Mittelbayerische Zeitung: So geht die EU vor die Hunde
Dass sich die Europäer nicht auf verbindliche Flüchtlings-Quoten einigen, ist mehr als beschämend. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Man kann den Frust von Italiens Premier Matteo Renzi nur zu gut verstehen. Sein Land sowie das ohnehin gebeutelte Griechenland tragen die Hauptlast der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer. Wegen ihrer langen Küsten legen dort die meisten Boote mit Verzweifelten an, die auf dem alten Kontinent ein besseres Leben suchen. Für Menschen, die aus der blutigen Militärdiktatur Eritrea oder vor dem Bürgerkrieg und dem IS-Terror in Syrien und im Irak flüchten, ist die Fahrt übers Mittelmeer an Bord von Seelenverkäufern der letzte Strohhalm. Der Funken Hoffnung, im reichen Europa ein Auskommen für sich und die Familie zu finden, ist größer als die Furcht, auf dem Meer umzukommen. Gerissene, kriminelle Schlepperbanden nutzen diese Not jedoch skrupellos aus. Diesen miesen Geschäftemachern muss das Handwerk gelegt werden. Doch das geht nur, wenn die Westeuropäer mit den betroffenen Staaten etwa in Nordafrika, vor allem mit dem fragilen Libyen, zusammenarbeiten. Anders verhält es sich freilich bei Menschen, die vom Balkan zu uns kommen. Wenn sie in ihrer Heimat nicht verfolgt werden, haben sie kein Recht auf Asyl. Dass für die Kriegsflüchtlinge allerdings auch in Europa nicht Milch und Honig fließen, dass sie auf Abwehr und Bürokratie treffen, wird ihnen erst klar, wenn sie angekommen sind. Der gute Ruf des alten Kontinents als Hort von Menschenrechten und Demokratie entpuppt sich in vielen Fällen als leeres Versprechen. Menschen mit herzzerreißenden Schicksalen werden zu Zahlen auf Papier. Dass sich die Regierungschefs der EU-Staaten nun nicht einmal auf verbindliche Quoten für die Verteilung von etwa 60 000 Flüchtlingen einigen konnten, die in Griechenland, Italien und anderswo in Lagern ausharren, ist beschämend. Noch schlimmer: die Europäer haben kein Konzept, wie sie mit der dramatischen und ganz sicher wachsenden Flüchtlings-Herausforderung umgehen sollten. Für einige in der Gemeinschaft gilt offenbar das - abgewandelte - Sankt-Florians-Prinzip: Ladet die Flüchtlinge nur anderswo ab. Unser Haus ist voll. Was schert uns fremdes Leid, wir haben selbst Probleme. Italien, Griechenland, aber auch Frankreich. Schweden und Deutschland nehmen Tausende Flüchtlinge auf. Doch andere - Großbritannien, Dänemark, Polen oder die drei baltischen Staaten - machen sich einen schlanken Fuß. Freilich hat das mit europäischer Solidarität nichts zu tun. So geht die vielbeschworene Wertegemeinschaft der EU vor die Hunde. Zumindest hat man sich nach den schlimmen Vorfällen mit Hunderten Ertrunkenen vor einigen Wochen darauf verständigt, die Flüchtlinge nicht mehr ersaufen zu lassen. Auch deutsche Marineschiffe retten Menschen im Mittelmeer, das kein Meer des Todes sein darf. Ob nun allerdings der geplante Militäreinsatz gegen Schlepper den Flüchtlingsstrom wird abebben lassen, ist fraglich. Die Verzweifelten werden andere Wege finden, um ins gelobte Europa zu gelangen. Und wenn das eine Schlepperboot versenkt ist, steht bestimmt ein anderes bereit für die gefährliche Überfahrt. Das jetzige Hickhack der Regierungschefs um eine halbwegs gerechte Verteilung von Flüchtlingen ermutigt auf der anderen Seite diejenigen, die Fremde und Flüchtlinge möglichst gar nicht ins Land, möglichst nicht in die eigene Stadt oder Gemeinde lassen möchten. Die Wutbürger-Demonstrationen von Pegida und Co. sind zwar abgeebbt, doch die Wut ist noch da. Nicht nur im sächsischen Freital, wo eine Flüchtlingsunterkunft mit Böllern und hasserfüllten Parolen attackiert wird. Leider bestimmen die Krakeler die Schlagzeilen und Fernsehbilder, nicht jene Tausende Bürgerinnen und Bürger, die Flüchtlinge willkommen heißen und helfen. Aus purer Humanität, weil es, weil wir, Menschen sind.
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