Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NPD-Verfahren verspricht zu viel - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist menschenverachtend. Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu verbreiten. Wie sollen eigentlich unsere Lehrer an den Schulen den Kindern die Demokratie erklären, wenn Demokratiefeinde sich auf ihre demokratische Wahl berufen können? Und weshalb unterstützt die Gemeinschaft der Demokraten Anti-Demokraten mit Steuergeld? In all diesen Punkten sind die Demokraten parteiübergreifend einig. Erfreulicherweise. Aber darum geht es gar nicht. Es geht nicht darum, einen politisch korrekten Männlichkeitstest auf antifaschistische Gesinnung abzuliefern. Es geht nicht darum, sich gegenseitig zu versichern, die NPD hässlich zu finden. Es geht vielmehr darum, ob ein Verbot dieser Partei der richtige Weg ist, um mit dem Rechtsradikalismus fertig zu werden. Die Antwort lautet: Nein. Die Risiken eines solchen komplizierten Verfahrens sind zu hoch. Der NPD durchweg ein "aggressiv-kämpferisches" Vorgehen nachzuweisen, dürfte schwer fallen. Die Herkunft der vorliegenden Beweise als definitiv V-Mann-frei belegen zu können, ebenfalls. Und selbst wenn deutsche Richter am Ende einem NPD-Verbot zustimmen, könnten es ihre europäischen Kollegen wieder kassieren. In der Zwischenzeit wird die NPD durch Aufmerksamkeit aufgewertet. Eine souverän denkende Gesellschaft wie die unsere sollte selbstbewusst auf die Kraft des Diskurses und des Dialogs setzen. Stichhaltige Argumente gegen die politischen Rechtsaußen entwickeln letztlich mehr Überzeugungskraft als ein formales gesetzliches Verbot - und dies nicht zuletzt auf jene, die Gefahr laufen, den vermeintlich eingängigen Parolen der Rechtsextremen zu erliegen. Sicher wäre ein Verbot ein Signal. Der Normalbürger könnte sich in seiner demokratischen Haltung bestätigt sehen. Aber glaubt irgendjemand, dass sich davon rechtsradikale Wirrköpfe beeindrucken ließen?
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