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20.02.2013 – 20:45

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NPD veröffentlicht Belege für Verbotsverfahren Braunen Sumpf unterschätzt MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld (ots)

Was der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, einen "gravierenden Vorgang" nennt, ist in Wahrheit viel schlimmer. Dass es der rechtsextremen NPD gelang, gegen sie gerichtete Belege im Internet zu veröffentlichen, die die Länder gesammelt hatten, um einen neuen Verbotsantrag gegen die Partei zu begründen, ist ein handfester Skandal. Mal abgesehen von der Frage, wie die NPD-Aktivisten in den Besitz der Unterlagen gekommen sind, zeigt sich an diesem Umstand einmal mehr, dass die Politik in Deutschland den braunen Sumpf, ob in einer Partei organisiert oder nicht, ganz offensichtlich noch immer unterschätzt. Eine Feststellung, die nach den Skandalen um die NSU-Morde und dem ersten, fehlgeschlagenen Versuch, die NPD verbieten zu lassen, mehr als frustrierend ist. Die NPD mit ihren rund 5.900 Mitgliedern hat es wieder einmal geschafft, die Ordnungsbehörden am Nasenring durch die Manege zu ziehen und dem Rechtsstaat die kalte Schulter zu zeigen. Ein Alarmzeichen, das zeigt: Von einem Verbot der Partei sind wir offenbar noch weiter entfernt, als viele glauben.

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