Meldungen zum Thema Rechtsstaat

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizei geht gegen unangemeldete "Querdenker-Spaziergänge" in Dortmund und Lünen vor - Dortmunder Polizeipräsident wertet das Vorgehen als vorsätzliche Verletzung des Versammlungsrechts

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1383 Die Dortmunder Polizei wird ab sofort mit aller Konsequenz gegen unangemeldete "Spaziergänge" der Querdenker-Szene in Dortmund und Lünen vorgehen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute mit seiner Führungsspitze beraten und beschlossen, diese nicht ...

Polizei Münster

POL-MS: "Haltung.Macht.Sinn."... Ein Projekt zur Selbstreflexion beim Polizeipräsidium Münster

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Demonstrationen gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen: Innenminister mahnt Einhaltung der Corona-Regeln an

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel mahnt mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Pandemieschutzmaßnahmen u.a. in Wolgast, Greifswald, Rostock und Neubrandenburg die Einhaltung der Corona-Regelungen an. "Selbstverständlich können die Menschen in unserem Bundesland ihr Recht auf ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Koalitionsvertrag - die Innenpolitik wird evidenzbasiert, gut so!

Berlin (ots) - Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder. So etwa die Verbesserung und ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag - Rede des Polizeipräsidenten

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1231 Am heutigen Tag (14. November) nahm der Polizeipräsident Gregor Lange an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof teil. Die vollständige Rede: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schilff, sehr geehrter Herr Oberstleutnant Goks, sehr geehrter Herr Dr. Mühlhofer, heute blicken wir, mitten in einer weltumspannenden ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vereidigung der Polizei in Güstrow/ Innenminister Renz: Sie übernehmen Verantwortung für unser Land

Schwerin (ots) - 236 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern haben heute mit ihrer Vereidigung in einer feierlichen Veranstaltung in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow einen ganz besonderen Tag erlebt. 174 (davon 47 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Auseinandersetzung im Clan- und Rockermilieu: Polizeipräsident ordnet die strategische Fahndung an

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1084 Der Angriff auf ein Tattoo-Studio am Montag (11.10.2021) in der Dortmunder Innenstadt ist auf eine Auseinandersetzung im Clan- und Rockermilieu zurückzuführen. Polizeipräsident Gregor Lange über die Hintergründe der Tat an der Rheinischen Straße / Ecke Siemensstraße: "Mehrere ...

Polizeidirektion Lüneburg

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POL-LG: Eröffnung der Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik"

Polizei Dortmund

POL-DO: Dortmunder Polizeipräsident begrüßt neue Polizistinnen und Polizisten

Polizeidirektion Lüneburg

POL-LG: Eröffnung der Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik".

Lüneburg (ots) - Im Rahmen einer Feierstunde eröffnet Polizeipräsident Thomas Ring gemeinsam mit Prof. Dr. Heike Düselder (Leiterin Museum Lüneburg) und Dr. Dirk Götting am 01.09.2021 die Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Versammlungslage in Dortmund am 22.08.2021 - Polizei Dortmund steht für den Schutz friedlicher Versammlungen und geht gegen Straftäter konsequent vor

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0877 Der Dortmunder Polizei liegt für Sonntag, 22.08.2021, die Anmeldung für einen Aufzug von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Motto "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" vor. Der durch Art. 8 Grundgesetz geschützte Aufzug soll aus dem ...

Polizeiinspektion Celle

POL-CE: Celle - Gemeinsam stark gegen Clankriminalität +++ Auftaktveranstaltung des Netzwerkes CEllstruktur bei der Polizei Celle

Polizei Dortmund

POL-DO: Erfolgreicher Schlag gegen die Clankriminalität: Festnahmen und Sicherstellungen nach Durchsuchungen in Dortmund und Umgebung

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0655 Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund Wie bereits mit den Pressemeldungen Nummer 0651 und 0653 berichtet, hat die Dortmunder Polizei am heutigen Morgen (24.6.) 21 Objekte durchsucht - davon 18 in Dortmund, zwei in Werl sowie eins in ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister verbietet "Nationale Sozialisten Rostock" einschließlich seiner Teilorganisation "Baltik Korps" Abschlussmeldung

Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" verboten. Seit heute früh 06:00 Uhr durchsuchten ca. 50 Polizeibeamte bei vier Vereinsmitgliedern Wohnungen bzw. Arbeitsstätten in Rostock, Güstrow sowie im ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister verbietet "Nationale Sozialisten Rostock" einschließlich seiner Teilorganisation "Baltik Korps" / Renz: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz

Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock", auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung "NSR" und "Aktionsblog", einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" verboten. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa, das zuständige ...

Polizei Hagen

POL-HA: Der Hagener Polizeibeirat hat mit Claus Rudel (SPD) einen neuen Vorsitzenden

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Ludwigsburg / Böblingen: Einsatzbilanz zu 1.Mai-Wochenende

Ludwigsburg (ots) - Das Polizeipräsidium Ludwigsburg schaut auf ein insgesamt ruhiges 1. Mai-Wochenende zurück. Am Freitagnachmittag fand ab 16:30 Uhr ein angemeldeter Autokorso mit 82 Fahrzeugen und rund 160 Personen von Ludwigsburg-Eglosheim über Walheim nach Murr statt. Zwei Teilnehmende wurden auf Grund Verstößen gegen die Auflagen aus der Versammlung ausgeschlossen und zur Anzeige gebracht. Ansonsten verlief der ...

Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis

POL-HSK: Versammlung in Arnsberg

Arnsberg (ots) - Neun Personen versammelten sich am Samstag, 01.05.2021, 11:15 Uhr, in der Eichholzstraße in Arnsberg. Sie zeigten verschiedene Statements zur CoronaSchVO und wollten dem Rechtsstaat gedenken. Die zuständige Ordnungsbehörde wurde hinzugezogen und kontrollierte die Einhaltung der Schutzmaßnahmen der CoronaSchVO. Die Versammlung wurde im Vorfeld nicht angemeldet. Nach 40 Minuten wurde die Versammlung beendet. (als) Rückfragen von Medienvertretern bitte an: ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Innenminister Herbert Reul verbietet Bandidos Hohenlimburg/Witten und Los Compadres Hagen - Reul: Das Gewaltmonopol hat der Rechtsstaat, nicht die Rocker

40217 Düsseldorf (ots) - Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst. Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine ...

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

POL-HM: Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden stellt Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vor - Aufklärungsquote zum dritten Mal in Folge gestiegen

Polizeiinspektion Leer/Emden

POL-LER: Veröffentlichung der Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Leer/Emden 2020

Polizei Braunschweig

POL-BS: Polizeipräsident Michael Pientka veröffentlicht die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 der Polizeidirektion Braunschweig

Polizeipräsidium Reutlingen

POL-RT: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 des Polizeipräsidiums Reutlingen

Reutlingen (ots) - - Kriminalitätsrate wiederholt deutlich unter dem Landesdurchschnitt- - Wohnungseinbrüche auf niedrigstem Stand seit 1984 - - Gewalt gegen Polizeibeamte weiter auf hohem Niveau - Die Kriminalitätsbelastung im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen liegt mit 4.021 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2019: 4.471) erneut deutlich unter dem ...

Polizei Duisburg

POL-DU: Stadtgebiet: Unbekannter spricht Mädchen an - Polizei warnt vor privaten Fahndungsaufrufen

Duisburg (ots) - Am Mittwoch vergangener Woche (3. März) soll ein Mädchen auf einem Neudorfer Spielplatz an der Koloniestraße/Rheinbabenstraße von einem Unbekannten angesprochen worden sein. Der Mann soll versucht haben, sie mit Süßigkeiten in ein Auto zu locken - allerdings erfolglos. Schnell machten in ...