Kieler Nachrichten: NPD: SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte die Innenminister von Bund und Ländern zu rascher Klärung auf
Kiel (ots)
Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle Aufklärung. Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte Material an die NPD weitergegeben habe. "Man könnte fast meinen, es wurde durch die befördert, die sich dagegen wehren, das Verfahren in Gang zu setzen", sagte Hartmann den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf die unklare Haltung der Bundesregierung zum Verbot kritisierte Hartmann, diese habe das Material "viel zu lange im Orbit belassen, anstatt sich endlich zu erklären". Eine Beeinträchtigung des Verbotsverfahrens sieht er nicht: "Wenn das Material gerichtsfest ist, bleibt es das auch."
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