Meldungen zum Thema Rechtsprechung

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Doppelt kassiert - 2.400 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Raum Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll pfändet bei vermögender Schuldnerin

Freiburg (ots) - Der Zoll wird von Bürgerinnen und Bürgern vor allem als Sicherheits- und Kontrollbehörde, die Bediensteten als Dienstkleidung- und Waffentragende wahrgenommen. Zöllnerinnen und Zöllner bearbeiten jedoch ein viel größeres, vielseitiges Aufgabenspektrum. Die Vollstreckungsstellen der Hauptzollämter verfolgen mit Beschäftigten im Innen- und Außendienst ausstehende Steuern und Abgabenforderungen aus ...

Hauptzollamt Augsburg

HZA-A: Trockenbauer beschäftigt Scheinselbstständige Hauptzollamt Augsburg ermittelt Sozialversicherungsschaden von knapp 25.000 Euro

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Vom Zoll verwarnt im Fall online bestellter Kräuterzigaretten

Offenburg (ots) - Vielleicht war ein 22-Jähriger aus dem Kinzigtal den Kauf sogenannter Kräuterzigaretten über das Internet etwas unbedarft angegangen. Der Mann hatte nämlich drei Päckchen, insgesamt sechzig Stück, solcher Glimmstängel bei einem englischen Onlinehändler bestellt. Für solche Handelsgeschäfte gelten zunächst aus Sicht des Zolls die ...

Hauptzollamt Saarbrücken

HZA-SB: Betreiberin einer Agentur für Pflegevermittlung zu Freiheits- und Geldstrafe verurteilt

Saarbrücken (ots) - Aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamtes Saarbrücken - Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kaiserslautern - konnte die Betreiberin einer Agentur für Pflegevermittlung wegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer ...

Hauptzollamt Schweinfurt

HZA-SW: 1 Jahr und 5 Monate auf Bewährung für Gaststättenbetreiberin / Eine Viertel Million Schaden für Staatskasse und Sozialversicherungsträger

Landkreis Kitzingen (ots) - Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mündeten im April 2022 in ein Urteil des Amtsgerichts Würzburg. Eine 45-jährige Frau aus dem unterfränkischen Landkreis Kitzingen gestand vor dem Schöffengericht ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vom 9. August 2022

Kaiserslautern (ots) - Rechtskräftige Feststellungen zur Festnahme einer 25-Jährigen nach Auflösung einer Personenansammlung in Kaiserslautern wegen Verstoßes gegen Coronabekämpfungsregeln Vor über zwei Jahren, am 30.05.2020, hatte die Polizei eine Personenansammlung auf dem öffentlichen Gelände der Hochschule Kaiserslautern an der Schoenstraße, am Teich bei ...

Hauptzollamt Erfurt

HZA-EF: Schwarzarbeit im Dönerimbiss: Imbissbetreiber zu Freiheitsstrafe verurteilt

Erfurt (ots) - Das Amtsgericht Erfurt verurteilte im Mai dieses Jahres einen 52-jährigen Imbissbetreiber aus Erfurt wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt. In die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe hat das Gericht eine rechtskräftige Verurteilung aus dem Jahr 2020 ...

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Freiburger Bauunternehmer hinterzieht 370.000 Euro an Sozialabgaben

Freiburg (ots) - Wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in einhundert Fällen blieb es seitens des Amtsgerichts Freiburg zunächst bei der Verwarnung eines in Freiburg ansässigen Bauunternehmers. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 21.600 Euro bleibt vorbehalten. Der Entscheidung waren aufwändige Ermittlungen der Finanzkontrolle ...

Polizeidirektion Worms

POL-PDWO: Alkoholisierte Fahrradfahrerin gestürzt

Worms, Alzeyer Straße (ots) - Passanten beobachten am Nachmittag des 22.07.2022 eine 41- jährige Fahrradfahrerin, wie sie die Alzeyer Straße befährt und plötzlich und ohne Fremdeinwirkung stürzt. Sie verständigen daraufhin den Notruf. Vor Ort wird durch die eingesetzten Beamten festgestellt, dass die Frau stark alkoholisiert ist. Ein Atemalkoholtest ergibt einen Wert von 3,6 Promille. Gegen die glücklicherweise ...

Hauptzollamt Bremen

HZA-HB: Reisetipps vom Zoll So bleibt die Rückkehr aus dem Urlaub stressfrei

Bremen (ots) - Morgen beginnen in Bremen die großen Sommerferien. Damit Reisende gut vorbereitet in den Urlaub starten können und unangenehme Überraschungen bei der Rückkehr ausbleiben, klärt der Zoll über die wichtigsten Reisebestimmungen auf und gibt einen Überblick, wo sich Bürgerinnen und Bürger ganz einfach und gezielt informieren können. Online: ...

Hauptzollamt Erfurt

HZA-EF: Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt - Geldstrafe von 4.800 Euro verhängt

Erfurt (ots) - Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilte das Amtsgericht Chemnitz im März dieses Jahres einen 32-jährigen Imbissbetreiber aus dem Erzgebirgskreis zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 30,00 Euro. Im Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz und des ...

Hauptzollamt Bremen

HZA-HB: 23. Juni 2022 - Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes Zoll sucht auch in diesem Jahr interessierte Bewerber*innen

Bremen (ots) - Am 23. Juni wird der Internationale Tag des öffentlichen Dienstes gefeiert. Dabei nimmt der Zoll als moderne Bürger- und Wirtschaftsverwaltung innerhalb des öffentlichen Dienstes eine wichtige Stellung ein, da sein Tätigkeitsspektrum von der reinen Dienstleistung bis zum hoheitlichen Handeln ...

Hauptzollamt Dortmund

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HZA-DO: 23. Juni 2022- Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes / Zoll sucht auch in diesem Jahr interessierte Bewerberinnen und Bewerber

Hauptzollamt Heilbronn

HZA-HN: 23. Juni 2022- Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes Zoll sucht auch in diesem Jahr interessierte Bewerber*innen

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zoll deckt Betrug zum Nachteil der Agentur für Arbeit auf

Freiburg (ots) - Über einen Zeitraum von mehr als sieben Monaten hatte ein 51-jähriger Mann aus dem Landkreis Emmendingen trotz des Bezugs von Lohn aus einem Beschäftigungsverhältnis Sozialleistungen der Agentur für Arbeit Freiburg in Höhe von fast 7.000 Euro erhalten und wurde deshalb vom Amtsgericht Freiburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das ...

Hauptzollamt Schweinfurt

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HZA-SW: Zoll prüft bundesweit im Gaststättengewerbe / 38 Verstöße durch das Hauptzollamt Schweinfurt festgestellt

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Zöllner finden Gondel auf Autobahn

Lörrach.Rheinfelden (ots) - Reisefreimengen immer beachten Einen nicht alltäglichen Fund machten Zöllner des Hauptzollamts Lörrach Ende Mai: Bei einer Kontrolle auf der A 861 entdeckten die Beamten einen PKW mit Anhänger, der mit einer Gondel einer Schweizer Bergbahn beladen war. Der Fahrer des Wagens gab an, die Gondel in der Schweiz als Geburtstagsgeschenk für seine Freundin gekauft zu haben. Allerdings hatte er ...

Hauptzollamt Lörrach

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HZA-LÖ: Hauptzollamt Lörrach stellt Jahresergebnis 2021 vor

Hauptzollamt Frankfurt am Main

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HZA-F: - Jahresbilanz 2021 des Hauptzollamtes Frankfurt am Main- Erfolgreich im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Schmuggel

Hauptzollamt Lörrach

HZA-LÖ: Hauptzollamt prüft Baugewerbe im Bereich der Standorte Lörrach, Freiburg und Offenburg

Polizeipräsidium Aalen

POL-AA: Polizei Aalen: Fahruntüchtige Autofahrer und deren erhöhtes Gefahrenpotential - Polizei verfolgt klare Ziele

Aalen (ots) - Die Polizei verfolgt das ehrgeizige Ziel, dass keine Menschen mehr bei Unfällen schwer verletzt oder getötet werden. Diese Vision ist jedoch nur erreichbar, wenn auch alle Verkehrsteilnehmer sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Leider sind wir noch ein großes Stück von dem Ziel entfernt, denn die ...

Polizeidirektion Neumünster

POL-NMS: 211215-1-pdnms Teure Raserei in Rendsburg

Rendsburg (ots) - Am 12.12.2021 gegen 10.30 Uhr schauten die Beamten des Polizeibezirksreviers Rendsburg etwas ungläubig auf die digitale Anzeige ihres Geschwindigkeitsmessgerätes. Die Beamten hatte eine Geschwindigkeitsmessung in der Fockbeker Chaussee in Rendsburg durchgeführt. In einem Bereich, wo 50 km/h erlaubt war, fuhr ein PKW Audi mit 110 km/h durch die Kontrollstelle. Eine richterliche Rechtsprechung geht bei ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz - Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt -

Konstanz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz u.a. gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Nach der im Raum stehenden Strafvorschrift des § 31d Abs.1 Nr.2 ParteienG wird ...