Topthema: PKW-Maut

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pendlerpauschale, Dienstwagen- und Dieselprivileg: Deutsche Umwelthilfe fordert Union und SPD auf, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen

Berlin (ots) - - DUH belegt enorme Belastung für Klima und Haushalt durch Pendlerpauschale, Diesel- und Dienstwagenprivileg - Neuer Koalitionsvertrag sieht Überprüfung vor - doch mit der Pendlerpauschale wird besonders problematische Subvention sogar noch ausgeweitet - DUH fordert ökologisch-soziale Steuerreform ...

Straubinger Tagblatt

Einen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht

Straubing (ots) - Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sollte der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn er sich durch das neue Sondervermögen Infrastruktur einen Topf voller Geld (auf Pump) vor die Tür gestellt hat? Derart viel Geld ("Doppelwumms") könnte die Verwaltung weder in konkrete Projekte ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK-Pressemeldung: ZDK: Gigaschulden dürfen nicht zulasten der Autofahrer gehen

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürchtet, dass die Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens "Infrastruktur" zu einer weiteren Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland führen wird. "Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum", ...

Straubinger Tagblatt

Infrastruktur - Gebt der Pkw-Maut eine zweite Chance

Straubing (ots) - Es gibt eine Möglichkeit, relativ kurzfristig für Entlastung zu sorgen. (...) Wäre die unter Schmerzen beschlossene Pkw-Maut nicht zum teuren Desaster geworden, hätte man mit den erwarteten Milliarden bereits viele Brücken sanieren können. Die versprochene "Ausländermaut", die den deutschen Autofahrer keinen Cent mehr kosten sollte, war eine Totgeburt mit Ansage. Richtig aufgesetzt, wäre eine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Ausweitung der Lkw-Maut auf gesamtes Straßennetz

Berlin (ots) - Anlässlich der Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen zum 1. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Ausweitung der Straßennutzungsgebühr für Lkw auf das gesamte Straßennetz. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert zusätzlich die Einführung einer Maut für Pkw, deren Höhe sich wie ...

Greenpeace e.V.

Verkehrsministerium plant zu viele Straßen / Verkehrsszenario von Greenpeace und T&E zeigt wie Verkehrspolitik Straßen entlasten kann

Hamburg (ots) - Hamburg, 14. 01. 24 - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant weit mehr zusätzliche Straßen als nötig. Dabei könnten schon Änderungen an nur 17 von 123 Annahmen in der aktuellen Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums zu deutlich weniger Straßenverkehr führen. Dazu zählen unter anderem ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Zeichen setzen / Kommentar von Tobias Goldbrunner zu Scheuer und der Pkw-Maut

Mainz (ots) - Dieser Schritt ist konsequent und nachvollziehbar: Bundesverkehrsminister Volker Wissing lässt mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer prüfen. Scheuer stand schließlich in der Verantwortung, als die angestrebte Einführung einer Pkw-Maut krachend scheiterte. 243 Millionen Euro muss der Bund jetzt deshalb an den einst ...

Straubinger Tagblatt

Wissings Regressforderungen wegen gescheiterter Pkw-Maut - Das kann nach hinten losgehen

Straubing (ots) - Es würde vielen Bürgern sicher eine gewisse Genugtuung verschaffen, wenn ein ehemaliger Minister, der so fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, persönlich haften müsste. Doch man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass Scheuer ungeschoren davonkommen wird.Das weiß auch der Jurist Wissing. Ihm geht es vor allem um sein eigenes ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe hat heute Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht

Berlin (ots) - - Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt - "Wir möchten mit dieser Klage Tempo 100 auf Autobahnen, das 365-Euro-Klimaticket und ein Ende der Klimakiller-Subventionen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu CSU/Söder

Halle/MZ (ots) - Söders Methode beim Umgang mit diesen Krisen ist die der Distanzierung. Ein Streit zwischen CDU und CSU wie der im vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen, verkündet er, als sei er weder der Hauptantreiber noch überhaupt dabei gewesen. Die Pkw-Maut behandelt Söder, als wäre sie Scheuers Privatvergnügen gewesen und nicht Wahlkampfschlager der CSU. Und beim Sturz des Generalsekretärs handelt ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Wir brauchen eine sofortige Senkung der Steuern auf Sprit - Lindner plant mit Tank-Rabatt nur weiteres Bürokratiemonster

München (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Medienberichten einen sogenannten "Tank-Rabatt", der 20 Cent pro Liter Sprit betragen soll. Die Autofahrer sollen diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend soll dieser Rabattbetrag vom Bund zurückerstattet werden. ...

DIE ZEIT

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ärgert sich über die Folgen der Pkw-Maut

Hamburg (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ärgert sich darüber, dass der Streit um die Pkw-Maut für Ausländer seine Amtszeit überschattet hat. "Was meinen Sie, wie viel ich schon über diese Maut nachgedacht habe? So viel wie kein anderer!", sagt Scheuer der Wochenzeitung DIE ZEIT. Es ärgere ihn, dass dieses Thema viele andere Erfolge überlagere. ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: RTL/ntv Trendbarometer: 41 Prozent der Bürger halten Rücktrittsforderung an Gesundheitsminister Spahn wegen Versäumnissen bei Maskenbeschaffung für gerechtfertigt

Köln (ots) - In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv wurde ermittelt, ob die Befragten konkrete Versäumnisse oder Fehler von Politikern als berechtigten Grund empfinden, deren Rücktritt zu fordern. 41 Prozent der befragten Bürger sind demnach der Auffassung, dass die Gesundheitsminister Jens ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Scheuer fordert CO2-Preis-Bremse

Osnabrück (ots) - Verkehrsminister will "weggaloppierende Spritpreise" verhindern - CSU-Mann plädiert für "Klimabonus" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die von der Regierung auf den Weg gebrachte CO2-Bepreisung zurückdrehen, sollten die Spritpreise stark anziehen. "Beschlossen ist ein schrittweiser Einstieg in höhere CO2-Preise, um Zeit für Innovationen zu haben", sagte Scheuer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Nur: Wenn ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Corona-Management durch Unions-Politiker ist Mischung aus Inkompetenz und Geschäftemacherei

München (ots) - Bei den Unionsparteien herrscht Unruhe. Und zwar zu Recht. Denn beim alles beherrschenden Thema der letzten Monate, der Corona-Pandemie und ihrer Folgen, zeigt sich nicht nur grassierende Inkompetenz sondern mittlerweile auch, dass bei mindestens zwei Bundestagsabgeordneten der Verdacht im Raum ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Oliver Krischer (B90/Grüne): "Maut-Debakel reicht für drei Minister-Rücktritte"

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, fordert nach der gescheiterten Pkw-Maut personelle und strukturelle Veränderungen im Verkehrsministerium. Im Inforadio vom rbb sagte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag, Scheuer habe in dem Verfahren gelogen. Bei der Frage nach der ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Dienstag, 26. Januar 2021, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Jochen Busse, seine aktuellen Projekte Büros der Zukunft - Talk mit Arbeitsrechtler Jens Niehl Haare selbst schneiden - Ein Reporter-Selbstversuch Armin Roßmeier kocht live - Tipps und Warenkunde vom Chefkoch Physiotherapie in Corona-Zeiten - Auswirkungen auf die Patienten Dienstag, 26. Januar 2021, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Mobile ...

ADAC SE

Ab 1. Februar: Jahresvignetten 2020 nicht mehr gültig / Trotz Corona-Lockdown Vignettenpflicht in Nachbarländern / Empfindliche Strafen bei fehlender oder ungültiger Vignette

Saarbrücker Zeitung

Dobrindt hätte laut FDP Maut-Debakel stoppen müssen

Saarbrücken (ots) - Der frühere Verkehrsminister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll nach dem Willen der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss offenlegen, warum er die Unterzeichnung der Maut-Verträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht verhindert hat. FDP-Obmann Christian Jung sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Als CSU-Landesgruppenchef hätte er Andreas Scheuer ...

ADAC SE

Vignetten 2021: Österreich-Pickerl wird teurer / Autofahrer zahlen 92,50 Euro für das ganze Jahr / Digitale Vignette: Nur bei Kauf in der ADAC Geschäftsstelle sofort gültig

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Lühmann - SPD erwartet von Pkw-Maut-Untersuchungssausschuss wichtige Klärung

Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Wie Lühmann am Donnerstag im Inforadio vom rbb sagte, gibt es Hinweise, dass die ...

Rheinische Post

Maut-Untersuchungsausschuss-Chef sieht Risiko für gesamte Bundesregierung durch Scheuer

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben. "Sollte Andreas Scheuer den Bundestag nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 1. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Türkei-Beziehungen 8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Vorsitzender Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Thema: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...

taz - die tageszeitung

Teure Fehlbesetzung/ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss weg.

Berlin (ots) - Von Anja Krüger Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt Projekt für Projekt in den Sand. Ob Dieselaffäre oder Bahnmisere, er bekommt die Probleme nicht in den Griff. Der Mann kann nicht einmal die Novellierung der Straßenverkehrsordnung unfallfrei über ...