Ergebnis der Suchanfrage nach Befugnisse

Wasserschutzpolizeiinspektion Oldenburg

WSPI-OLD: Maritime-Safety-Days - Wasserschutzpolizei kontrolliert Frachtschiffe

Landespolizeiamt

POL-SH: Maritime Safety Days - Wasserschutzpolizei kontrolliert Frachtschiffe

Polizei Hamburg

POL-HH: 230831-1. Maritime Safety Days - Kontrollwochen im wasserschutzpolizeilichen Nordverbund

Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern

LWSPA M-V: Maritime-Safety-Days - Wasserschutzpolizei kontrolliert Frachtschiffe

Bundeskriminalamt

BKA: Über 130.000 Fälle von Cybercrime in 2022 - BKA stellt das "Bundeslagebild Cybercrime 2022" gemeinsam mit dem Digitalverband Bitkom vor

Wiesbaden (ots) - Straftaten im Bereich Cybercrime liegen in Deutschland weiter auf einem sehr hohen Niveau. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 136.865 Fälle von Cybercrime. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild Cybercrime 2022 hervor. Damit nahm die Zahl der Taten im Vergleich zum ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vermisste Personen mit Hilfe von Telekommunikationsüberwachung aufgefunden

Schwerin (ots) - In insgesamt 132 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2021 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V)(https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-SOGMV2020rahmen) eingesetzt. Dies ...

DPolG Bayern

DPolG Bayern: DPolG begrüßt Urteil des BayVerfGH zum Präventivgewahrsam

DPolG Bayern

DPolG Bayern: DPolG begrüßt Urteil des BayVerfGH zum Präventivgewahrsam

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Minister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...

Polizeidirektion Kiel

POL-KI: 230405.2 Kiel: Polizei zieht Zwischenfazit nach Erhöhung der Präsenz in Suchsdorf (Folgemeldung zu 230216.2)

Kiel (ots) - Am 15.02.2023 hat die Polizeidirektion Kiel die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Einsatzkräfte anlassunabhängige und weitreichendere Kontrollen von Jugendlichen und Heranwachsenden im Stadtteil Suchsdorf durchführen können. Der Grund war ein Anstieg von Rohheitsdelikten durch jugendliche ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.02.2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt. Die betreffenden Regelungen hatten die Polizei bisher dazu ermächtigt, gespeicherte personenbezogene ...

Polizeidirektion Kiel

POL-KI: 230216.2 Kiel: Polizei erhöht Präsenz im Stadtteil Suchsdorf

Kiel (ots) - Seit Oktober 2022 hat die Polizei im Stadtteil Suchsdorf einen Anstieg von Roheitsdelikten durch jugendliche und heranwachsende Tatverdächtige feststellen müssen. Aus diesem Grund hat die Polizeidirektion Kiel am Dienstag die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit Einsatzkräfte auch anlassunabhängige und weitreichendere Kontrollen von Jugendlichen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen versuchten Mordes, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u. a. erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ingo K. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, ...

Polizeipräsidium Trier

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POL-PPTR: Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit auch in diesem Jahr wieder durch internationale Weihnachtsmarktstreifen verfestigt

Polizeipräsidium Krefeld

POL-KR: Stadtmitte - Verstärkte Präsenz zeigt Erfolge

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Behörden tauschen sich bei Hammer Sicherheitskonferenz aus

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen versuchten Mordes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Manfred J. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen versuchten Mordes (§ 212 Abs. 1, §§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ ...

Polizeidirektion Neumünster

POL-NMS: 220828-1-pdnms Verstärkte Kontrollen im Rencks Park in Neumünster

Neumünster (ots) - In den letzten Tagen kam es in der Innenstadt von Neumünster im Bereich des Rencks Park zu einer spürbaren Häufung von Raubstraftaten und weiterer Eigentumsdelikte. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird durch diese strafrechtlichen Delikte teilweise beeinträchtigt. Aufgrund dieser Geschehnisse im Rencks Park sowie als Ergebnis der ...

Hauptzollamt Saarbrücken

HZA-SB: ZOLL prüfte im Rahmen der europaweiten Joint Action Days zum Thema "Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft"

Polizeidirektion Neumünster

POL-NMS: 220520-3-pdnms Deklarierung eines Kontrollortes, Eckernförde

Eckernförde (ots) - Eckernförde/Seit dem Jahr 2021 kommt es in der Innenstadt von Eckernförde zu einer spürbaren Häufung von Straftaten aus den Bereichen Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung bis hin zu Eigentumsdelikten wie Raub durch Jugendliche und Heranwachsende. Auch aus der Bevölkerung kamen entsprechende Hinweise, dass im Bereich des ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Schramberg, Lkrs. RW) Autofahrer verbarrikadiert sich im Auto

Schramberg (ots) - Ein Autofahrer, der am Dienstagabend in der Graf-von-Bissingen-Straße kontrolliert werden sollte, hat sich dagegen gewehrt und sich zusammen mit seinem Beifahrer in sein Auto eingeschlossen. Im Auto verständigten sie Freunde und Angehörige, die mit mehreren Polizeikräften mit Platzverweisen auf Distanz gehalten werden mussten. Der Grund für das ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Großer Tag für die nordrhein-westfälische Polizei: 2.770 Frauen und Männer legen bei zentraler Feier in Köln ihren Diensteid ab

40217 (ots) - Ministerpräsident Wüst: Unser Rechtsstaat braucht starke, verantwortungsvolle Vertreterinnen und Vertreter - durch die vielen Neueinstellungen stärken wir die Polizei insgesamt Minister Reul: Sie sind es, die mit Verstand, mit Mut, mit Empathie und ja, auch mit Kraft für 18 Millionen Menschen in ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen

POL-GI: Falscher Europol-Mitarbeiter ruft an + Zeugenaufruf nach Verfolgungsfahrt + Hohen Schaden am Schulgebäude verursacht + Hoher Sachschaden nach Unfall

Gießen (ots) - Pressemeldungen vom 25.04.2022: Falscher Europol-Mitarbeiter ruft an + Zeugenaufruf nach Verfolgungsfahrt + Hohen Schaden am Schulgebäude verursacht + Hoher Sachschaden nach Unfall Gießen: Falscher Europol-Mitarbeiter ruft an Etwa 3.500 Euro überwies eine 33-Jährige nachdem sie einen Anruf eines ...