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Lausitzer Rundschau: Die NPD und die Strafgebühr des Bundestages Das Problem bleibt

    Cottbus (ots) - Der braune NPD-Spuk könnte bald vorbei sein. Die Partei ist am Ende, sie ist pleite, ohne Führung, sie steckt im Chaos. Gut so. Den Rechtsextremen wird niemand eine Träne nachweinen, es sei denn, man ist ähnlich ideologisch verblendet wie die marode NPD-Riege und ihre Mitläufer. Leider gibt es davon noch viel zu viele in diesem Land. Und glaubt man den Behörden, werden es mehr. Deswegen wäre es naiv und fatal anzunehmen,  dasAus der NPD würde das rechte Problem in Deutschland gleich mit entsorgen. Dem ist nicht so. Sollte die Partei tatsächlich im selbst geschaufelten Finanzloch verschwinden, muss die Bekämpfung des Rechtsextremismus trotzdem weitergehen. Vor allem in den Kommunen mit vielfältigen Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen oder Aussteigerprojekten. Dafür braucht es weiter viel Geld, auch vom Bund. Die Berliner Politik darf dies bei ihrem Jubel darüber, dass sich das leidige Thema Verbotsverfahren womöglich von alleine erledigt hat, nicht vergessen. Denn klar ist doch: Sind die Verführer verschwunden, tauchen sie oft im neuen Gewand woanders wieder auf mit ihren alten, platten Botschaften. Mit dem Finanz-Bescheid des Bundestages vom Donnerstag ist der NPD zugleich einmal mehr ihre politische Unfähigkeit attestiert worden. Das passt ins Bild, das man von der Partei aus den diversen Landtagen kennt: Als vermeintliche Saubermänner gewählt und gestartet, leisten die Funktionäre dann schnell den persönlichen und politischen Offenbarungseid. Andere rechtsextreme Gruppen in den Parlamenten stehen dem in nichts nach. Nur schade, dass nicht jeder Wähler dies bisher bemerkt hat - oder bemerken wollte.

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