POL-PB: Ruhestörungen im Paderquellgebiet - Reaktion auf Vorwürfe gegen die Polizei
Paderborn (ots)
Mit Befremden reagieren Landrat Christoph Rüther und Leitender Polizeidirektor Ulrich Ettler auf Vorwürfe gegen die Polizei Paderborn. Derzeit wird der Polizeibehörde öffentlich Untätigkeit bezüglich der nächtlichen Ruhestörungen im Paderquellgebiet vorgeworfen. Der Landrat findet dazu deutliche Worte: "Dieser Vorwurf ist unhaltbar, denn die Polizei ist bislang die einzige Institution, die nachts konkrete Maßnahmen vor Ort umgesetzt hat."
Seit Ende Mai sammeln sich in den Abend- und Nachtstunden an den Wochenenden bis zu 400 junge Leute im Paderquellgebiet. Der Bereich ist öffentlicher Raum, sodass sich jeder jederzeit dort aufhalten darf. Infolge der Pandemie sind Discotheken und Clubs weiterhin geschlossen, sodass viele junge Leute im "PQ" einen Ersatz-Treffpunkt gefunden haben. Anwohner beschweren sich seitdem über nächtliche Ruhestörungen.
In einer Presseveröffentlichung vom 22.07.2021 wird den Einsatzkräften der Polizei unterschwellig vorgeworfen, wegen eines Einsatzes am Lippesee die Situation im Paderquellgebiet vernachlässigt zu haben. "Bei dem Einsatz ging es um Menschenrettung! Deswegen waren dort alle verfügbaren Kräfte gebunden. Anschließend haben genau die gleichen Polizistinnen und Polizisten das Paderquellgebiet geräumt und so Ordnungsstörungen beseitigt und für Ruhe gesorgt", erklärt Landrat Rüther und zollt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür größten Respekt. Die Kreispolizeibehörde müsse die Sicherheit im gesamten Kreis gewährleisten - rund um die Uhr.
Rüther: "Den jungen Leuten nach der langen Pandemiezeit mit heftigen Kontakteinschränkungen jetzt einen Vorwurf zu machen, wird der Situation nicht gerecht. Alternativen zu schaffen wäre jetzt das Gebot der Stunde." Gegenseitige Schuldzuweisungen und Diskussionen über Zuständigkeiten brächten keine Lösung.
In einer Besprechung im Juni haben das Ordnungsamt der Stadt Paderborn und die Polizei eine gemeinsame Strategie entwickelt, die es jetzt fortzusetzen gilt. Der Stufenplan baut zunächst auf Dialog und Verständnis. Um in den Dialog mit den jungen Leuten zu treten, sind nicht zwingend Ordnungskräfte erforderlich. Dazu könnten zum Beispiel auch Sozialarbeiter oder Mitarbeiter des Jugendamts eingebunden werden. Die weiteren Stufen sehen ordnungsbehördliche Aufenthalts- oder Betretungsverbote vor, die gegebenenfalls mit Absperrungen und dem Einsatz eines privaten Wachdienstes begleitet werden könnten. Solche Verbote können nicht durch die Polizei, sondern nur durch die Stadt Paderborn angeordnet werden. Die Polizei regt an, im Vorfeld dieser strengen Einschränkungen nochmals über ein Alkoholverbot nachzudenken. Aktuell ist das PQ wegen der Veranstaltungen zu Libori light gesperrt und wird von einem Wachschutz beaufsichtigt.
An allen Wochenenden seit Beginn der Beschwerden war die Polizei mit unterschiedlichen Personalstärken vor Ort und ist eingeschritten - kommunikativ und restriktiv. Aufgrund der nächtlichen Beschwerden haben Polizisten das PQ bislang in vier Nächten geräumt. Um Ruhestörungen zu unterbinden sind einige Bluetooth-Boxen sichergestellt und auch Anzeigen vorgelegt worden. Vereinzelt mussten Anzeigen wegen Körperverletzung oder anderer Delikte aufgenommen werden.
Landrat Rüther: "Wer der Polizei hier Untätigkeit vorwirft, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Polizei steht bereit, die Lage im PQ in Kooperation mit der Stadt zu bewältigen." Rüther regt aufgrund der nicht absehbaren Einschränkungen durch die Pandemie zudem an, sich gemeinsam Gedanken über alternative Lösungen ohne ordnungsrechtliche Restriktionen zu machen. Dabei könnten auch die jungen Leute mit einbezogen werden, so der Landrat.
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