POL-DO: Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt behördenstrategisches Ziel der Polizei Dortmund
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0222
Seit dem 1. März 2026 leitet Achim Stankowitz nach dem Weggang von Polizeipräsident Gregor Lange stellvertretend das Polizeipräsidium Dortmund. Angesprochen auf das Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus macht Achim Stankowitz von Beginn an klar: "Die Polizei Dortmund wird auch weiterhin genauso konsequent und mit unverminderter Intensität gegen jegliche Form rechtsextremer Strukturen und Straftaten vorgehen."
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten stellen weiterhin eine ernsthafte Bedrohung dar. Allein im Jahr 2024 registrierte die Polizei Dortmund 295 politisch rechts motivierte Straftaten - nahezu doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Den größten Anteil bilden Propagandadelikte und Volksverhetzung. Auffällig ist dabei, dass viele Tatverdächtige zuvor nicht polizeilich wegen rechtsextremistischer Straftaten in Erscheinung getreten waren. (Siehe hierzu: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/6003835)
Neben dem sogenannten "klassischen" Rechtsextremismus richtet die Polizei Dortmund ihren Fokus zunehmend auch auf Rekrutierungsversuche rechtsextremer Gruppen unter Jugendlichen. Im April 2024 gründete die Partei "Die Heimat" die Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) in Dortmund-Dorstfeld. Darauf reagierte die Polizei Dortmund unmittelbar und richtete im Folgemonat das Projekt "Junge Nationalisten" beim Dortmunder Staatsschutz ein. Im September 2025 wurde das Projekt in eine fest installierte Ermittlungskommission ausgeweitet. Grund dafür waren Feststellungen der Dortmunder Polizei, dass Szeneakteure in der Vergangenheit beispielsweise versucht hatten, junge Menschen über Freizeitangebote oder Kampfsporttraining für ihre Ideologie zu gewinnen.
Bisher konnten durch die Ermittlungen der Dortmunder Polizei 77 Personen aus dem Umfeld der Dortmunder Rechtsextremisten neu identifiziert werden. Den mit 67 Personen größten Anteil bildeten dabei Heranwachsende, Jugendliche und Kinder.
Um dieser Entwicklung frühzeitig entgegenzuwirken, setzt die Polizei Dortmund auf ein Bündel präventiver und repressiver Maßnahmen. Dazu zählen zeitnahe Gefährderansprachen nach der Teilnahme an einer Veranstaltung der "Rechten", bei denen die Erziehungsberechtigten einbezogen werden, die Unterbreitung von Hilfsangeboten sowie die Durchführung von Fallkonferenzen mit dem Jugendamt seit Juni 2025, flankiert durch Kooperationen mit Schulen und dem Projekt "Kurve kriegen".
Wenn Erkenntnisse dazu vorliegen, dass eine Person an einem "offenen Abend" der Rechten teilgenommen hat, prüft die Polizei Dortmund verschiedene Wege zur Identifizierung dieser Person. In Gefährderansprachen wird den jungen Menschen dann verdeutlicht, welche negativen Auswirkungen die Teilnahme und der weitere Anschluss an die rechte Szene auch für ihr privates Leben haben kann. Gerade in den Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten der bei den offenen Abenden oder auf Versammlungen angetroffenen Jugendlichen zeigte sich, dass sie oftmals keine Kenntnis über die Aktivitäten ihrer minderjährigen Schützlinge hatten. Daraus hat sich in den meisten Fällen ein intensiver und sehr kleinteiliger Abstimmungs- und Informationsprozess ergeben, der dazu geführt hat, dass die Jugendlichen den Veranstaltungen fernblieben. Das Ziel der Polizei Dortmund besteht darin, Personen, die mit rechtsextremen Strukturen in Kontakt geraten, durch gezielte Maßnahmen frühzeitig zu identifizieren und sie so vor einem Abdriften in den Rechtsextremismus zu bewahren.
Stand jetzt, kann die eingerichtete Ermittlungskommission keinen weiteren Zulauf von in Dortmund wohnenden Personen zur rechten Szene feststellen.
Achim Stankowitz erläutert: "Die Bekämpfung von politischem Extremismus und Terrorismus bleibt einer der Schwerpunkte der Arbeit der Polizei Dortmund zum Schutz unserer Rechtsordnung und unserer Demokratie. Wir gehen weiterhin konsequent gegen jegliche Form von politisch extremistischen Straftaten und Strukturen vor - sowohl gegen etablierte Szenemitglieder als auch gegen Versuche, Jugendliche für extremistische Ideologien zu gewinnen. Dabei setzen wir neben strafrechtlichen Ermittlungen besonders auf frühzeitige Intervention, Prävention und die enge Zusammenarbeit mit den Familien und allen Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartnern. Wir werden unsere Maßnahmen in diesem Bereich der Kriminalität weiterhin unvermindert fortführen und sie kontinuierlich an neue Entwicklungen innerhalb der Szenen anpassen. Ziel bleibt es, demokratiefeindliche Bestrebungen frühzeitig zu erkennen, Straftaten konsequent zu verfolgen und junge Menschen vor extremistischer Einflussnahme zu schützen."
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