Cottbus (ots) - Im Vorfeld des Münchner NSU-Prozesses tritt ein, was vorherzusehen war: Das Thema Medien-Zulassung eskaliert zu atmosphärischen Störungen im deutsch-türkischen Verhältnis. Türkische Medien stilisieren den Fall zu gezielter Diskriminierung hoch. Um nicht missverstanden zu werden: Hetzmedien gibt es bei uns auch. Bei aller berechtigten Kritik an dem ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess ist gewiss ein ehrenwerter Bürger und ein erfahrener Richter. Fingerspitzengefühl aber geht Manfred Götzl dennoch ab. Bei der Vorbereitung ordnete er alles dem Ziel unter, keinen Grund für eine Revision zu liefern. Alles andere interessiert ...
Frankfurt (ots) - Das Oberlandesgericht München kann nicht nur, sondern muss wissen, dass in diesem Verfahren, in dem eine einzigartige neonazistische Mordserie verhandelt wird, nicht nur der Ruf des Oberlandesgerichts München, sondern des Rechtsstaats Bundesrepublik auf dem Spiel steht. Es ist nicht nur eines der größten Strafverfahren in der bundesdeutschen ...
Mainz (ots) - Das ARD Politikmagazin "Report Mainz" hat nach monatelanger Recherchearbeit insgesamt 50 V-Leute aus der Neonazi-Szene, die in den vergangenen Jahrzehnten aktiv waren, identifiziert und deren Wirken analysiert. Zwölf der 50 V-Männer haben während ihrer Tätigkeit Straftaten begangen, also fast jeder ...
Halle (ots) - Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen. "Es gibt kein grundsätzliches Recht für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was uneinsichtiges und borniertes Verhalten so anrichten kann: Weil das Münchner Oberlandesgericht stur bei seiner Verteilung der Presseplätze im NSU-Prozess bleibt, gerät das ohnehin fragile Verhältnis zwischen Deutschen und Türken hierzulande wieder in die Krise. Ranghohe Politiker in Ankara nehmen nun den tödlichen Wohnungsbrand in Köln zum ...
Düsseldorf (ots) - Bei aller oft bloß künstlichen Erregung über die unkluge, aber juristisch nicht zu beanstandende Vergabe von Presseplätzen beim Strafverfahren gegen die des Mordes angeklagte Nazi-Spießgesellin Zschäpe ist es Zeit, einmal festzuhalten: Anders, als es ein politisierender Nebenklage- Anwalt meint, geht es bei der unseligen Platzvergabe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Brand in einem Kölner Wohnhaus, bei dem auch türkische Bewohner verletzt wurden, hat der Vorsitzende des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Ermittlungen kritisiert. "Sicherheitsbehörden sollten nicht vorschnell einen rechtsradikalen Hintergrund ausschließen, ...
Halle (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, einer der Nebenkläger im NSU-Prozess, hat das Oberlandesgericht München wegen des Ausschlusses türkischer Journalisten von garantierten Plätzen scharf kritisiert. "Es war ein Fehler, das Verfahren nach München zu geben", sagte er der in Halle ...
Regensburg (ots) - Man muss das Münchner Oberlandesgericht, vor dem in knapp zwei Wochen der Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU beginnt, verteidigen. Eine "schützende Haltung" gegenüber Rassisten und Rechtsextremisten nimmt das Münchner Gericht nun wahrlich nicht ein. Dieser Vorwurf aus einem ...
Berlin (ots) - Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik gehört zu jenen Wiedervorlagen deutscher Politik, die vor allem in Wahlkampfzeiten gern aus der Schublade geholt werden. Wie nur noch wenige Themen scheint dieses perfekt dazu geeignet, parteipolitische Identitäten ...
Stuttgart (ots) - Es ist Kern eines Rechtsstaats, dass sich Richter weder von Politikern noch der Öffentlichkeit in ihre Arbeit hineinreden lassen. An ihrer Unabhängigkeit darf es keinen Zweifel geben. Aber gerade in diesem Prozess muss Öffentlichkeit, dem großen Interesse entsprechend, gewährleistet sein - und zwar von einem Gericht, das dafür sorgen muss, dass türkische Journalisten von Anfang an und auf Dauer im ...
Frankfurt (ots) - Die Auslegung eines Gesetzes meint nicht die buchstabengetreue Anwendung eines Gesetzes, sondern die Frage nach dessen Sinn und Zweck. In diesem Fall bedeutet das, dass das Gerichtsverfassungsgesetz mit dem Verbot einer öffentlichen Übertragung von Ton- und Filmaufnahmen selbstverständlich nur die Verwandlung des Verfahrens in einen Schauprozess durch Ausstrahlung der Aufnahmen verhindern will, nicht ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ...
Osnabrück (ots) - Richter in der Pflicht Das Oberlandesgericht München will juristisch alles richtig machen beim NSU-Prozess - und handelt dennoch bei der Platzvergabe für Journalisten ungeschickt und unsensibel. Niemand zweifelt daran, dass die Richter die Regeln des Rechtsstaats einhalten und die Sicherheit garantieren müssen. Verständlich ist auch die Sorge des Gerichts, mutmaßlichen Tätern und ihren Anwälten ...
Bremen (ots) - ner Oberlandesgerichts bei der Vorbereitung eines der wichtigsten Prozesse seit Jahren nur amateurhaft und peinlich. Jetzt aber droht ein Schaden, der weit über die Grenzen ungeschickter Pressearbeit hinaus geht. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit des Umgangs der Bundesrepublik mit ...
Bielefeld (ots) - Formaljuristisch ist dem Oberlandesgericht München kein Vorwurf zu machen: Das Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess ist korrekt und konsequent nach den bekannten Regeln betrieben worden. Doch, Einspruch Euer Ehren, denn diese Entscheidung lässt jegliches Fingerspitzengefühl vermissen. Das Plädoyer lautet also Neuaufnahme aus Mangel an ...
Stuttgart (ots) - "Selbstverständlich hat es auch im Verfahren gegen eine mutmaßliche Nazi-Terroristin ausschließlich nach Recht und Gesetz zu gehen. Aber wenn das Gericht so tut, als gäbe es die politische Dimension und das enorme öffentliche Interesse gar nicht, dann zeugt das von einer erschreckenden Überforderung. Und das schon vor Prozessbeginn." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Ravensburg (ots) - Mal hypothetisch: Wenn in der Türkei rasende Ausländerhasser mehrere Deutsche ermordet hätten und deutsche Reporter nicht zum folgenden Prozess zugelassen würden: Wie fänden wir das? Allein das Bauchgefühl sagt einem, dass es falsch ist, die türkischen Medienvertreter vom NSU-Verfahren auszuschließen. Sich hier auf "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" zurückzuziehen, ist eine besondere ...
Halle (ots) - Gerichtspräsident Karl Huber hat völlig recht, wenn er sagt, es gehe zuallererst um die Klärung der Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Täter und deren etwaige Verurteilung. Das wird eine schwere Arbeit. Nur hindert sie das Gericht doch nicht daran, die innen- wie außenpolitische Dimension des Verfahrens zu berücksichtigen. Stattdessen zeigt es seine Autonomie durch einen demonstrativen Mangel an ...
Bielefeld (ots) - Zieht man die behördliche Aufnahme von rechtsextremistischen Verbrechen heran, darf sich NRW-Innenminister als Pionier rühmen. Als die Mordserie des NSU die Gefahr von rechts wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt hatte, demonstrierte Ralf Jäger Entschlossenheit. Mit einem ...
Hannover (ots) - Es ist nicht das Amtsgericht von Wolfratshausen, das hier verhandelt, sondern das Oberlandesgericht München. Und es geht nicht um eine bayerische Wirtshausprügelei, über die hier geurteilt werden soll, sondern um eine Mordserie an zumeist türkischen Mitbürgern. Es geht um den rechten Sumpf und ...
Hagen (ots) - Manchmal scheint Justitia nicht nur die Binde vor den Augen zu tragen, die für Unparteilichkeit stehen soll, sondern ein Brett vor dem Kopf. Natürlich sind das Wichtigste an einem Gerichtsprozess ein rechtsstaatlich sicheres Verfahren und ein gerechtes Urteil. Die Justiz muss nicht in erster Linie der Öffentlichkeit gefallen. Aber sehr wohl muss sie die Wirkung ihrer Aktionen in der Öffentlichkeit bedenken. Was es also zur Folge hat, wenn der Lokalsender ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es geht in erster Linie darum, Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen NSU-Helfern zehn Morde nachzuweisen. Das wird schwer genug. Und natürlich sind Gesetze dafür da, um eingehalten zu werden. Wer wüsste das nicht besser als ein Jurist. Es verwundert also nicht, dass der Präsident des Oberlandesgerichts München bei der Vergabe von Presseplätzen für das NSU-Verfahren daran erinnert. Nun sind Juristen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber der eigentliche Skandal liegt doch darin, dass anscheinend niemand in diesem Gericht vorhergesehen hat, wie viel Interesse an dem Prozess gegen die NSU-Mörderbande bestehen würde. Und das, nachdem sowohl die zehnjährige pannenreiche Fahndung, als auch deren parlamentarische Aufklärung bereits ein Lehrstück wie aus einer Bananenrepublik ...
Frankfurt (ots) - Gerichtspräsident Karl Huber hat völlig recht, wenn er sagt, es gehe zuallererst um die Klärung der Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Täter und deren etwaige Verurteilung. Das wird eine schwere Arbeit. Nur hindert sie das Gericht doch nicht daran, die innen- wie außenpolitische Dimension des Verfahrens zu berücksichtigen. Denn genau das tut es ...
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, auch türkische Journalisten zum NSU-Prozess zuzulassen. "Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige, dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, dem Berliner ...
Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt. Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften und lose via Internet organisierter Aktionsgruppen, die für die schwerfälligen Verfassungsschutzbehörden kaum zu ...
Halle (ots) - Sehr wohl kann man folgern, dass Beate Zschäpe und ihre toten Kumpane Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Helfer gehabt haben müssen - und zwar nicht wenige. Denn es gibt zu viele Fragen, die sich sonst nicht beantworten lassen. Die beiden drängendsten lauten: Wie konnten die drei über zehn Jahre lang untertauchen? Und: Wer suchte und spionierte ihre Opfer aus? Daneben liegt weiterhin im Dunkeln, inwieweit der Staat über V-Leute involviert war. ...
