POL-DO: Polizei Dortmund richtet Ermittlungskommission ein und bereitet sich auf weitere Versammlung vor.
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0061
Mit Blick auf die Ausschreitungen vom 20.01.2026 im Zusammenhang mit einer Versammlungslage in Dortmund (weitere Informationen hierzu unter: https://dortmund.polizei.nrw/presse/pressemitteilungen) hat die Polizei Dortmund am heutigen Tag eine Ermittlungskommission (EK) zur weiteren Aufarbeitung der Ereignisse eingerichtet. Bereits unmittelbar nach der Versammlung waren Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzungsdelikten und Sachbeschädigung eingeleitet worden.
Obwohl ein Großteil der Versammlungsteilnehmenden sich bei der Versammlung am vergangenen Dienstag friedlich verhalten hatte, war es im Verlauf und im Nachgang der Versammlung durch einzelne Teilnehmende oder Gruppen zu teils erheblichen Ausschreitungen gekommen. In der EK werden nun die weiteren Ermittlungsmaßnahmen, wie z.B. die Auswertung der gesicherten Videomaterialien zentralisiert und mit dem Ziel bearbeitet, Tatverdächtige zu identifizieren, um sie für die Rechtsverstöße zur Verantwortung zu ziehen.
"Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter unserer demokratischen Grundordnung. Das gilt aber nur, wenn die Versammlungsteilnehmenden sich an die gültigen Rechtsvorschriften und Gesetze halten. Die Gesellschaft und auch die Polizei haben hier eine deutliche und berechtigte Erwartungshaltung. Das Verhalten, das wir am gestrigen Tag durch einzelne Personen oder Gruppen von Teilnehmenden erleben mussten, ist vollkommen inakzeptabel. Wir tun alles dafür, dass die Verantwortlichen identifiziert und für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Für alle weiteren Versammlungen, insbesondere für die am Freitag angemeldete, werden wir mit einem verstärkten Kräfteansatz vor Ort sein, um die Sicherheit der Versammlungsteilnehmenden, aber auch Unbeteiligter zu gewährleisten. Die Rechtsordnung ist der grundlegende Maßstab unseres Zusammenlebens und deshalb erwarte ich von allen, die sich am Freitag auf den Weg zur Versammlung nach Dortmund machen, dass Sie sich an die gültigen Gesetze und die Anweisungen der Einsatzkräfte halten. Für den Fall, dass dies nicht passiert, werden unsere Einsatzkräfte konsequent dagegen vorgehen", so Polizeipräsident Gregor Lange.
Für Freitag, den 23.01.2026 liegt der Polizei Dortmund für die Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine erneute Versammlungsanmeldung mit Bezug zu kurdischen Anliegen in Form eines Aufzuges im Bereich der Dortmunder Innenstadt vor. Der Versammlungsanzeigende erwartet bis zu 400 Teilnehmende. Die Polizei Dortmund als Versammlungsbehörde befindet sich gerade in engen Abstimmungen mit dem Anmelder und bereitet sich intensiv auf den polizeilichen Einsatz dazu vor. Mit Blick auf die Ereignisse vom vergangenen Dienstag prüft die Polizei Dortmund zur Gewährleistung der Sicherheit der Versammlungsteilnehmenden und Unbeteiligter, zum Schutz der Versammlungsfreiheit und der Rechtsordnung, gerade die Festlegung adäquater beschränkender Verfügungen (Auflagen) für diese Versammlung.
Aufgrund der Versammlungslage kann es am kommenden Freitag in der Zeit von 16:00 Uhr und 18:00 Uhr sowie in der An- bzw. Abreisephase zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich der Dortmunder Innenstadt kommen. Die Polizei Dortmund bittet die Besucher/-innen und die Anwohnenden sich in ihren Planungen darauf vorzubereiten.
Die Polizei Dortmund wird die Bevölkerung am Einsatztag per Social Media über die Entwicklung der Lage informieren.
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