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Der Sieg der Restauration

Frankfurter Rundschau (ots)

Eine Mehrheit in den USA unterstützt das seit 50 Jahren geltende liberale Abtreibungsrecht des Landes. Und dennoch dürften die USA bald gesellschaftspolitisch ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen werden - in eine Zeit, in der vielerorts Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung mit Gefängnisstrafen geahndet wird und Frauen in Not auf der Suche nach Hilfe durchs halbe Land reisen müssen. Das drohende Ende des legalen Schwangerschaftsabbruchs ist ein Alarmsignal. Es verdeutlicht die Macht der gesellschaftlichen Restauration durch ultrakonservativ-religiöse Kreise in Amerika. Vor allem aber entlarvt es, wie die Republikaner im Unterschied zu den Demokraten ihre Ziele vorangetrieben haben. Mit der Ernennung von drei rechten Hardcore-Richtern hat Donald Trump die konservative Mehrheit am Supreme Court zementiert. Sein Nachfolger Joe Biden präsentierte stolz die erste schwarze Verfassungsrichterin, deren Stimme für Jahrzehnte keinerlei Rolle spielen wird.

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