Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Bundeswehr-Einsatz im Inneren
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
Warum wäre der Einsatz der Armee im Inneren eine Katastrophe? Und gibt es nicht ohnehin schon Fälle, in denen er erlaubt ist? Ja, diese Fälle gibt es, und das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogar für Terroranschläge mit sehr schwerwiegenden Folgen für das ganze Land zugelassen (zu denen München und Ansbach nach Karlsruher Definition keineswegs gehören). Aber erstens muss die Politik nicht alles tun, was die Justiz ihr gestattet. Zweitens wissen wir aus der jüngsten Geschichte, dass militärisches Handeln gegen selbst ernannte Krieger, die doch nichts anderes sind als Kriminelle, die Lage eher eskaliert als uns zu schützen. Und drittens birgt jede Ausweitung des Bundeswehrauftrags die Gefahr, dass die militärische Logik gegenüber Prävention und polizeilichem Handeln ein Übergewicht gewinnt. Zum Schaden der Demokratie und damit der Bürger.
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