POL-OH: Versammlungslagen in Fulda
Fulda (ots)
Am heutigen Sonntag (19.11.) kam es im Bereich des Fuldaer Bahnhofs zu zwei angemeldeten und genehmigten Versammlungen.
Bei der Versammlungen unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten", die von 14 bis 15.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz stattfand, nahmen in der Spitze rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil.
Im Laufe der friedlichen Kundgebung kam es zu Verstößen einzelner Teilnehmer und daraus resultierenden polizeilichen Maßnahmen. Unter anderem stellte die Polizei vor Versammlungsbeginn eine Person fest, die eine Fahne von strafrechtlicher Relevanz mit sich führte. Zudem trugen vereinzelte Teilnehmer Schals, die den Verdacht der Volksverhetzung begründen. Von allen Personen wurden die Personalien erhoben, die entsprechenden Gegenstände sichergestellt und Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung eingeleitet.
In der Bahnhofstraße fand zu dem Thema "Frieden im Nahen Osten - Solidarität und Freundschaft mit Israel" von etwa 14 Uhr bis 15.50 Uhr ebenfalls eine Versammlung statt, an der rund 20 Personen teilgenommen haben. Aus polizeilicher Sicht verlief diese Kundgebungen störungsfrei und ohne besondere Vorkommnisse.
Dominik Möller / Julissa Sauermann
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