Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Pegel verurteilt tätlichen Angriff auf Landespolitiker
Schwerin (ots)
Nachdem der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Michael Noetzel, an einem Informationsstand in Güstrow tätlich angegriffen wurde, konnte der Tatverdächtige von Polizeibeamten bereits gestellt werden (Pressemitteilung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/6088097).
Innenminister Christian Pegel verurteilte diese Attacke aufs Schärfste: "Dieser Übergriff ist ein schwerwiegender Vorfall, der weit über eine einzelne Straftat hinausgeht. Es handelt sich um einen Angriff auf ein demokratisches Amt und die damit verbundene staatliche Verantwortung. Solche Taten zielen darauf ab, Menschen einzuschüchtern, die sich für das Gemeinwesen einsetzen. Das können und werden wir nicht hinnehmen. Gewalt hat im politischen Raum keinen Platz. Wer Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger bedroht oder angreift, greift die Grundregeln unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Der Rechtsstaat reagiert darauf mit klarer Haltung und rechtlichen Mitteln. Die Polizei wurde umgehend eingebunden und ermittelt mit Nachdruck. Für uns ist klar, der Schutz von Personen im öffentlichen Amt hat hohe Priorität. Es geht um die Wahrung von Sicherheit, aber auch um die Verteidigung der demokratischen Kultur in unserem Land."
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