POL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn zur Strafbarkeit von Facebook-Kommentaren anlässlich einer Veranstaltung am 21.10.2025
Heilbronn (ots)
Zur Strafbarkeit von Facebook-Kommentaren anlässlich einer Veranstaltung am 21.10.2025
Anlässlich einer Mitteilung über eine Veranstaltung mit dem Bundeskanzler und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten am 21.10.2025 auf der Facebook-Seite der Polizei Heilbronn wurden dort insgesamt 397 Kommentare abgegeben. Darunter konnten von der Polizei 38 Kommentare festgestellt werden, deren Inhalte von der Staatsanwaltschaft auf Strafbarkeit zu prüfen waren. Unter anderem wurde der Bundeskanzler als "H...sohn" bezeichnet. Die von der Staatsanwaltschaft Heilbronn nach vorläufiger Prüfung der von der Polizei zur Einschätzung vorgelegten Sachverhalte eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden derzeit nach und nach bearbeitet. Erste Ermittlungsverfahren wurden nach abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage bereits eingestellt, da kein strafbares Verhalten festgestellt werden konnte. Im Hinblick auf den medial diskutierten Beitrag eines Facebook-Nutzers mit dem Inhalt "Pinocchio kommt nach HN" wurde das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit Verfügung vom heutigen Tag ebenfalls gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt. Aus diesen Erwägungen war bereits vor der medialen Berichterstattung ein anderes Verfahren wegen der Nutzung derselben Bezeichnung nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.
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