Frankfurt (ots) - Der Andrang hilfesuchender Menschen hat die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren schwer erschüttert. Dabei ist dem Land einiges erspart geblieben. Zu keinem Zeitpunkt musste der Finanzminister befürchten, dass ihm das Geld für die neuen Aufgaben ausgehen könnte. Weder musste er auf seine Schwarze Null verzichten noch Sparprogramme ankündigen oder die Steuern erhöhen. Man mag sich kaum ...
Frankfurt (ots) - Nichts gegen Finanzbeamte. Aber so wichtig sind deren "Gefühle" auch wieder nicht. Vor zweieinhalb Jahren hat das Frankfurter Finanzamt den Globalisierungsskritikern von Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Diesen Unsinn hat das Hessische Finanzgericht jetzt kassiert. Und wie begründet der Sprecher des Finanzamts im Nachhinein die falsche Entscheidung? "Es hat keine Verschwörungen gegen Attac ...
Frankfurt (ots) - Der Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bedeutet das Ende der westlichen Weltordnung, wie wir sie kennen. Der Trumpismus bedroht die westlichen Demokratien. Jetzt muss Widerstand sein, bevor es zu spät ist. Der Anführer der nationalkonservativen Bewegung will mit seiner Revolution als Präsident innenpolitisch wie außenpolitisch kaum einen Stein auf dem anderen lassen. Die fortschrittlichen ...
Frankfurt (ots) - Erst zum zweiten Mal seit 2010 hat der autokratisch regierende Viktor Orban eine Niederlage in einer wichtigen politischen Frage erlitten. Nach dem Referendum im Oktober ist Orban auch im Parlament mit dem Ansinnen gescheitert, ein faktisches Einwanderungsverbot für Flüchtlinge in die Verfassung aufzunehmen. Die Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlten, weil die Neofaschisten von der Jobbik-Partei, die ...
Frankfurt (ots) - Der Vorstoß der SPD-Fraktion zum Thema Einwanderung geht in die richtige Richtung und er kommt zur richtigen Zeit. Nachdem sich Hysterie und Euphorie über die Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres etwas gelegt haben, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Deutschland schrumpft, und die meist gering qualifizierten Flüchtlinge werden den Fachkräftemangel nicht beseitigen können. Es ist auch nicht ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission stellt der Türkei im Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben. Die immer stärker in Bedrängnis geratenen Verteidiger der türkischen Zivilgesellschaft bedürfen eines Signals, dass sie mit diesem Despoten nicht alleingelassen werden. Sie ...
Frankfurt (ots) - Im Ausnahmezustand schreitet der Bruch der Türkei mit Demokratie und Recht schnell voran. Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes führt Erdogan das Land seit dem gescheiterten Staatsstreich in Richtung Diktatur. Die Türkei wird nicht sicherer oder ruhiger, im Gegenteil. Deutschland kann all dem nur ohnmächtig zusehen. Es hat sich durch kurzsichtige Politik fast aller Einflussmöglichkeiten ...
Frankfurt (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May und ihre Minister machen beim Brexit seit Wochen alles falsch. Innenministerin Amber Rudd stellt einen Plan zur Registrierung ausländischer Arbeitnehmer vor, der nach wütenden Protesten zurückgezogen werden muss. May pocht auf die Geheimhaltung ihrer Verhandlungsstrategie und will das Parlament nicht mitbestimmen lassen. Die Labour-Opposition und das hohe ...
Frankfurt (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 2,54 Millionen gesunken, das waren 109 000 weniger als vor einem Jahr. Gute Nachrichten also vom Arbeitsmarkt? Nicht nur. Zwar hat man sich in diesem Land längst daran gewöhnt, dass es Millionen Arbeitslose gibt, gleichwohl müssen die Anstrengungen intensiviert werden, auch diese Menschen in Arbeit zu bringen. Insbesondere die Chancen von Langzeitarbeitslosen, wieder ...
Frankfurt (ots) - Nun hat Hendricks zum Glück die Reißleine gezogen. Eigentlich sollte der Plan mit den Schritten zur notwendigen "Dekarbonisierung" von Energieproduktion, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden - pünktlich zum Weltklimagipfel in Marokko, der nächste Woche beginnt. Doch die Ministerin ließ ihn von der Tagesordnung nehmen. Ihr Verdikt: nicht ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Skandal, dass deutsche Firmen in China jahrzehntelang unter Gängelei leiden, während chinesische Firmen in Deutschland die Perlen der Industrie aufkaufen dürfen. Doch eine rückblickende Regelung, die chinesische Investoren die Tür vor der Nase zuschlägt, setzt falsche Signale. Deutschland selbst profitiert am meisten von offenen Märkten - auch für Firmenkäufe. Die Politik ist selbst ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Email-Affäre um Hillary Clinton: In den USA ist der Rechtsstaat in Gefahr. Und das hat vor allem einen Grund: das Verhalten der Republikaner. Sie üben Druck auf den Chef des FBI, James Comey, aus. Deshalb hat er nun den Kongress über Clinton-E-Mails an eine Mitarbeiterin informiert, obwohl sie wahrscheinlich in keinem Zusammenhang zu dem Vorwurf stehen, dass die ...
Frankfurt (ots) - Das Recht der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen zu erfahren, wie viel der Kollege oder die Kollegin verdient, gilt nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern. Das ist besser als das, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, denn da sollte dieser Anspruch nur für Betriebe ab 500 Mitarbeitern gelten. Es ist aber auch schlechter als das, was Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefordert ...
Frankfurt (ots) - Das Versagen der EU liegt im Verfahren wie im Ergebnis. Das Verfahren bestand darin, erst um alles ein Geheimnis zu machen und ein Mitspracherecht der Einzelstaaten zu verneinen, um dann, viel zu spät, die praktisch fertigen Texte zu veröffentlichen und die Staaten doch mitreden zu lassen (vor allem, damit Sigmar Gabriel seine SPD beruhigen kann). Und das Ergebnis? Ist und bleibt eine Fehlkonstruktion: ...
Frankfurt (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist angezählt, aller Voraussicht nach wird die wichtige Behörde gar nicht mehr auf die Beine kommen. Nach Burundi und Südafrika hat gestern Gambia seinen Austritt aus dem Gerichtshof angekündigt, weitere afrikanische Staaten werden so sicher wie die Dürre auf El Niño folgen. Ein nur 14 Jahre alter Traum nach Gerechtigkeit für Kriegsverbrecher, ...
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Rüstungsexportpolitik deutlich restriktiver zu gestalten - und in unschöner Regelmäßigkeit zeigen die Zahlen, dass ihm dies nicht gelingt. Heißt das, Gabriel ist es r nicht ernst mit der Sache? Es wäre unfair, das ohne Beleg zu unterstellen. Aber warum muss die Öffentlichkeit dann immer wieder aufs Neue feststellen, dass sich so wenig ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Union steht nach dem Nein Belgiens zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada vor einem Desaster. Gelingt es nicht, die Ceta-Kritiker noch in letzter Minute umzustimmen, dann wird das Abkommen nicht wie geplant am Donnerstag beim Gipfel unterschrieben. Diese außenpolitische Blamage wäre vermeidbar gewesen. Die Regierungen in den Hauptstädten haben sich zu wenig für das ...
Frankfurt (ots) - Spaniens Sozialisten haben alles falsch gemacht und sich und ihrem Land gewaltigen Schaden zugefügt. Nach den Neuwahlen Ende Juni war klar, dass es eine bürgerliche Beinahemehrheit aus Rajoys Volkspartei (PP) und den liberalen Ciudadanos gab, während andere Bündnisse ohne die PP schon in den langen regierungslosen Monaten zuvor gescheitert waren. Doch statt der PP nun Bedingungen zu stellen, statt im ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Russland-Politik der EU: Der Krieg in der der Ost-Ukraine ist Teil einer großen Auseinandersetzung um den Platz auf der Weltbühne, und Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit seinem Eingreifen in Syrien in eine Hauptrolle gebombt - trotz oder vielleicht gerade wegen der Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Zu einer Lösung in der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Arzneimittel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Mit seinem Spruch mischt der Europäische Gerichtshof den deutschen Apothekenmarkt auf. Künftig können ausländische Versandapotheken den hiesigen Platzhirschen bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln mit günstigen Preisen Konkurrenz machen. Die Bundesregierung ...
Frankfurt (ots) - Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl? Lange Zeit galt das als unwahrscheinlich. Aber nun treffen sich Vertreter der drei Parteien nicht mehr bloß diskret, sondern mit einigem Willen zur öffentlichen Wahrnehmbarkeit, um Chancen und Risiken einer solchen Linkskoalition auszuloten. Und die Grünen bereiten sich bereits inhaltlich darauf vor. Katrin Göring-Eckardt vom rechten und Anton Hofreiter von ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Kampf um Mossul: Wenn jetzt vom Sturm auf Mossul die Rede ist, verknüpft sich mit der martialischen Ausdrucksweise die Hoffnung, dass die äußerst heterogene Allianz aus Schiiten, kurdischen Peschmerga, Truppen der irakischen Armee und US-Bombern der Vorherrschaft des IS in der Region ein Ende macht. Das militärische Ringen mag andauern, die territoriale ...
Frankfurt (ots) - Ohne den Durchbruch bei dem Treffen in Kigali wäre das Ziel, die globale Erwärmung bei unter zwei Grad zu stoppen, bereits jetzt Makulatur. Insofern: Wieder ein gutes Zeichen aus der internationalen Klimapolitik - nach dem Paris-Gipfel von Ende 2015 und dem schnellen Inkrafttreten des dort geschlossenen Abkommens. Problematisch ist, dass für die ...
Frankfurt (ots) - Es gibt noch gute Nachrichten: Am Freitag hat ein überflüssiges und unsinniges Strafverfahren sein Ende gefunden. Der Komiker Jan Böhmermann wird nicht angeklagt, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem "Schmähgedicht" beleidigt zu haben. So hat es die Mainzer Staatsanwaltschaft entschieden, und so hat es die Generalstaatsanwaltschaft jetzt bestätigt. Nur mit einem ...
Frankfurt (ots) - Wer sich gewünscht hat, das Bundesverfassungsgericht würde das Freihandelsabkommen Ceta stoppen, sollte Karlsruhe dennoch nicht schelten. Das Gericht ist zwar nicht der Argumentation gefolgt, Ceta werde unumkehrbar, wenn es unterzeichnet und vorläufig in Kraft gesetzt wird. Aber immerhin hat Karlsruhe in die Eigendynamik nun Bremsen eingebaut: Sollte der Vertragsinhalt, um den es in der ...
Frankfurt (ots) - Das Problem mit dem erweiterten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terroristen des "Islamischen Staats" ist nicht, dass einige wenige Bundeswehrsoldaten an Bord von Awacs-Maschinen der Nato künftig den Luftraum über dem Bürgerkriegsgebiet in Syrien und im Irak überwachen. Militärisch ist es sogar sinnvoll. Schließlich kann das Awacs-Radar mögliche Kollisionen zwischen US-amerikanischen und ...
Frankfurt (ots) - Bonn ist ein Auslaufmodell. Nicht als Stadt. Bonn boomt. Aber als Regierungssitz. Die meisten Beamten der Ministerialteile, die beim Umzug von Parlament und Regierung am Rhein geblieben sind, gehen in den nächsten 20 Jahren in Pension. Nachwuchs ist schwer zu bekommen. Der will nach Berlin. Und viel teurer als im blühenden Ex-metropölchen ist das Leben auch nicht. Warum sollten da junge Menschen, die ...
Frankfurt (ots) - Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton angedroht, er werde sie ins Gefängnis stecken, sobald er erst einmal ins Weiße Haus eingezogen ist. Damit hat der Geschäftsmann aus New York einen tiefen Einblick in sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegeben und eine weitere rote Linie überschritten, die eines ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Sexismus-Affäre um Donald Trump: Die Republikaner regen sich nun zu Recht über Trumps Sexismus auf. Sie tun es allerdings nicht, weil sie ein progressives Frauenbild haben. Sie fördern die Frauenrechte nicht und lehnen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab. Sie haben kein Programm, das es Frauen erleichtert, Beruf und Kindererziehung zu verbinden. Wenn ihnen ...
Frankfurt (ots) - Bei Juan Manuel Santos liegt die Sache wieder anders. Er hat nicht nur Absichten erklärt, sondern Abmachungen vorgelegt. Aber er hat nicht für Mehrheiten gesorgt. Er ist gescheitert - zumindest vorerst. Ein Friedensnobelpreis für gescheiterte Friedensverhandlungen! Dabei hätte das Komitee einfach warten können. Es gab kaum einen Beobachter Kolumbiens, der sicher gewesen war, dass Präsident Santos ...
