HZA-D: Zoll nimmt Paketdienstleister ins Visier
Bundesweite Schwerpunktaktion gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Düsseldorf (ots)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ging am 09. Oktober 2023 im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor. Im Fokus stehen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)-Sendungen aller Art.
Beim Hauptzollamt Düsseldorf waren insgesamt 77 Beschäftigte der FKS unterwegs und prüften insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (seit dem 01.10.2022 gilt in dieser Branche in weiten Teilen der allgemeine Mindestlohn von 12,- Euro je Zeitstunde), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Zum Hauptzollamt Düsseldorf gehören zwei FKS-Standorte mit Sitz in Düsseldorf (zuständig für Düsseldorf und Teile des Kreises Mettmann) und Wuppertal (zuständig für Wuppertal, Remscheid, Solingen und Teile des Kreises Mettmann). Diese befragten insgesamt 231 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Bei den Prüfungen ergaben sich die folgenden Verdachtsfälle auf mögliche Verstöße: - Verdacht auf Mindestlohnverstöße in 24 Fällen (davon 8 im Bereich FKS Wuppertal) - Verdacht auf Leistungsmissbrauch in 14 Fällen (davon 13 im Bereich FKS Wuppertal) - Verdacht auf Scheinselbstständigkeit in 9 Fällen (davon 1 im Bereich FKS Wuppertal) - Verdacht auf Beitragsvorenthaltung in 33 Fällen (davon 20 im Bereich FKS Wuppertal)
An die Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachermittlungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei steht der Zoll in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
Zusatzinformation:
Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.
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Fabian Pflanz
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