Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet. "Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert", sagte ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben. "Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht", sagte er ...
Bielefeld (ots) - Was der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, einen "gravierenden Vorgang" nennt, ist in Wahrheit viel schlimmer. Dass es der rechtsextremen NPD gelang, gegen sie gerichtete Belege im Internet zu veröffentlichen, die die Länder gesammelt hatten, um einen ...
Halle (ots) - Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt, ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise strafrechtlich relevant. Denn er arbeitet damit den Gegnern des Staates in die Hände. Vor allem aber unterhöhlt er die Bemühungen, die offenkundige Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht nur zu behaupten, sondern vorm Bundesverfassungsgericht wasserdicht zu beweisen. Denn die Partei hat ...
Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle Aufklärung. Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte Material ...
Saarbrücker (ots) - Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die aktuelle Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren durch die NPD bestätigt und zugleich beklagt. "Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens", ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun oder dunkelrot eingefärbt sind; eine Sperrklausel, die der Zersplitterung der Ratszusammensetzungen Einhalt gebieten könnte, hat in Nordrhein-Westfalen keine Chance mehr. Dass ...
Leutkirch (ots) - Thomas Oppermann (SPD) ist ein gewiefter Rhetoriker, der seine Fähigkeiten mitunter auch schamlos nutzt. "Wir können nicht von den Menschen Zivilcourage verlangen, wenn sie rassistische Äußerungen im öffentlichen Raum erleben, aber uns selber vor solchen Entscheidungen wegducken", warf er gestern der Union und der FDP vor, die sich nicht klar für einen NPD-Verbotsantrag entscheiden. Sprich: Wer ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem ...
Berlin (ots) - Die Vorwürfe des scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht stoßen auf harte Kritik. Bertrams Äußerungen seien "unfassbar und unverschämt", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Vizechefin der SPD und Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch die ...
Köln (ots) - Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, durch laxe Urteile zu Neonazi-Demonstrationen den Rechtsextremismus verharmlost und dramatisch unterschätzt zu haben. "Wenn das ...
Berlin (ots) - Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen. "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. "Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). "Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot ...
Mainz (ots) - Der NPD sei es um den Systemwechsel gegangen, erinnert sich NPD-Aussteiger Stefan Rochow im Interview mit dem ZDF-"heute-journal" am Mittwoch, 9. Januar 2013, 21.50 Uhr. Stefan Rochow war zeitweise Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und äußert sich im ZDF erstmals öffentlich. Als Grund für seinen ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat eigentlich ein SPD-Parteibuch. Aber er würde mit seiner Amtsführung ohne jeden Zweifel auch im CSU-regierten Bayern große Anerkennung finden. Jäger ist auf Jagd. Er kennt kein Zögern und Zaudern, sondern krempelt die Ärmel hoch. ...
Berlin (ots) - Für das anstehende Verbotsverfahren gegen die NPD gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" zwei Kandidaten für das Mandat, den Bundesrat als Prozessbevollmächtigten zu vertreten. In die engere Wahl kämen die Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff, hieß es in ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend). ...
Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig." Vor ...
Berlin (ots) - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) weiter zu. In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit. Das rechtsextreme Spektrum insgesamt nimmt ...
Osnabrück (ots) - Nur ein Feigenblatt Für die politische Kultur in Deutschland wäre ein Verbot der NPD ein Gewinn, teilte gestern Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister mit. Herr Ministerpräsident, das ist falsch! Vielmehr ist es gesellschaftlich beschämend, dass es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen ist, dieser zweifelsohne menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Organisation den Nährboden zu entziehen. Die Existenz der NPD im ...
Cottbus (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben. Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die für einen neuen Anlauf sprechen, überwiegen. Denn wie es scheint, liegt aussagefähiges Material vor, das den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD und ihre "aggressiv, ...
Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen? Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist menschenverachtend. Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu verbreiten. Wie sollen eigentlich unsere Lehrer an den Schulen den Kindern die Demokratie erklären, wenn Demokratiefeinde sich auf ihre demokratische Wahl berufen können? ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie die NPD ihr Desaster überleben will, ist der Behauptungen ihrer Funktionäre zum Trotz, völlig offen. Notorisch klamm kommt durch das Urteil aus Leipzig noch eine Strafzahlung hinzu - reduziert zwar, aber saftig genug. Damit geht die Handlungsfähigkeit gegen Null; die Mitglieder, die die Zeche zahlen müssten, dürften sich absetzen. Manch ...
