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WAZ: Mehr Transparenz ist nötig. Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen (ots)
In der Gesundheitsbranche geht es um Milliarden. Deshalb kämpfen die Interessensvertreter dort mit harten Bandagen. Doch der Datenklau im Gesundheitsministerium, hinter dem ein Apothekerlobbyist stehen soll, ist schlicht eine kriminelle Schweinerei. Auch wenn das - hoffentlich - eine Ausnahme bleibt, stellt sich die Frage, wie weit Lobbyisten gehen, um die Wünsche ihrer Branche in Gesetzesform zu gießen. Tausende Interessensvertreter tummeln sich in Berlin. Einen genauen Überblick hat niemand. Ebenso undurchsichtig ist deren Arbeitsweise. Ein erster überfälliger Schritt zu mehr Transparenz wäre ein Lobby-Register. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr behauptet, dass der Diebstahl keinen Einfluss auf die Gesetzesarbeit hatte. Damit wird sich die Opposition aber kaum zufrieden geben. Sie wird die Gesetze im Gesundheitswesen überprüfen, inwieweit es hier einen Einfluss durch Interessensvertreter gegeben haben könnte. Für die FDP ist dies heikel, da sie ohnehin immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt ist, Lobbypolitik zu betreiben. Der Diebstahl zeigt weiter, dass die Ministerien ihre IT-Infrastruktur sicherer machen müssen. Denn wenn ein Datenklau im Gesundheitsressort möglich ist, warum sollte dies dann nicht auch in anderen Ministerien gehen? Die Folgen könnten fatal sein.
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