Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD
Halle (ots)
Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt, ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise strafrechtlich relevant. Denn er arbeitet damit den Gegnern des Staates in die Hände. Vor allem aber unterhöhlt er die Bemühungen, die offenkundige Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht nur zu behaupten, sondern vorm Bundesverfassungsgericht wasserdicht zu beweisen. Denn die Partei hat jetzt mehr Möglichkeiten, sich auf das nahende Verbotsverfahren vorzubereiten. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, auf wen die skandalöse Tat zurückgeht. Verschwörungstheorien helfen nicht. Klar ist indes auch, dass es in Bundesregierung und Bundestag Leute gibt, die einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen - allen voran Innenminister Hans-Peter Friedrich. Wegen dieser Panne werden sie sich nun in ihrer Skepsis bestätigt fühlen.
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