POL-H: Umfassende Gewerbekontrollen fördern zahlreiche Verstöße zu Tage - Behörden arbeiten weiter zusammen
Hannover (ots)
Am Donnerstag, 15.06.2023, haben Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion Garbsen gemeinsam mit Netzwerkpartnern im Rahmen der Bekämpfung krimineller Strukturen insgesamt acht Gewerbeobjekte kontrolliert. Im Fokus der behördenübergreifenden Aktion standen insbesondere strafrechtliche, aber auch baurechtliche und arbeitsrechtliche oder steuerrechtliche Missstände. Ein weiteres Augenmerk wurde insbesondere auf strafrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel gelegt. Insgesamt konnten durch die beteiligten Institutionen über 25 Verstöße festgestellt werden.
"Der Kontrolleinsatz mit den umfangreichen Ermittlungsverfahren hat erneut gezeigt, dass die Vernetzung der Behörden essenziell für einen ganzheitlichen Ansatz ist. Außerdem bewährte sich das erprobte abgestufte Vorgehen. Die meisten Kontrollen konnten wegen der großen Kooperationsbereitschaft der Gastronomen unauffällig durch Zivilkräfte durchgeführt werden, auch um nicht stigmatisierend zu wirken. Nur bei einzelnen Betrieben war aufgrund der aggressiven Gäste oder der Betreiber eine größere Anzahl an Einsatzkräften erforderlich", so Polizeioberrat Maik Zilien, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Garbsen.
Bei den Kontrollen wurden die Einsatzkräfte der Polizeidirektion Hannover durch Mitarbeitende anderer Behörden unterstützt.
Über 25 Verstöße, darunter sowohl Straftaten als auch Ordnungswidrigkeiten, konnten durch die eingesetzten Kräfte festgestellt werden. Bei Personenkontrollen wurden diverse Waffen wie ein Elektroschocker und bei einem 22-Jährigen eine scharfe Schusswaffe sichergestellt. Es gelang zudem, mehrere Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung der Betriebe aufzudecken. Auch Verstöße gegen das Steuergesetz, Datenschutzgesetz, und das Arbeitsrecht wurden festgestellt und geahndet. In einem kontrollierten Kiosk entdeckten die Einsatzkräfte Verpackungen mit Potenzmitteln im mittleren zweistelligen Bereich. Zudem stellte die Polizei circa ein Kilo Marihuana sicher, dass dem 22-Jährigen zugeordnet werden konnte. Ein Richter ordnete am Freitag,16.06.2023, für den Mann Untersuchungshaft an.
Darüber hinaus beschlagnahmte die Polizei insgesamt 11 illegale Geldspielgeräte. Diese Geräte können teilweise in wenigen Monaten mehr als 100.000 Euro Gewinn für die Aufsteller erzielen und sind aufgrund der unbegrenzten Spielmöglichkeiten für Spielsüchtige besonders gefährlich. Ferner wurden in mehreren Geschäftslokalen illegale Videoüberwachungsanlagen festgestellt. Die diesbezüglich eingeleiteten Verfahren stützen sich unter anderem auf das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz und die Datenschutzgrundverordnung. Aber auch eher ungewöhnliche Verstöße wie gegen das Kunsturheberrecht konnten geahndet werden.
Den Betreibern der Lokale drohen nun diverse Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren. Polizeioberrat Maik Zilien zieht nach Abschluss des Einsatzes folgendes Fazit: "Durch unser zielgerichtetes und differenziertes Vorgehen ist es uns gelungen, einerseits konsequent zu handeln, andererseits aber eine Stigmatisierung unbeteiligter Gäste zu vermeiden." /co, ram
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Michael Bertram
Telefon: 0511 109-1040
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
https://www.pd-h.polizei-nds.de
Original-Content von: Polizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell