Berlin (ots) - Teile der Union planen einen neuen Kulturkampf. Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft für hier aufgewachsene Deutsch-TürkInnen wieder abschaffen und die alte Optionspflicht wieder einführen. Innenpolitisch sind dafür keine Mehrheiten in Sicht, es geht wohl nur um eine ...
Osnabrück (ots) - Hamburgs Bürgermeister Scholz gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern SPD-Politiker: Keine Mehrheit für Verfassungsänderung - "Vorschläge respektlos gegenüber der Polizei" Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Halle (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde nach dem Husarenstück des späteren Bundeskanzlers genau geregelt - und zwar sehr restriktiv. Daran hat auch das Verfassungsgericht nichts geändert, als es die Möglichkeiten 2012 ein wenig erweiterte. So kann den Einsatz militärischer Mittel jenseits ziviler Katastrophenhilfe nur die gesamte Bundesregierung beschließen. Die Unionsparteien tragen den Einsatz der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Warum wäre der Einsatz der Armee im Inneren eine Katastrophe? Und gibt es nicht ohnehin schon Fälle, in denen er erlaubt ist? Ja, diese Fälle gibt es, und das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogar für Terroranschläge mit sehr schwerwiegenden Folgen für das ganze ...
München (ots) - Das Erste ist im Monat Juli 2016 am Hauptabend das meistgesehene deutsche Fernsehprogramm. Mit einem Marktanteil von 18,0 Prozent liegt das ARD-Gemeinschaftsprogramm in der Zeit von 20:00 bis 23:00 Uhr vor dem ZDF (16,8 %), den Dritten der ARD (14,4 %) und RTL (7,9 %). Über den ganzen Tag betrachtet, rangiert das ZDF mit einem Marktanteil von 13,3 Prozent knapp vor dem Ersten mit 13,1 Prozent. Die ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer hält die Integrationsbereitschaft der Deutsch-Türken für "sehr hoch". Sie seien "fester Teil unserer Gesellschaft", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die ganz große Mehrheit fühle sich in NRW ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU unterstützt Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn nach einem Burka-Verbot und einer Reform der doppelten Staatsbürgerschaft. "Wir haben eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt, weil sie nicht zu mehr, sondern zu weniger Integration führt", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf ...
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet am Wochenende, an dem in München der Opfer des Amoklaufs gedacht wurde, tritt Horst Seehofer nach. Einen Tag vor dem Gottesdienst in der Münchner Frauenkirche hält der bayerische Ministerpräsident nicht inne, sondern poltert drauflos. Er findet keine tröstenden Worte. Er schafft es nicht, den Menschen Mut zuzusprechen. Stattdessen ...
Halle (ots) - Er polarisierte auch am Wochenende der Trauer und erklärte, dass er Merkels Flüchtlingspolitik mehr denn je ablehne. "Wir schaffen das", das sei nichts für ihn, das sei nicht sein Ansatz, jetzt erst recht nicht mehr. Und unausgesprochen bringt er damit die Flüchtlingsfrage in Verbindung mit dem Amoklauf in München. Das ist niederträchtig. Und völlig sinnlos. Denn was darf man in diesen Tagen der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gedenken in München: München trauert. München gedenkt der Opfer und vergewissert sich des demokratischen Zusammenhalts. Nur einer stört dabei, unangemessen und instinktlos. Horst Seehofer polarisiert auch an diesem Wochenende der Trauer und erklärt, dass er Merkels Flüchtlingspolitik mehr denn je ablehne. "Wir schaffen das", das sei nichts für ihn, jetzt erst ...
Berlin (ots) - Angesichts der von Flüchtlingen verübten Anschläge in Würzburg und Ansbach fordert der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), stärkere Kontrollen in den Heimen für Asylbewerber. "Ich denke an regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen in Flüchtlingsunterkünften", sagte Caffier dem Berliner "Tagesspiegel". ...
Regensburg (ots) - Alle Augen auf Merkel von Christine Schröpf, MZ Es rumort in der CSU. Der Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel schwelt ständig unter der Oberfläche und entlädt sich mit Regelmäßigkeit. Dieses Mal war es Finanzminister Markus Söder, der seiner Enttäuschung über die jüngsten Äußerungen der CDU-Chefin zu den Terrorattentaten und zur Flüchtlingspolitik Luft machte. Zu wenig konkret, sehr ...
Bonn (ots) - Die Abschluss-Pressekonferenz mit Ministerpräsident Horst Seehofer zur Klausur des bayerischen Kabinetts überträgt phoenix live aus St. Quirin. Vor dem Hintergrund der Anschläge in Würzburg, Ansbach und München standen vor allem Sicherheitsfragen im Mittelpunkt. Diese beantwortete die bayerische ...
Bremen (ots) - von Plänen und Praxis Es ist eine ganz besondere Städtetour durch Deutschland: "Berlin" reagiert auf "Würzburg" und "Ansbach", aber auch auf "Köln" und "München". Unterdessen zeigen "Bremen" und "Diepholz", was von Plänen in der Praxis übrig bleibt. Endlich stellt man sich in Berlin der Tatsache, dass die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ...
Frankfurt (ots) - Nüchtern und entschlossen hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Serie von Anschlägen an die Deutschen gewandt. Die Täter von Würzburg und Ansbach verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat, die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und die zahlreichen Menschen, die hierzulande Schutz suchen. Mit Gefühlsausbrüchen hält sich die ...
Cottbus (ots) - Was einst als Tugend Angela Merkels galt, ihre wohltuende Unaufgeregtheit und Besonnenheit, verkehrt sich jetzt ins Gegenteil: Nicht wenige Bürger verbinden mit der ersten Frau im Staat inzwischen ein unbehagliches Gefühl von Ratlosigkeit, vielleicht sogar Weltfremdheit. Fast eine Woche liegt der ...
Regensburg (ots) - Merkel macht "weiter so" von Reinhard Zweigler, MZ Politik sei das starke, langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß, meinte einst der Soziologe Max Weber. Angela Merkel hat sich auf ihrer, wegen der Terrorakte vorverlegten Sommerpressekonferenz als Meisterin im Bohren von Hartholz gezeigt. Sie geht die Fragen, Sorgen und Ängste der Menschen in diesen bewegten Tagen mit Augenmaß, ...
München (ots) - Die Themen: Was bleibt von der "Willkommenskultur"? - Der Terror und seine Folgen Es herrscht Verunsicherung angesichts der Anschläge von Ansbach und Würzburg - Angst, Unverständnis, Misstrauen. Aber es gibt auch viele Aufrufe zur Besonnenheit, Warnungen vor einem Generalverdacht gegenüber Geflüchteten. So nimmt die Diskussion um die deutsche ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) befürwortet zu prüfen, ob "ein verschärftes Asyl- und Aufenthaltsrecht" sinnvoll wäre, um weitere Anschläge zu verhindern. "Die erschütternden Ereignisse von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach haben die Frage aufgeworfen, ob sich solche ...
Regensburg (ots) - Panzer gegen Gewalt? von Pascal Durain, MZ Mehr Personal, mehr Ausrüstung und mehr Härte: Die bayerische Landesregierung wirkt entschlossen, ein Zeichen zu setzen. Die Bluttaten der vergangenen Tage haben tatsächlich das Sicherheitsgefühl vieler Bürger nachhaltig beschädigt. Die Maßnahmen und Forderungen, die bis jetzt bekannt sind, sind aber mehr Zeichen von Aktionismus, jetzt irgendwas tun zu ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 28. Juli 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Bärbel Schäfer, Moderatorin und Autorin Online-Doktoren - Vom Arzt im Internet behandelt Himbeer-Frühstücksschnittchen - Backen mit Cynthia Barcomi Das Fahrrad gegen Langfinger sichern - Tipps gegen Diebstahl Knuspriger Schweinebauch - Kochen mit Armin Roßmeier Hepatitis E: die unbekannte Krankheit - Anstieg bei Hepatitis-E-Infektionen Donnerstag, 28. Juli ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die Vorschläge der CSU zur Inneren Sicherheit zurückgewiesen. Dem rbb-Inforadio sagte Högl am Mittwoch, natürlich seien die jüngsten Anschläge in Deutschland entsetzlich und natürlich müsse man gemeinsam alles dafür tun, das zu verhindern, "aber Aktionismus hilft uns jetzt nicht weiter". So lehnte Högl den Ruf nach einem Einsatz der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach den Amokläufen und Terroranschlägen der letzten Tage angekündigt, Sicherheitskonzepte schnell den Mustern der Täter anzupassen. "Wenn wie in Nizza ein Lkw zum Mordinstrument wird, müssen wir unsere Veranstaltungskonzepte überarbeiten", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Amnesty International: Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete verstößt immer gegen Völkerrecht Asyl-Expertin Berg: Alle Staaten der Welt sind an Prinzip der Nicht-Zurückweisung gebunden Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die ins Gespräch gebrachte ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landtagspräsident für Bundeswehr-Einsätze im Innern Busemann (CDU): Soldaten müssten unter Befehlstellung der Polizei eingesetzt werden Osnabrück. Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann spricht sich für eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Innern aus: "Ich bin dafür, dass wir bei Polizeieinsätzen in besonderen ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehrverband: Einsatz der Truppe im Inland muss Ausnahme bleiben Verbands-Vize Steinmetz: "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei" Osnabrück. Für den Bundeswehrverband ist ein Einsatz der Truppe nach Terroranschlägen im Inland nur als Ausnahme denkbar. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Joachim Herrmann, Innenminister Bayern, CSU, Thema: Sicherheitsklausur in St. Quirin 8:05 Uhr, Stephan Harbarth, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, CDU, Thema: Innere Sicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg ist aufgrund seiner Twitter-Meldungen zum Amoklauf in München angezeigt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Ein SPD-Mitglied aus Hameln stellte Strafantrag gegen den AfD-Mann. "Herr Poggenburg hat im ...
