Börsen-Zeitung: Schwere Zeiten, Kommentar zu Angela Merkel von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Nüchtern und entschlossen hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Serie von Anschlägen an die Deutschen gewandt. Die Täter von Würzburg und Ansbach verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat, die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und die zahlreichen Menschen, die hierzulande Schutz suchen. Mit Gefühlsausbrüchen hält sich die Kanzlerin indessen nicht auf. Gezielt steuerte sie auf das Problem zu und präsentierte vor der Presse in Berlin einen Anti-Terror-Plan mit neun Punkten für mehr Sicherheit, zum Schutz des Rechtsstaates und der Humanität.
Keinen Anlass sieht Merkel in den jüngsten Gewalttaten, ihren Aufruf "Wir schaffen das" zu relativieren, mit dem sie vergangenen Sommer auf den Flüchtlingsansturm reagierte. Elf Monate später zeigt sich: Es ist keine einfache Sache, die man so nebenbei erledigen kann. So intonierte es die Kanzlerin, um zugleich die Botschaft zu senden, dass sie weiterhin überzeugt ist, dass ein starkes Land wie Deutschland diese "historische Bewährungsprobe" in der Globalisierung schaffen kann.
In der Tat ist die Immigration in Zeiten der Globalisierung ein Thema, mit dem sich die deutsche Politik und die Gesellschaft auseinandersetzen müssen - und zwar intensiver als bislang. Der Ansturm von Asylsuchenden 2015 und die neue Gewalt überdecken ungeklärte, zentrale Fragen aus der Globalisierung. Die Aufgabe beschränkt sich nicht auf Unterbringung, Integration, Schutz der Grenzen nach außen und der Bevölkerung nach innen. Es muss auch darum gehen, welche Zuwanderer gewollt sind.
Aber die Debatte ist diffus. Die Grenzen verschwimmen zwischen Einwanderung aus humanitären und gesteuerter Immigration aus ökonomischen Gründen. Ungeklärt ist, wer - jenseits von Asyl - zu welchen Bedingungen und mit welchen Qualifikationen einwandern darf oder soll. Ungebremste Zuwanderung kann der Sozialstaat nicht unbeschadet verkraften. Da helfen nur Abstriche bei Leistungen oder (partiell) geschlossene Grenzen. Dabei hat die Globalisierung auch positive Seiten, etwa die Möglichkeit, Freihandelsabkommen wie TTIP abzuschließen. Auch da ist mehr Streit als klare Linie. Merkel hat sich nun noch einmal hinter das Abkommen gestellt.
Es sind schwere, bewegte Zeiten zum Regieren. Seit 2008 herrscht Krisenmodus: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise und nun, mit dem Brexit, das Ausscheiden eines wichtigen Landes aus der EU. Besonnenheit statt Aktionismus oder gar Hysterie ist da die richtige Devise.
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