München (ots) - Das Thema: "Wir sind das Pack" - Rückt Deutschland nach rechts? "Mir ist das egal, wenn sie mich Nazi nennen, aber ich will keine Ausländer hier" oder "Politiker sind Volksverräter". Die Stimmung in der Flüchtlingsdebatte ist längst eskaliert, Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften sind inzwischen Alltag. Ist der rechte Mob nur eine lautstarke, ...
Hagen (ots) - Immerhin hat das Dresdner Verwaltungsgericht das Willkommensfest nun doch ermöglicht. Die Heidenauer bekommen so die Chance zu zeigen, dass auch tief in "Dunkeldeutschland" die Lichter nicht ausgehen, dass auch hier Mitmenschlichkeit, Engagement für Flüchtlinge wachsen und gedeihen können. Gut so. Dabei ist die Entscheidung der Dresdner Richter eine juristische, keine politische. Politisch hatte zuvor das Landratsamt Pirna entschieden - und peinlich daneben ...
Bielefeld (ots) - Eine Welle der Hilfsbereitschaft rollt in diesen Tagen durch Deutschland. Bürger nehmen Flüchtlinge auf. Andere schmieren Brote und verteilen Getränke an die wartenden Menschen vor den Notunterkünften. Es gibt aber auch die andere, die hässliche Seite der unerwarteten Herausforderung: massive Intoleranz bis hin zur offenen Gewalt gegen ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich deutlich zum Umgang Ungarns mit Flüchtlingen zu äußern. "Es macht mich fassungslos, wenn von einem Mitgliedsstaat der EU eine Mauer gebaut wird", sagte Pau dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). Sie kritisierte zugleich, dass ...
Halle (ots) - Die Schutzlosigkeit der Flüchtlingsunterkünfte ist ihrerseits ein Zeichen der Kapitulation des staatlichen Gewaltmonopols. Wenn sie wie in Tröglitz oder Freital gefahrlos angegriffen werden können, so ist dies auch andernorts möglich. Schließlich sind die rechten Umtriebe im Osten ein Indiz für das Scheitern der deutschen Vereinigung. Spätestens seit Pegida zeigt sich, dass der Westen weiter ...
Halle (ots) - Die Belastung der Polizei wird dauerhaft steigen. Die Begleitung brisanter Fußballspiele ist ebenso ein Grund wie der Einsatz bei Demonstrationen von Legida oder Pegida sowie die Sicherung von Flüchtlingsheimen. All dies sind originäre Aufgaben der Polizei, an denen es nichts zu deuteln gibt. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben dauerhaft zu meistern. Und dies geht nur, indem ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Dazu erklärt das Institut: "Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, ...
Bielefeld (ots) - McDonald's gibt es in Magdeburg genauso wie in Essen, die Westdeutschen trinken Radeberger Pils, die Ostdeutschen essen Pizza von Dr. Oetker. Beim Konsum sind die beiden Landesteile längst eins. Das gilt auch für die traurige Entwicklung, dass junge Leute zur Ausbildung in die Städte abwandern und Dörfer verwaisen. Dass der Osten bei der ...
Halle (ots) - Die Stiftung trägt viel zur DDR-Aufarbeitung bei und hat einen ansehnlichen Kapitalstock. Allerdings teilt sie das Los aller Stiftungen. Denn die Zinsen sind derzeit nahe null. Derweil dürfen die Ergebnisse der DDR-Aufarbeitung durchaus hinterfragt werden. Denn die Wahlbeteiligung ist im Osten vielfach niedrig, während die Fremdenfeindlichkeit hoch ...
Cottbus (ots) - Bernd Lucke wird sich mit seiner neuen Partei noch wundern, falls er sie tatsächlich gründen sollte. Erfolgreich war die AfD bisher nur, weil sie das Unbehagen an der Euro-Rettung mit den diffusen Ängsten und Vorurteilen von Wutbürgern, die etwas gegen Flüchtlinge, Multikulti, die EU-Bürokratie und überhaupt gegen alles haben, zu einer Brühe zu ...
Regensburg (ots) - Im Jahr 1980 war an die Alternative für Deutschland noch nicht zu denken. Doch schon damals wurde ihr Schicksal und das vieler Strömungen karikiert, als auf den Kinoleinwänden Monty Pythons Klassiker "Das Leben des Brian" flimmerte: Die "Volksfront von Judäa" trägt einen erbitterten Machtkampf mit der "Judäischen Volksfront" aus - gegenseitig ...
Lüneburg (ots) - Während Europa im griechischen Drama vor hektischen Krisengipfeln brummt, sind sie nur Zaungäste: Den Grünen bleibt als Opposition im Bund nur die Möglichkeit, die Akteure zu mahnen. Michael Kellner soll das ändern. Er ist politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, in anderen Parteien ...
Regensburg (ots) - In Freital bei Dresden eskaliert eine Informationsveranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften, in Aschaffenburg stören offenbar NPD-Mitglieder eine Asyl-Diskussion mit der Grünen-Politikern Claudia Roth und verletzen dabei einen Mann, Pegida und Legida gewinnen wieder an Zulauf und die Mitglieder ...
Halle (ots) - Dass es aber das Wählerpotenzial gibt, zeigen Phänomene wie die Pegida-Massendemos. Auch deren Abklingen sind kein Grund zur Entwarnung: Pegida kündigt jetzt an, bald bei Landtagswahlen anzutreten. Bei Dresdens Rathaus-Wahl bewies Pegida bereits, dass rechte Polemik fast zehn Prozent einbringt, wenn die Stimmung passt. In Sachsen passt sie, so aggressiv protestieren "besorgte Bürger" in Freital und anderswo gegen Flüchtlinge, so hilflos reagieren die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu AfD und Pegida: Die Gegner der AfD freuen sich zu früh, wenn sie nach dem Rechtsruck das Ende der Partei erwarten. Bis Dienstag gab es nur 512 Abtrünnige - zwei Prozent. Ohnehin ist die Mitgliederzahl einer Protestpartei wie der AfD zweitrangig: Bei Wahlen dient sie als Ventil für jene, die den "Altparteien" Denkzettel geben wollen. Bei Dresdens ...
Ravensburg (ots) - Noch versucht die AfD im Südwesten ihren Schein als eurokritische Akademikerpartei zu wahren: Neuer starker Mann im Südwest-Landesverband ist der nun zum Petry-Vize aufgestiegene Volkswirtschaftsprofessor Jörg Meuthen. Ein ausgleichender Mann, der beim Landesparteitag Ende Juli versuchen wird, die tiefen Gräben zwischen den verfeindeten Flügeln ...
Frankfurt (ots) - Die Alternative für Deutschland steht vor einer Austrittswelle. Man würde sich gerne uneingeschränkt freuen, wenn diese rechtspopulistische Partei sich selbst zerlegt. Doch so einfach ist es leider nicht. Zum einen wird die Demagogin Petry die Tonlage nach Rechtsaußen verschärfen, um im dumpfen Umfeld von Pegida Wähler an sich zu binden. Aber selbst wenn Petry mit ihrer Strategie scheitert und die ...
Frankfurt (ots) - Die Alternative für Deutschland steht vor einer Austrittswelle. Man würde sich gerne uneingeschränkt freuen, wenn diese rechtspopulistische Partei sich selbst zerlegt. Und damit einen ähnlichen Weg ins politische Aus beschreitet wie einst die unsägliche Schill-Partei. Doch so einfach ist es leider nicht. Zum einen wird die Demagogin Petry die Tonlage nach Rechtsaußen verschärfen, um im dumpfen ...
Cottbus (ots) - Der Verfassungsschutz in Deutschland hat in den letzten Jahren nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vermutlich seine tiefste Krise durchlebt, in der zu Recht auch seine Daseinsberechtigung kritisch hinterfragt worden ist. Reformen wurden auf den Weg gebracht. Der jüngste Bericht belegt allerdings, dass es ohne die Geheimdienstler um die Sicherheit im Land ...
Bielefeld (ots) - Lautstarke Proteste vor Flüchtlingsheimen, gegen die Menschen, die dort einziehen sollen. Mancherorts brennen sie auch, die Unterkünfte, die für diejenigen bereitstehen, die sonst nichts mehr haben. Ein Bürgermeister tritt aus Angst vor rechten Übergriffen zurück. Das alles gibt nicht mehr ...
Regensburg (ots) - Man kann den Frust von Italiens Premier Matteo Renzi nur zu gut verstehen. Sein Land sowie das ohnehin gebeutelte Griechenland tragen die Hauptlast der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer. Wegen ihrer langen Küsten legen dort die meisten Boote mit Verzweifelten an, die auf dem alten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zeiten der großen Pegida-Demonstrationen sind vorbei. Die selbst ernannten Abendlandretter sind zerstritten, ihre dumpfen Parolen haben sich verbraucht. Zeit für einen Taktik-Wechsel. Offenbar setzen die Rechtspopulisten jetzt auf kleinere, gezielte Aktionen. Und sie geben sich auch nicht mehr mit dem Gröhlen von Parolen zufrieden, sondern gehen direkt gegen Flüchtlinge vor. Bei den Ausschreitungen ...
Frankfurt (ots) - Zunächst die gute Nachricht: An den ausländerfeindlichen "Spaziergängen" von Pegida in Dresden beteiligen sich immer weniger Menschen. Um die 800 waren es am Montag. Die nicht ganz so gute Nachricht: Dafür gab es eine Demonstration gegen Flüchtlinge in Freital bei Dresden. Keine 100 Teilnehmer. Aggressive Stimmung. Keine Ausschreitungen. Und: Erst keine, dann sehr wenig Polizei. Die wirklich ...
Halle (ots) - Fast zehn Prozent Stimmen für eine Pegida-Kandidatin, die auf ihren Kundgebungen Gift und Galle verspritzte und durch peinliche Unkenntnis der lokalen Verhältnisse auffiel. Ein Armutszeugnis. Rechnet man noch die fast fünf Prozent dazu, die der AfD-Kandidat bekam, zeigt sich, wie groß der Frust ist, der immer noch in Dresden steckt. Pegida mag zwar schrumpfen. Aber die Wut, Unzufriedenheit, Fremdenangst, ...
Bremen (ots) - Halleluja - es blieb friedlich in München bei der großen, bunten Demonstration gegen den G7-Gipfel! Das wird von allen Seiten so oft betont, dass man kaum noch nach dem Sinn des Protests zu fragen wagt. Dabei ist diese Frage genauso legitim wir all die Zweifel am Sinn des Gipfeltreffens. Oder fragen wir doch einmal anders: Was wäre gewonnen, wenn sich die politischen Führer der sieben mächtigsten ...
Lüneburg (ots) - Die Wahlerfolge in den Hansestädten Bremen und Hamburg beflügelte die FDP. Nach der jüngsten Infratest dimap-Umfrage für die ARD könnten die Liberalen wieder mit sechs Prozent der Stimmen rechnen, zwei Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Im Interview mit unserer Zeitung sagt der ...
Bielefeld (ots) - Was auf die Linkspartei zutrifft, gilt auch für die AfD: Die »Alternative für Deutschland« ist gespalten in West und Ost. Während in den alten Bundesländern eher liberal-konservative Europakritiker wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel am Werk sind, hat sich die AfD in der Ex-DDR mit Frauke Petry und Alexander Gauland zu einer Art ...
Bonn (ots) - Terroristen bedrohen unser friedliches Zusammenleben - gleichzeitig stellen "Scharia-Police" und "Pegida" Toleranz und Vielfalt in Frage: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Welche Möglichkeiten hat sie, um ihre Gegner in die Schranken zu weisen? Und schießt sie dabei manchmal auch über das Ziel ...
Cottbus (ots) - Der "Weckruf" von Bernd Lucke ist in Wahrheit die Totenglocke für die AfD. Es geht jetzt nur noch darum, ob sie in einem Stück oder in mehreren Teilen beerdigt wird. Entweder führt der Machtkampf zur Spaltung in eine Anti-Euro-Partei um den Gründer und in eine Pegida-Partei um Frauke Petry. Dann wird keines der beiden Teile langfristig überleben. ...
Halle (ots) - Die Wahlerfolge in Ostdeutschland haben jene gestärkt, die in einer ausländerfeindlichen Bewegung wie Pegida in Dresden eine Massenbewegung sehen, deren politische Stimme sie sein wollen. Luckes Weckruf vollendet organisatorisch, was in den Köpfen der Mitglieder längst da ist: die Spaltung der Partei. Das Erfolgsgeheimnis der AfD war es, Konservative und Ultrakonservative zusammenzubringen. Bald werden beide Gruppen feststellen: Getrennt schlagen heißt, ...
