Bielefeld (ots) - Es ist jedes Jahr das selbe Ritual. Den 1. Mai, den Internationalen Tag der Arbeit, haben sich politische Wirrköpfe von ganz Rechts- und ganz Linksaußen als Tag der Randale ausgesucht. Tags drauf übertreffen sich Politiker der demokratischen Parteien an Forderungen, wie dem Terror auf den Straßen Einhalt zu gebieten ist. Ihre Vorschläge ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Chemitzer Politologe Prof. Eckhard Jesse warnt vor zu viel "Alarmismus" in der Debatte über die NPD und rief zu mehr Gelassenheit auf. Der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) sagte er, die neuen Verbotsforderungen aus der SPD seien "kein Zeichen für eine liberale politische Kultur in Deutschland". Jesse: "Die SPD weiß, dass es ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Eine Million Gewerkschafter demonstrieren gegen die Massenarbeitslosigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit - und sie jubeln dabei der einen oder anderen Forderung zu, mit deren Verwirklichung man der Marktwirtschaft (samt Arbeitsplätzen) den Garaus machen würde. Frank Bsirskes Vorschlag etwa, die Reichensteuer in bestimmten Fällen auf 80 Prozent anzuheben, ist vielleicht marktplatztauglich, in ihrem Kern aber gefährlich ...
Hamburg (ots) - Die rechtsextreme DVU hat nach dem Rückzug ihres langjährigen Vorsitzenden und Finanziers Gerhard Frey offenbar einen neuen Gönner gewonnen. Der schwedische Millionär Patrik Brinkmann ist der Deutschen Volksunion beigetreten. Das bestätigte der neue DVU-Vorsitzende, Matthias Faust, gegenüber ZEIT ONLINE. Brinkmann machte im vergangenen Jahr mit dem Kauf einer Villa in Berlin Zehlendorf Schlagzeilen, ...
Bielefeld (ots) - Kennen Sie Frank Rennicke? Er soll unser neuer Bundespräsident werden - wenn es nach der NPD und DVU geht. Weil es zum Glück nicht nach den rechtsextremistischen Parteien geht, könnte man über Rennicke den Mantel des Schweigens legen. Das sollte man aber nicht, denn die Auswahl des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Asamoahs, Odonkors oder Owomoyelas auch in der Nationalmannschaft auftauchten - um neben Spielern wie Podolski, Trochowski, Borowski zu stürmen, deren Vorgänger übrigens Tilkowski, Burdenski oder Littbarski hießen. Klar ist, dass das den Ewiggestrigen nicht gefällt. Weshalb die NPD zur ...
Osnabrück (ots) - Krumme Touren im Umgang mit Staatsgeld haben den NPD-Karren tief in den Dreck rutschen lassen. Für Steuermann Voigt, der als Parteichef die Verantwortung für die kreative Buchführung zu tragen hätte, bleibt der Fall dennoch ohne Folgen. Mit einer Mischung aus Seelenmassage und Selbstkritik sowie der Inszenierung als Opfer dunkler Machenschaften behauptete er sich im Amt. Bei der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder konnte er zudem durchweg ...
Cottbus (ots) - Der braune NPD-Spuk könnte bald vorbei sein. Die Partei ist am Ende, sie ist pleite, ohne Führung, sie steckt im Chaos. Gut so. Den Rechtsextremen wird niemand eine Träne nachweinen, es sei denn, man ist ähnlich ideologisch verblendet wie die marode NPD-Riege und ihre Mitläufer. Leider gibt es davon noch viel zu viele in diesem Land. Und ...
Osnabrück (ots) - Auf Pleitewegen Ein NPD-Verbot ist oft verlangt worden. Geschadet hat das der Partei nicht. Oder weit weniger jedenfalls als ihr eigenes zweifelhaftes Finanzgebaren. Mal zweigt ein Schatzmeister Geld für private Zwecke ab, mal kommt es zu gravierenden Fehlern im Rechenschaftsbericht. Die wirksamsten Schläge gegen diese Partei sind eben die, die sie sich selbst versetzt. Der ...
Lüneburg (ots) - Nachdem das Bundesinnenministerium die rechtsradikale Nachwuchsorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten hat, versucht der Bundestag, die NPD finanziell trockenzulegen. Juristische Schritte gegen rechtsextreme Organisationen seien zwar notwendige und richtige Schritte, sagt ...
Bielefeld (ots) - Nun hat es die rechtsextreme NPD erneut erwischt. 2,2 Millionen Euro Strafgelder sind wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts fällig. Die NPD hatte sich selbst angezeigt, weil eine Million Euro Spendengelder nicht mehr auffindbar waren. Eines ist festzuhalten. Hier geht es nicht um ein Parteiverbot auf dem Umweg über den staatlich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist eine ironische Pointe, dass die rechtsextreme NPD mit dem Verfassungsschutz gut leben kann, nicht jedoch mit den Buchhaltern im Bundestag: Ihre Millionenstrafe könnte die Partei in die Knie zwingen. Ein falscher Rechenschaftsbericht muss nun mal Konsequenzen haben. Allein, schon erledigt ist die NPD nicht. Erstens ist unklar, ob sie nicht ...
Stuttgart (ots) - Finanziell steht die braune Brut damit vor dem Aus. Schon frohlockt der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, die rechtsextreme Partei könnte sich "mangels Masse selbst erledigen". Eine "elegante Lösung" nennt er das, weil damit das leidige Thema Verbotsverfahren "abgehakt" werden könnte. Auf den ersten Blick kann man das so sehen. Auf den zweiten aber wird deutlich, dass dann auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Parolen unterzugehen ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus gibt es ein hoffnungsvolles Zusammentreffen: Die extremen Parteien scheinen von der immer stärker durchschlagenden Weltwirtschaftskrise derzeit nicht profitieren zu können. In der Sorge um ihre berufliche und finanzielle Zukunft setzen die Wähler mehr auf vertrauenswürdige Profis als auf den Protest durch polarisierende Schreihälse. Zudem ...
Rostock (ots) - Natürlich ist sich die NPD keiner Schuld bewusst. Natürlich sind - wie immer - alle anderen Schuld, die gegen die Extremisten intrigieren würden. Und natürlich wollen die Neonazis nun Rechtsmittel einlegen gegen den Rechtsstaat, den sie so gerne abschaffen wollen - ein Staat immerhin, der diese Leute mit erheblichen Steuergeldern ernähren muss. Bemerkenswert: Diese NPD-Leute sind als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viele freuen sich nun, dass sich auf elegante Weise die leidige Debatte um eine neues NPD-Verbotsverfahren erledigen könnte. Da ist einiges dran. Allerdings: Die NPD mit vorgestrigem Auftreten und Anlehnungen an die Nazi-Zeit ist für Demokraten ein simpler und dankbarer Anti-Pol. Auf ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), geht davon aus, dass die gegen die NPD verhängte Strafzahlung von 2,2 Millionen Euro nicht ohne Folgen für die Debatte um ein erneutes Verbotsverfahren bleiben wird. "Am elegantesten wäre es, wenn sich die Partei mangels Masse selber erledigen würde. Dann könnten wir auch das Thema ...
Cottbus (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es auf den Punkt gebracht: "Ein wirklich widerlicher Verein" sei die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ), die gestern bundesweit verboten wurde. Der Neonaziverein setzte mit seiner braunen Gehirnwäsche im Geiste des NS-Regimes schon im ...
Rostock (ots) - Das Verbot der HDJ entzieht der Neonazi-Bande finanzielle Mittel und zerstört ihre Strukturen, zumindest für eine gewissen Zeit. Und es setzt ein symbolträchtiges Zeichen: Demokraten lassen sich nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und dreist ein nationalsozialistisches Regime propagieren. Das HDJ-Verbot kann aber nur ein erster Schritt sein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für mehrere hundert Kinder und Jugendliche ist die Heimattreue Deutsche Jugend nun keine Anlaufstelle mehr. Doch in welchem familiären Umfeld wachsen diese jungen Menschen eigentlich auf? Nazi-Propaganda scheint für diese Mädchen und Jungen nichts Unnormales oder Ungewöhnliches zu sein. Wie sollen beispielsweise Lehrer dieses ...
Bielefeld (ots) - Die rechtsextreme Gewalt in Nordrhein-Westfalen hat weiter zugenommen. Binnen Jahresfrist ist die Zahl der von Neonazis verübten Delikte wie Landfriedensbruch und Körperverletzung um 25,7 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 186 Gewalttaten registriert. Diese Zahlen sind dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen. Große Sorge ...
Köln (ots) - Die Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) nicht - wie geplant - im Namen der Lehman-Geschädigten Ingrid Deutsch eingelegt werden, da die 67-Jährige in der Bundestagswahl 2005 für die NPD ...
Berlin (ots) - Die NPD plant nach Informationen des Tagesspiegels gleich drei größere Veranstaltungen in Berlin. Neben dem Sonderparteitag, der im April im Fontane-Haus in Reinickendorf stattfinden soll, und der für den 1. Mai angemeldeten Demonstration ist nun auch der Parteitag des Berliner ...
Berlin (ots) - Berlin/Schwerin - Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Lambrecht, muss seinen Posten räumen. Das Innenministerium in Schwerin bestätigte am Dienstag Informationen des Tagesspiegels, wonach Lambrecht nach mehr als sechs Jahren Amtszeit abgelöst wird. ...
Köln (ots) - Es ist schwer zu ertragen, dass es die NPD noch gibt. An der im Kern rechtsextremistischen und antisemitischen Ausrichtung der NPD bestehen kaum Zweifel. Aber das Bundesverfassungsgericht beklagt Formfehler im Verbotsverfahren und fordert den Gesetzgeber auf, Verbindungsleute abzuziehen. Doch was tun mit den V-Leuten? Stellen sie tatsächlich jene "massive staatliche Präsenz" in den ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hat seine Äußerungen zur Abschaltung von V-Leuten in den Führungsgremien der NPD verteidigt. Dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) sagte er, sie entsprächen exakt der 2007 öffentlich vorgestellten Linie der SPD-Innenminister, für die entsprechend ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Fall des Duisburger OB-Kandidaten der Linkspartei ist eindeutig: Mit seinem Aufruf zum Boykott israelischer Waren in bewusster Anlehnung an den Nazi-Spruch "Kauft nicht bei Juden" hat sich Hermann Dierkes für jedes politische und gesellschaftliche Amt selbst disqualifiziert. Für die ...
Osnabrück (ots) - Selbstdemontage Kraftstrotzend und einig gab sich die NPD am Wochenende bei der Rechts-Demo in Dresden. Hinter der Fassade sieht es ganz anders aus. Einmal mehr zeigt sich, dass es die Partei mit den Finanzen nicht so genau nimmt. Da konnte ein Schatzmeister Hunderttausende Euro zur Seite schaffen, ohne dass es auffiel. Und in den Kassenbüchern wird die dramatische Schuldenlage der Partei ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer hierzulande versucht, sich ein realistisches Bild über den Rechtsextremismus zu verschaffen, trifft immer wieder auf zwei vorherrschende Reaktionen: Abwehr und Verharmlosung auf der einen Seite sowie Alarmismus und ein "Ist-es-wieder-soweit?-Gefühl" auf der anderen Seite. So erklären Bürgermeister, in deren Kommunen rechte ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Fast schon reflexartig wird nach dem Aufmarsch 6000 Rechtsextremer in Dresden und den gewalttätigen Übergriffen auf zwei Raststätten nun wieder nach einem Verbot der NPD gerufen. Dabei zeigen gerade die Geschehnisse des Wochenendes, wie wenig eine solche Maßnahme bringen würde. Denn die rechte Szene wird einerseits immer zersplitterter. Neonazis, Mitglieder freier ...
