Frankfurt a.M. (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Neben den praktischen Problemen für die Pandemiebekämpfung in den Regionen ist der Bund in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen. Alle Länder stehen unter dem Druck, den Bürgerinnen und Bürgern ...
Frankfurt (ots) - Wolodymyr Selenskyj ist ein großer Redner. Langer Beifall folgte seinem Wunsch, dass sich die Deutschen im Rückblick "nicht schämen" müssten, wenn sie der "historischen Verantwortung" angesichts von Putins Krieg nicht gerecht würden. Doch was folgte, war eine schwarze Stunde des deutschen Parlamentarismus. Die Unionsfraktion vergriff sich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Völlig zu Recht haben die Nato-Verteidigungsminister es abgelehnt, der Ukraine mit einer Nato-Mission im Krieg gegen die Armee des russischen Autokraten Wladimir Putin beizustehen. Ein solcher Einsatz birgt nun einmal die Gefahr, den bewaffneten Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus auszudehnen. Das heißt aber nicht, dass die USA und die europäischen Verbündeten nicht doch noch weitere Schritte in der Auseinandersetzung mit Moskau ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die drei Regierungschefs aus dem Osten der Europäischen Union senden mit ihrer mutigen Reise in das umkämpfte Kiew gleich mehrere politische Signale. Der Pole Mateusz Morawiecki, der Tscheche Piotr Fiala und der Slowene Janez Jansa zeigen mit ihrer gefährlichen Zugfahrt und dem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj an der Front, dass ihnen solidarische Worte, die Hilfe für Flüchtlinge und weitere Unterstützungen des überfallenen Landes nicht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der raschen Entscheidung für F-35-Kampfjets für die Bundeswehr will die Bundesregierung nach dem Schock über Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine Tatkraft beweisen und zeigen, wie ernst es ihr mit der Zeitenwende ist. Dafür werden industriepolitische Ziele und die damit verbundene Entwicklung europäischer Kampfjet-Fähigkeiten vorerst genauso vom Tisch genommen wie die Debatte über den Sinn der deutschen Teilhabe an der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Je länger Putins Krieg dauert, je größer das damit verbundene Leid, desto lauter werden die Hilferufe aus der Ukraine. Doch leider dürfen die USA und ihre europäischen Verbündeten nicht allen nachgeben. Die erneut erhobene Forderung nach einer Flugverbotszone nach dem russischen Angriff auf ein Militärlager unweit von Lwiw gehört dazu. Auch wenn die Raketen nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt einschlugen, darf die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg hat viele Opfer - auch in anderen Weltregionen. Schwere Hungerkrisen drohen, wenn Russland und die Ukraine als Lieferanten von Getreide ausfallen. Gemeinsam haben sie einen Anteil von fast 30 Prozent an den globalen Weizenausfuhren. Ernteausfälle und Exportstopps wirken da verheerend. Steigende Preise verschärfen die ohnehin vielerorts angespannte Ernährungslage in der arabischen Welt, in Asien und Afrika. Es braucht jetzt ...
Frankfurt am Main (ots) - Es gibt eine Menge Aktionen, die den Verbrauch der fossilen Energien Erdgas, Erdöl und Kohle schnell senken können, die in Deutschland zu einem Drittel bis 55 Prozent aus Moskau stammen. Die Ampel-Regierung könnte ein Zeichen setzen, indem sie Tempolimit, autofreie Sonntage und ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Wer den Putins dieser Welt irgendwann das Handwerk legen will, muss nicht nur wissen, wogegen er oder sie kämpft, sondern auch wofür. Die Botschaft muss sein: Auf die Zumutungen, die durch offene Grenzen, durch eine konsequente Klimaschutzpolitik und die Vielfalt globalisierter Gesellschaften entstehen, gibt es auch andere als autoritäre und reaktionäre Antworten. Und die können ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil, ganz gleich wie es ausfällt, wird daran nur wenig ändern. Westdeutsche Führungskräfte der Partei befürchten einen Exodus der Qualität. Bürgerliche Konservative, mit denen sich die AfD so gerne schmückt, würden nach einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz nichts mehr mit der Partei zu tun haben wollen. Doch wer sich zur AfD ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Knauser-Mantra war von Anfang an Unsinn, angesichts der überfälligen Zukunftsinvestitionen. Die müssen dringend getätigt werden, um viel höhere Schäden abzuwenden, die ohne sie später auftreten würden. Bei der jüngsten 200-Milliarden-Verkündung ging es Lindner freilich auch darum, dem Eindruck einer Schieflage entgegenzutreten. Dem Verdacht nämlich, bei der Aufrüstung sitze ihm das Geld locker, beim Klimaschutz aber nicht. Die ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine: Was nach dem Herbst 2015 folgte, stand leider in ziemlich starkem Kontrast zu dem, was die EU und ihre Mitglieder jetzt leisten. Die Richtlinie, die etwa für Kriegsflüchtlinge aus Syrien die unbürokratische Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen ermöglicht hätte, existierte auch damals schon. Aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima - und nun Saporischschja. Am Freitag sah es kurz so aus, als müsse das Wörterbuch der Atomkatastrophen um einen Eintrag erweitert werden. Zum Glück sind bei den Angriffen auf das ukrainische Kernkraftwerk offenbar keine sicherheitsrelevanten Anlagen getroffen worden. Nicht auszudenken, was andernfalls passiert wäre. Es handelt sich um Europas größtes AKW. Tschernobyl hoch drei. Moskaus Angaben, es habe ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Angesichts des Widerstandes der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man rückblickend jedenfalls sagen: Der deutsche Verzicht auf Waffenlieferungen war falsch - politisch und moralisch. Allerdings: Spät ist nicht zu spät. Darum ist es richtig, dass die Ampelkoalition ihren Kurs ändert - wenn auch behutsam. Das gebietet die bereits erwähnte Moral, selbst wenn Moral ein Wort geworden ist, das in den letzten Jahren gezielt und bei verschiedenen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Von einem reifen, modernen und demokratisch informierten Umgang mit Führung ist die katholische Kirche immer noch erschreckend weit entfernt. Selbst ein so hochrangiger Funktionsträger wie der Kölner Kardinal Rainer Woelki kann nicht entscheiden, ob er auf sein Amt verzichtet und den Weg für einen Neuanfang frei macht. Er muss sich und sein Schicksal stattdessen in die Hand des Heiligen Vaters legen. Das hat etwas Kindisches. Verantwortung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die beispiellosen Sanktionen wirken. Es wird unruhig in Russland. Menschen stellen Fragen. Das macht den skrupellosen Putin nervös. Der Westen ist ihm im Zweifel egal - die ukrainische Zivilbevölkerung und deren Leiden sind es erst recht. Doch der zu erwartende Unmut von zunehmend mehr Russinnen und Russen, der kann ihm nicht egal sein. Er ist kriegsentscheidend. Die Ukrainer und der Rest der freien Welt müssen hoffen, dass der Unmut in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die beispiellosen Sanktionen wirken. Es wird unruhig in Russland. Menschen stellen Fragen. Das macht den skrupellosen Putin nervös. Der Westen ist ihm im Zweifel egal - die ukrainische Zivilbevölkerung und deren Leiden sind es erst recht. Doch der zu erwartende Unmut von zunehmend mehr Russinnen und Russen, der kann ihm nicht egal sein. Er ist kriegsentscheidend. Die Ukrainer und der Rest der freien Welt müssen hoffen, dass der Unmut in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So verständlich der Reflex ist, gegen Putins Krieg aufzurüsten - eine Verschiebung der Prioritäten zulasten der Klimapolitik wäre fatal. Immerhin haben die Staaten der Welt zum Klimagipfel in Glasgow nationale CO2-Pläne vorgelegt, die, wenn sie umgesetzt werden, eine Begrenzung der Erderwärmung auf 2,1 Grad ermöglichen. Doch auf diesen Pfad und besser noch darunter kommen sie eben nur, wenn die Ziele auch mit Geld und Investitionen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg folgt ein teils überraschender Paradigmenwechsel der deutschen Politik. Die Ampelkoalition will doch Waffen an die Ukraine liefern, der Bundeswehr zusätzliche Milliarden zukommen lassen und das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Die FDP findet die Schuldenbremse nicht mehr so wichtig und FDP-Chef Lindner nennt Erneuerbare Energien neuerdings Freiheitsenergien. Und die Linke räumt ein, den russischen Autokraten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Leider zeigen Umfragen des unabhängigen Instituts Lewada in Russland, dass Putins Lügen verfangen und mehr Menschen in Russland inzwischen glauben, die Nato und die USA seien schuld an der Situation in der Ukraine - 60 Prozent sind es. Der Anteil wächst. Diese Zahl ist zugleich auch eine Antwort darauf, ob in Russland selbst genügend Widerstand gegen die Kriegspolitik Putins entstehen kann. Die ersten Demonstrationen in den Metropolen lassen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die harten Sanktionen der USA, der EU und anderen Verbündeten werden nicht ausreichen, um Putin zu stoppen. Sie signalisieren zwar, dass Putin nicht ungestraft davonkommen darf. Doch Putin hat vorgesorgt, hat sein Land hinter sich gezwungen, große Mengen Reservewährungen angehäuft und sich mit China einen mächtigen Partner an die Seite geholt. Der US-geführte Westen muss sich auf eine lange und harte Auseinandersetzung mit Putin und seinem ...
Frankfurt am Main (ots) - Mit aller Macht haben Wirtschaftsverbände hinter den Kulissen versucht, ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Gemessen daran ist die Vorlage der EU-Kommission ein starkes Stück. Der Vorschlag ist viel weitreichender als die deutsche Regulierung. Er betrifft in Risikosektoren schon Firmen ab einer Größe von 250 ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der berechtigte Ärger der westlichen Politik über die russische Aggression in der Ukraine und die vorbereiteten Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Völkerrechtsbruchs und der De-facto-Kriegsdrohung werden nicht reichen. Die USA und ihre Verbündeten werden den Autokraten Wladimir Putin damit nicht dazu bringen einzulenken. Er wird weiter versuchen, den Herrschaftsbereich der Sowjetunion wieder herzustellen, und die Sicherheitsinteressen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es sollte niemanden verwundern, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen Termin für ein mögliches Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden genannt hat. Das würde den Ukraine-Konflikt zumindest vorerst beruhigen. Doch Putin hat mehr davon, wenn der Konflikt weiter schwelt, wenn er ihn abkühlen oder anheizen kann - wie jetzt, wenn er den Minsker-Prozess für gescheitert erklärt und wohl die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Selten haben Olympische Winterspiele die Ideale der Wettkämpfe so wenig verwirklicht wie die in China. Das Internationale Olympische Komitee versuchte mit den chinesischen Olympiaplanern krampfhaft, einen Hort der Glückseligkeit zu erschaffen. Das gelang ihnen nicht. Das verhinderten nicht nur Medienberichte über die Diktatur, die eine gewaltige Überwachungsmaschinerie betreibt, Proteste gewaltsam niederschlägt und reihenweise Leute ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Regierenden des westlichen Bündnisses sollten die Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Teilnahme dazu nutzen, Signale der Entspannung gen Moskau zu schicken. Das wäre kein Zeichen von Schwäche. Die USA und ihre Verbündeten haben sich nach den Debatten nach dem russischen Truppenaufmarsch auf eine Linie verständigt. Sie haben sich auf Drohungen und Sanktionen geeinigt und immer wieder klar gemacht, dass die Aggression von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich ziehen Frankreich und seine europäischen Partner ihre Truppen aus Mali ab und beenden einen Einsatz, der zu scheitern drohte, weil vor allem die Militärjunta die Uniformierten nicht mehr haben wollten. Wenn die EU den Staaten des Nachbarkontinents wirklich dabei helfen will, sich zu entfalten oder den Terrorismus nachhaltig bekämpfen möchte, dann reicht es nicht, ein paar Soldatinnen und Soldaten zu schicken. Es reicht auch nicht, ...
Frankfurter Rundschau, 17.02.2022 (ots) - Der Mittwoch war ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach ein wegweisendes Urteil. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Und wenn sich EU-Staaten nicht an europäische Grundwerte wie die Gewaltenteilung halten, darf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein paar russische Soldaten weniger an der Grenze zur Ukraine und das Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Westen lösen weder den Ukraine-Konflikt noch den Streit mit den USA und den Europäern. Doch den Moskauer Signalen könnten langwierige und komplizierte Verhandlungen folgen, die die angespannte Situation beruhigen oder gar zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur führen, mit der alle Beteiligten leben ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Risiken und Chancen liegen heute in Moskau beim Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eng nebeneinander. Geht die Sache schief, wird der Eishauch des Krieges das Leben aller Europäerinnen und Europäer verändern. Scholz stünde, aber das ist schon nicht mehr wichtig, in diesem Fall dumm da: ein Statist, der gegen Ende des Films, kurz vor dem krachenden Finale, noch mal ahnungslos durchs Bild gelaufen ist. Doch es kann auch ...
