Meldungen zum Thema Kommunalwahl

10.10.2023 – 13:06
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 9. Juni 2024: Kabinett beschließt Tag für die Kommunalwahlen in MV
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen, zugestimmt. "Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat ...
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20.08.2021 – 07:22
Einbeck
Polizeiinspektion Northeim
POL-NOM: Wahlplakate beschmiert
Einbeck (ots) - Einbeck (Kr.) Mittwoch, 18.08.2021 - 19.08.2021 Bislang unbekannte Täter beschmierten in der Nacht von Mittwoch, den 18.08.2021 auf Donnerstag, den 19.08.2021, im Stadtgebiet, mehrere Wahlplakate von Kandidaten zur Kommunalwahl im September, zum Teil auch mit beleidigendem Inhalt. Hierbei ist umgerechnet ein Schaden von ca. 600,- Euro entstanden. Die Polizei in Einbeck hat diesbezüglich die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Beleidigung aufgenommen ...
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21.02.2021 – 11:38
Frankfurt
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 210221 - 0204 Frankfurt-Bornheim: Wahlplakate gestohlen - Zeugensuche
Frankfurt (ots) - (mc) Seit Anfang Februar wurden Wahlplakete der SPD in unterschiedlichen Straßen in Bornheim abmontiert und entwendet. Die Polizei bittet Zeugen um Hinweise. Zwischen dem 1. bis 10. Februar sind in der Kettelerallee, Berger Straße und an der Ecke Comeniusstraße / Usinger Straße sowie zwischen dem 18. und 19. Februar 2021 in der Vereinsstraße ...
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09.09.2020 – 15:53
Duisburg
Polizei Duisburg
POL-DU: Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Duisburg:Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung u.a.
Duisburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei Duisburg haben am heutigen Morgen vier Objekte in Duisburg durchsucht. Die Ermittlun-gen richten sich gegen drei Beschuldigte denen u.a. der Verdacht der Wahlfälschung im Zusammenhang mit der am Wochenende anstehenden Kommunalwahl vorgeworfen wird. ...
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25.08.2020 – 04:27
Hamm-Mitte
Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Plakatvandalen auf frischer Tat gestellt
Hamm-Mitte (ots) - Unmittelbar nach der Beschädigung eines Wahlplakates für die anstehende Kommunalwahl konnten in der Nacht zu Dienstag, 25. August, zwei junge Männer aus Hamm gestellt werden. Die beiden Randalierer wurden gegen 1 Uhr von einer aufmerksamen, 43-jährigen Hammenserin dabei beobachtet, wie sie ein Wahlplakat der Partei "AfD" gewaltsam von seiner Befestigung rissen und es anschließend anzündeten. Auf ...
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13.08.2020 – 00:05
Hamm Mitte
Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Wahlplakate beschädigt- Zeugen gesucht
Hamm Mitte (ots) - Im Zeitraum zwischen Dienstag, 11. August, etwa 20 Uhr und Mittwoch, 12. August, zirka 8 Uhr, beschädigten Unbekannte auf der Langestraße ein Wahlplakat der SPD sowie auf der Goethestraße drei Wahlplakate der Partei AFD in Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl. Die Plakate wurden mit Brachialgewalt von ihren Befestigungen heruntergerissen und zerstört. Der entstandene Sachschaden beträgt ...
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11.08.2020 – 20:20
Hamm-Bockum-Hövel
Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Wahlplakate beschädigt- Zeugen gesucht
Hamm-Bockum-Hövel (ots) - Im Zeitraum zwischen Montag, 10. August, etwa 7 Uhr und Dienstag, 11. August, zirka 19.25 Uhr, beschädigten Unbekannte auf der Warendorfer Straße, zwischen dem Kreisverkehr Münsterstraße und der Lodenkampstraße, etwa 20 Wahlplakate der Partei AFD in Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl. Die Plakate wurden mit Brachialgewalt von ihren Befestigungen heruntergerissen und zerstört. ...
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09.08.2020 – 12:20
Hamm-Mitte
Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Wahlplakate beschädigt- Zeugen gesucht
Hamm-Mitte (ots) - Im Zeitraum zwischen Samstag, 8. August, etwa 22 Uhr und Sonntag, 9. August, zirka 8.30 Uhr, beschädigten Unbekannte im Bereich des Alten Uentroper Weges, der Ostwennemarstraße, der Ludwig-Telekey-Straße, der Marker Allee und der Ostdorfstraße offenbar beliebig insgesamt etwa 30 Wahlplakate unterschiedlicher Parteien in Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl. Die Plakate wurden teilweise mit ...
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20.12.2019 – 13:04
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Reul: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul: "Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Ich hätte zwar einen ...
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25.07.2019 – 10:08
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Nach Fusion neuer Gemeindename "Siemz-Niendorf" nun amtlich
Schwerin (ots) - Die Gemeinden Groß Siemz und Niendorf im Landkreis Nordwestmecklenburg hatten sich zum Tag der Kommunalwahl am 26.05.2019 zu einer neuen Gemeinde mit dem Namen "Siemz-Niendorf" zusammengeschlossen. Dieser "Arbeitsname" brauchte jedoch noch die amtliche Bestätigung, denn nach der Kommunalverfassung M-V muss das Ministerium für Inneres und Europa den ...
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14.06.2019 – 13:23
Kaiserslautern
Polizeipräsidium Westpfalz
POL-PPWP: Falsche Verdächtigung und üble Nachrede - Zeugen gesucht!
Kaiserslautern (ots) - Am 9. Mai 2019 ging im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl ein anonymes Schreiben bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ein, in dem dem amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Frankenstein vorgeworfen wurde, sich über Jahre aus der Gemeindekasse eine zu hohe Aufwandsentschädigung für seine Bürgermeistertätigkeit ausbezahlt zu ...
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23.05.2019 – 18:36
Bad Ems
Polizeidirektion Montabaur
POL-PDMT: Auffinden einer größerer Anzahl entsorgter Wahlplakate im Waldgebiet Arzbach
Bad Ems (ots) - Im Zeitraum vom 14. bis zum 21.05.19 wurden durch bisher nicht bekannte Personen mehr als 50 Wahlplakate verschiedener Parteien zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl an der Augstblick - Grillhütte im Waldgebiet Arzbach, K 2 Fahrtrichtung Welchneudorf entsorgt. Die Plakate stammen nicht nur aus der Region Bad Ems- Nassau, sondern auch aus dem Bereich ...
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01.05.2019 – 14:00
Bad Ems
Polizeidirektion Montabaur
POL-PDMT: Sachbeschädigungen an Wahlplakaten
Bad Ems (ots) - In der Nacht von Dienstag, den 30.04.2019, auf Mittwoch, den 01.05.2019, kam es im gesamten Stadtgebiet Bad Ems zu zahlreichen Sachbeschädigungen an aufgestellten Wahlplakaten deutscher Parteien im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl / Europawahl 2019. Die Plakate wurden hierbei mittels Graffiti nicht unerheblich beschädigt. Zeugen werden gebeten, mögliche sachdienliche Hinweise bei der ...
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18.04.2019 – 12:05
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kommunaler Finanzausgleich 2020/ Innenminister Caffier stellt gemeindescharfe Zahlen bereit
Schwerin (ots) - Die Gemeinden und Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern können ab heute ihre konkreten Daten über die voraussichtlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) für das Jahr 2020 auf der Internetseite des Innenministeriums einsehen. Auf der Ministeriumsseite befindet sich eine Tabelle, anhand derer die Gemeinden und Städte nach Eingabe ...
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26.09.2018 – 15:31
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Kabinett beschließt Änderungen im Kommunalgesetz Gesetzentwurf sieht u.a. Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände und Ausweitung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020 vor
40217 (ots) - Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die ...
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