebracht, die von sich behaupten, sie seien das Volk. Weil in Dresden etliche Tausend gegen den Islam und eine angebliche "Überfremdung" demonstrieren, meinen viele, hier äußere sich eine Stimmung, auf die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Sicherheitsmängeln am Frankfurter Rlughafen: Am Frankfurter Flughafen hat es nicht nur einzelne Sicherheitspannen gegeben. Der Fehler lag im System. Sicherheit ist zur Ware geworden. Es gibt Ausschreibungen, bei denen die Anbieter möglichst günstige Preise aufrufen. Wo früher einmal gut ausgebildete ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über die Russland-Sanktionen: Der ehemalige Finanz-Staatssekretär Heiner Flassbeck hat die Lage in einem griffigen Satz zusammengefasst: "Wer sich jetzt die Hände reibt, wird sich am Ende die Augen reiben." Gut, dass der deutsche Außenminister es ähnlich zu sehen scheint. In einem Umfeld, in dem ...
Frankfurt (ots) - Erdogans Türkei hat zunehmend mehr mit Putins "gelenkter Demokratie" gemeinsam als mit europäisch-westlichen Normen. Das kann die EU bei einem Beitrittskandidatenland nicht tatenlos hinnehmen. Aus Brüssel müssen deshalb noch klarere Signale kommen, die Erdogans Allmachtswahn Grenzen setzen - etwa ein Stopp der Verhandlungen zur Einbeziehung der ...
Frankfurt (ots) - Russlands Bevölkerung will keine Revolution, sie will keinen Regimewechsel. Sie hat eine existenzielle Angst vor Umbrüchen, wie sie sie zuletzt in den Jelzin-Jahren durchleben musste. Putin ist an die Macht gekommen und hat sich dort mehr als anderthalb Jahrzehnte halten können, weil er der Nicht-Jelzin ist, weil er die Kraft hatte, den chaotischen ...
