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17.02.2013 – 20:31

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Die bunten Räte an Rhein und Ruhr/Zur Diskussion um die Sperrklausel

Essen (ots)

In den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun oder dunkelrot eingefärbt sind; eine Sperrklausel, die der Zersplitterung der Ratszusammensetzungen Einhalt gebieten könnte, hat in Nordrhein-Westfalen keine Chance mehr. Dass deshalb Vertreter von NPD, MLPD oder anderen extremistischen Polit-Sekten Ratsmandate erhalten können, ist keine schöne Vorstellung. Andererseits: Sperrklauseln sorgen dafür, dass ein erklecklicher Anteil von Stimmen bei Wahlen einfach unter den Tisch fällt, was in einer Demokratie ein Unding sein sollte. Ein Wahlrecht ohne Sperrklausel hingegen gibt den Willen der Wähler in Reinkultur wieder. Vielleicht ist es gut, wenn Vertreter der saturierten Mitte der Parteienlandschaft mit den Rändern des politischen Spektrums konfrontiert und zum argumentativen Austausch gezwungen werden; so etwas öffnet die Augen für den Extremismus unter uns, und für seine Funktions- und Denkweise. Eine bunte, gar schrillbunte Zusammensetzung von Räten kann zwar manchmal nervig - weil Sand im Getriebe - sein. Dass sie aber trotzdem funktioniert, hat sich nach der jüngsten Kommunalwahl gezeigt. An Rhein und Ruhr ist noch kein Kommunalparlament zusammengebrochen. Im Gegenteil: Die Suche nach wechselnden Mehrheiten kann den politischen Prozess durchaus befruchten, weil sie zu einem anderen Miteinander zwingt. Auf Bundes- oder Landesebene ist ein Wegfall der Sperrklausel anders als auf kommunaler oder europäischer Ebene zwar eine reizvolle Vorstellung, aber nicht wünschenswert. Eine Regierung, die sich in einem bunt zusammengesetzten Bundes- oder Landesparlament ständig neue Mehrheiten zusammenklauben muss, um handlungsfähig zu bleiben, ist keine sonderlich stabile - auch wenn das, wie das Beispiel der rot-grünen Minderheitsregierung gezeigt hat, über einen gewissen Zeitraum tragen mag. Häufig wechselnde Regierungen werden aber auch für eine einigermaßen gefestigte Demokratie irgendwann zur Belastungsprobe. Also: Finger weg.

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