Kieler Nachrichten: Innenminister Breitner kündigt radikale Reform des Finanzausgleichs an
Kiel (ots)
Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen. Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Radikal-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) an, bei der Zentren mit vielen Aufgaben gestärkt werden sollen. "Wer mehr Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld bekommen."
Eine solche Umschichtung der FAG-Mittel (1,2 Milliarden Euro im Jahr) würde sich nicht nur für Kiel auszahlen, sondern auch für viele andere der 130 größeren Orte in Schleswig-Holstein. Dazu zählen etwa Neumünster, Plön, Preetz, Lütjenburg, Schönberg, Gettorf, Eckernförde, Rendsburg, Felde und Bordesholm. Mit weniger Geld auskommen müssen absehbar viele der landesweit gut 900 Gemeinden, die meist keine teure Infrastruktur von Schule bis Bad vorhalten und unterdurchschnittliche Sozialkosten haben. Breitner betonte, dass es bei der Reform keine Verlierer geben werde. "Es geht nicht um die Bilanz für jede einzelne Gemeinde, sondern um die Region." Auch die Menschen dort würden Gewinner sein, weil sie starke Zentren bekämen, die sie mit kommunalen Dienstleistungen gut versorgen könnten. "Wir wissen, dass die Reform konfliktträchtig ist", sagte Breitner. Gleichwohl sei es nötig, den Finanzausgleich zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden nach 40 Jahren neu zu regeln. Einiges habe sich überlebt wie etwa die Zonenrandförderung für den Kreis Herzogtum Lauenburg.
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